Finden Sie jetzt Ihren Energie-Experten! 2692 registrierte Profis direkt erreichen und kostenlos vergleichen!
Jetzt lesen: So funktioniert energie-experten.org

Neues Gebäudeenergiegesetz (GEG): Änderungen & Kritik

Der Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetz (GEG) plant eine Zusammenführung von EnEV, EnEG und EEWärmeG und einen Standard für Niedrigstenergiegebäude.

Am 23. Januar 2017 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG) vorgelegt. Darin werden das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) / Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengelegt. Anlass ist insbesondere die europäische Gebäudeeffizienz-Richtlinie, die die Einführung des Niedrigstenergie-Gebäudestandards schrittweise ab 2019 fordert. Der Gesetzentwurf soll nun vom Bundeskabinett verabschiedet und dann ins parlamentarische Verfahren gehen. Geplant ist, das Gebäudeenergiegesetz am 1. Januar 2018 in Kraft treten zu lassen.

Energieberater in Ihrer Nähe finden und kostenlos anfragen

Finden Sie jetzt Energie-Experten in Ihrer Nähe:
 

Hintergrund: Gesetz erfüllt EU-Vorgaben für Niedrigstenergiegebäude

Für die energetischen Anforderungen an Gebäude gelten derzeit zwei Regelwerke. Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) enthält die bau- und anlagentechnischen Anforderungen an Gebäude. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) bestimmt, dass bei neuen Gebäuden sowie bei Bestandsgebäuden der öffentlichen Hand erneuerbare Energien zu Wärmezwecken in einem festgelegten Umfang zu nutzen sind. Das Nebeneinander dieser Regelwerke hat zu Problemen bei Anwendung und Vollzug geführt, zumal die beiden Regelwerke nicht vollständig aufeinander abgestimmt waren.

Artikel 9 der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13, ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 61 (EU-Gebäuderichtlinie) verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass ab 2021 alle neuen Gebäude als Niedrigstenergiegebäude ausgeführt werden. Für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand gilt diese Pflicht schon ab 2019. Der Niedrigstenergiegebäudestandard ist in Deutschland noch nicht festgelegt.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz wird nun das Energieeinsparrecht für Gebäude strukturell neu konzipiert und vereinheitlicht. Es führt das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, EEWärmeG) in einem neuen Gesetz, dem "Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden" (Gebäudeenergiegesetz – GEG) zusammen.

Zur Umsetzung von Artikel 9 der EU-Gebäuderichtlinie wird zudem der Niedrigstenergiegebäudestandard für neue Nichtwohngebäude festgelegt, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und von Behörden genutzt werden sollen (Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand). Der Niedrigstenergiegebäudestandard für den privaten Neubau ist in einer zweiten Stufe rechtzeitig vor 2021 festzulegen.

Das neue Gebäudeenergiegesetz sieht erst 2021 die Pflicht zum Bau von Niedrigstenergiegebäuden im privaten Wohnungsbau vor. (Foto: energie-experten.org)
Das neue Gebäudeenergiegesetz sieht erst 2021 die Pflicht zum Bau von Niedrigstenergiegebäuden im privaten Wohnungsbau vor. (Foto: energie-experten.org)

Beabsichtigte Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes

Alle seit 2016 eingeführten Regelungen zum energetischen Standard werden auch im Gebäudeenergiegesetz bestehen bleiben. Für die Errichtung neuer Gebäude gilt künftig ein einheitliches Anforderungssystem, in dem Energieeffizienz und Erneuerbare Energien integriert sind. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben folgen weiterhin dem Ansatz, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten, dazu den Energiebedarf eines Gebäudes von vorneherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz (insbesondere durch gute Dämmung, gute Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten) zu begrenzen und den verbleibenden Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien zu decken. Durch einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz wird sichergestellt, dass auch Erneuerbare Energien so effizient wie möglich genutzt werden.

Referenzstandards

Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes geht in mehreren Schritten vor. So soll der Referenzstandard für neu zu errichtende Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand ab dem Jahr 2019 auf „KfW 55“ festgelegt werden.

Die generelle Wirtschaftlichkeit dieses Standards sei vor dem Hintergrund gutachterlicher Untersuchungen auf Grund der konkreten Ausgestaltung der Anforderung gewährleistet werden. Soweit im Einzelfall die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sein sollte und die Einhaltung des Standards zu einer unbilligen Härte führt, kann von dem Standard abgewichen werden. Der vorgelegte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes gewährt der öffentlichen Hand diesbezüglich eine Vielzahl von Ausnahmen.

Für den privaten Wohnungsbau soll der maßgebliche Niedrigstenergiegebäude-Standard erst bis 2021 geregelt werden.

Primärenergiefaktoren

Laut Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist geplant, dass die Bundesregierung künftig auf dem Verordnungsweg die Primärenergiefaktoren festlegen können soll, mit dem die Energiebilanz eines Gebäudes berechnet werden. In der Begründung wird dargelegt, dass die Primärenergiefaktoren sich auf die energetischen Standards und deren Weiterentwicklung auswirken.

Das bedeutet im Klartext, dass die Primärenergiefaktoren immer wieder neu justiert werden sollen, um die Klimawirkung besser berücksichtigen zu können. Diese Anpassung dürfte aus Sicht der selbstnutzenden Wohneigentümer dazu führen, mehr Unklarheit in die jeweils geltenden Regelungen und damit mehr Unsicherheit in die Investitionsentscheidungen zu bringen.

Energieausweise

Das Gebäudeenergiegesetz sieht Qualitätsverbesserungen bei Energieausweisen durch strengere Sorgfaltspflichten für Aussteller des Ausweises vor. So sind Aussteller nach dem Referentenentwurf u.a. verpflichtet, für die Erstellung eines Energieausweises bei bestehenden Gebäuden in Zukunft eine Vor-Ort-Begehung durchzuführen oder sich für eine Beurteilung der energetischen Eigenschaften geeignete Bildaufnahmen des Gebäudes zur Verfügung stellen zu lassen.

Die Einteilung der Effizienzklassen in den Energieausweisen für Wohngebäude richtet sich künftig nicht mehr nach der Endenergie, sondern nach dem Primärenergiebedarf bzw. dem Primärenergieverbrauch. Die Grenzwerte der einzelnen Effizienzklassen verschieben sich dadurch um 5 bzw. 10 kWh/m2a nach oben. Energieausweise werden in Zukunft verpflichtend auch CO2-Kennwerte enthalten.

Zudem sieht das Gebäudeenergiegesetz die Einführung eines vorläufigen Energieausweises in der Bauphase vor.

Berechnungsverfahren

Für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs soll ab Ende 2018 nur noch ein einheitliches Berechnungsverfahren gelten. Hierzu ist eine Neufassung der DIN V 18599: Energetische Bewertung von Gebäuden – Berechnung des Nutz-, End- und Primärenergiebedarfs für Heizung, Kühlung, Lüftung, Trinkwarmwasser und Beleuchtung geplant.

Flexibilisierungen

Neu am Gebäudeenergiegesetz ist auch die Flexibilisierungen beim Einsatz von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien wie z. B. Strom aus Solaranlagen, beim Einsatz von aufbereitetem und in das Erdgasnetz eingespeistem Biogas (Biomethan) sowie beim Einbau von modernen, besonders effizienten Wärmeerzeugungsanlagen in Neubauten, die Bestandsgebäude mitversorgen und dadurch Altanlagen mit niedrigerer Effizienz im Bestand ersetzen.

Kritische Stellungnahmen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes

Der BDEW moniert, dass die systematische Vereinheitlichung der bestehenden Gesetze im aktuellen Gesetzentwurf noch nicht genügend berücksichtigt wird. Zudem fehlen laut BDEW Regelungen, um Fernwärme oder erneuerbare Energieträger wie Bio-Erdgas in die Quartiersversorgung zu integrieren. Einige Regelungen wären für die künftig wichtiger werdende Sektorkopplung sogar kontraproduktiv, da sie Strom aus Erneuerbaren den Zugang zum Wärmemarkt erschweren würden.

Der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Fachverband Biogas e.V. (FvB) und Fachverband Holzenergie (FVH) sehen durch das Gebäudeenergiegesetz Biogas diskriminiert: Der vorliegende Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes führe die bisherige, ungerechtfertigte Diskriminierung von Biogas einschließlich Biomethan sowohl in der EnEV also auch im EEWärmeG weitgehend fort. Insbesondere wird weiterhin die Tatsache ignoriert, dass nicht nur die Substitution von Erdgas in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen fossile Primärenergie und Treibhausgasemissionen einspart, sondern auch die Substitution von Erdgas, das in Brennwertkesseln verbrannt wird.

Die Stiftung Energieeffizienz fordert in ihrer Stellungnahme eine Überarbeitung der im Gebäudeenergiegesetz gemachten Vorschläge zur Qualitätssicherung, um Fehlinformationen der Verbraucher zu vermeiden. Im Entwurf zur Änderung des EU-Energiesparrechts werden Vorgaben zur Qualitätssicherung abgebaut, obwohl Erfolgskontrollen nachweislich Voraussetzung für tatsächlich effiziente Heizungen sind. Durch das Anheben der Grenzwerte für Inspektionen von 20 auf 100 kW drohen über 85 % der Neubauten und Sanierungen aus der Überwachungspflicht zu fallen. Ohne Verbesserung der Gesetze drohen weitere Klimaschäden und zusätzliche Heizkosten in Milliardenhöhe.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist der Ansicht, dass nach dem aktuellen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes Verbraucher nicht genügend bei der energetischen Gebäudesanierung unterstützt werden. In der Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands heißt es: „Bei Neubauten brauchen wir Planungssicherheit für private Bauherren. Der Gesetzentwurf schreibt nur für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand eine hohe Energieeffizienz nach KfW-55-Standard vor. Dieser Standard muss aber auch für Wohngebäude zügig übernommen werden“, so Thomas Engelke vom vzbv. Der vzbv kritisiert weiterhin, dass der Gesetzentwurf keine Vereinheitlichung der Energieausweise von Wohngebäuden vorsieht. Momentan gibt es verschiedene Arten von Energieausweisen, die untereinander nicht vergleichbar sind. Je nach Energieausweis könnte für die gleiche Immobilie ein unterschiedlicher Energieverbrauch ausgewiesen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisiert in seiner Stellungnahme den Referentenentwurf Gebäudeenergiegesetz: Der Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz bliebe deutlich hinter den Erwartungen zurück. Aus Sicht des BEE ist der Klimaschutzgedanke im Gebäudeenergiegesetz zu kurz geraten, vor allem, weil die Einsatzmöglichkeiten für fossile Energieträger noch immer zu groß seien. So sei etwa der verpflichtende Anteil Erneuerbarer Energien noch immer auf dem Stand von 2008. Die Wärme- und Kälteversorgung sollte erneuerbar und effizient sein, doch dieses Zusammenspiel setzt der Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht als Priorität. Stattdessen werden effiziente, aber fossile Lösungen honoriert. Gleichzeitig bleibt der Bestandsschutz für die ineffizienten Heizanlagen unnötig lange gewährt.

Der Verband Wohneigentum e.V. warnt vor Gefahren für Bauherren von Neubauten und für Eigentümer selbstgenutzten Wohneigentums im Bestand. Vor allem die noch offene Definition des Standards „Niedrigstenergiegebäude“ für privates Wohneigentum und die Festlegung der sogenannten Primärenergiefaktoren per Verordnung sind mögliche Kostentreiber. Der Verband Wohneigentum e.V. fordert im Vorfeld der Festlegung neuer Standards eine Folgeabschätzung hinsichtlich der Kostenentwicklung des Bauens und Wohnens. Außerdem sei sicherzustellen, dass der Standard nicht ein Faktor ist, der zu ständiger Revision und Verschärfung von Bau- und Sanierungsauflagen, das heißt auch zur Verteuerung des Neubaus, führen dürfe.

Die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) streicht in seiner Stellungnahme hervor: „Der Effizienzhaus-55-Standard für öffentliche Nichtwohngebäude ist durchaus ambitioniert, aber das ist auch dringend erforderlich. Die öffentliche Hand sollte stärker als bisher ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Bedauerlich sei jedoch, dass die Bundesregierung das neue Gesetz nicht genutzt habe, um endlich für einen aussagekräftigen Gebäudeenergieausweis zu sorgen und nur noch Energiebedarfsausweise zuzulassen."

Haus & Grund begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes die mit dem GEG beabsichtigte Flexibilisierung bei der Erfüllung der Anforderungen für den privaten Neubau durch die Vereinfachung der Anrechenbarkeit des gebäudenah erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien und der Berücksichtigung von Quartierslösungen für eine effiziente Wärmeversorgung. Die entsprechenden Regelungen enthalten allerdings unnötige Einschränkungen und decken nicht das bestehende Potenzial ab. Zudem lehnt Haus & Grund generell einen Anschluss- und Benutzungszwang zur Fernwärmeversorgung ab. Hierdurch würden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit verletzt.

Angebote für Energieberatungen anfordern und Preise vergleichen

Finden Sie jetzt Energie-Experten in Ihrer Nähe:
 

"Gebäudeenergiegesetz (GEG): Änderungen & Kritik" wurde am 10.03.2017 verfasst und am 10.03.2017 das letzte Mal aktualisiert.