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Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ziele, Prinzipien und Novellen im Überblick

Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) ist das bedeutendste rechtlich-formale Fundament zur Förderung Erneuerbarer Energien in Deutschland und hat maßgeblich zur Initiierung der Energiewende beigetragen. Seit seiner Einführung im Jahre 2000 wurde es mehrfach novelliert, um den zunehmenden Ausbau an die Gegebenheiten im deutschen Strommarkt anzupassen und Erneuerbare Energien sinnvoll in diesen zu integrieren.

Zweck und Zielsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Das Gesetz formuliert in seiner Fassung vom 25.10.2008 folgenden Zweck:

"(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern.

(2) Um den Zweck des Absatzes 1 zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung mindestens zu erhöhen auf

1. 35 Prozent spätestens bis zum Jahr 2020,

2. 50 Prozent spätestens bis zum Jahr 2030,

3. 65 Prozent spätestens bis zum Jahr 2040 und

4. 80 Prozent spätestens bis zum Jahr 2050

und diese Strommengen in das Elektrizitätsversorgungssystem zu integrieren.

(3) Das Ziel nach Absatz 2 Nummer 1 dient auch dazu, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf mindestens 18 Prozent zu erhöhen."

Um diese Zielsetzung des EEG zu erreichen, sind zwei wesentliche Fördermechanismen gesetzlich verankert:

  • Anschluss- und Abnahmeverpflichtung der Netzbetreiber zur Aufnahme von Strom
  • Zahlung einer Vergütung (Einspeisevergütung) für den eingespeisten Strom

Die Ausgestaltung dieser Förderprinzipien wurde in der Vergangenheit jedoch immer wieder "novelliert" (EEG 2004, EEG 2009, EEG 2012, PV-Novelle, EEG 2014, EEG 2017). Insbesondere die Höhe und Degression der Einspeisevergütung als auch die Wälzung der damit verbundenen Kosten ("EEG-Umlage") unterliegen stetigen Anpassungen.

Entwicklung der Einspeisevergütung und EEG-Umlage

Einspeisevergütung

Die Einspeisevergütung ist ein Mindestpreissystem, das es ermöglicht, auch Erzeugungsformen in den Markt zu integrieren, die nicht in der Lage sind, alleine über ihren Marktpreis mit anderen Erzeugungsformen zu konkurrieren. Sie gibt Investoren Planungssicherheit.

Die Einspeisevergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz ist degressiv gestaltet. Die Vergütung wird dabei regelmäßig, beispielsweise jährlich, um einen bestimmten Prozentsatz verringert. Dadurch wird bewusst ein Kostendruck erzeugt, sodass die Anbieter von geförderten Anlagen dazu gezwungen werden effizienter und kostengünstiger zu produzieren.

Seit der EEG-Novelle 2017 wird eine Umstellung von Einspeisevergütungen auf Ausschreibungsverfahren umgesetzt.

Tabelle 1: Durchschnittliche EEG-Vergütung in Cent pro Kilowattstunde (Quelle: EEG in Zahlen: Vergütungen, Differenzkosten und EEG-Umlage 2000 bis 2017 (Stand: 14. Oktober 2016))
Jahr EEG-Durchschnittsvergütung*
2000 8,50 Cents/kWh
2001 8,70 Cents/kWh
2002 8,90 Cents/kWh
2003 9,20 Cents/kWh
2004 9,40 Cents/kWh
2005 10,20 Cents/kWh
2006 11,30 Cents/kWh
2007 11,80 Cents/kWh
2008 12,70 Cents/kWh
2009 14,40 Cents/kWh
2010 16,30 Cents/kWh
2011 18,30 Cents/kWh
2012 18,30 Cents/kWh
2013 17,90 Cents/kWh
2014 17,80 Cents/kWh
2015 17,00 Cents/kWh
2016 16,60 Cents/kWh
2017 16,00 Cents/kWh

* Grundlage der Berechnung sind die EEG-Gesamtvergütungszahlungen und die Strommengen nach §§ 37 und 38 EEG (Einspeisevergütung) und § 34 EEG (Marktprämie).

EEG-Umlage

Durch die Vergütungspflicht im Erneuerbare-Energien-Gesetz entstehen den Netzbetreibern Kosten. Durch den Verkauf des EEG-finanzierten Stroms an der Börse erzielen sie Einnahmen. Die Differenz zwischen Vergütungen und Einnahmen bildet die Grundlage für die Ermittlung der EEG-Umlage, die von den Stromverbrauchern zu bezahlen ist (EEG-Differenzkosten).

Jeweils spätestens zum 15. Oktober eines Jahres legen die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage auf Basis wissenschaftlicher Gutachten für das Folgejahr fest. In 2017 betrug die EEG-Umlage 6,88 Cent/kWh und stieg damit gegenüber dem Vorjahr um etwa einen halben Cent.

Für den Stromkunden relevant ist jedoch nicht die EEG-Umlage alleine, sondern die Summe aus Börsenstrompreis und EEG-Umlage. Diese Summe sank in 2017 bereits das vierte Jahr in Folge: Im Jahr 2013 erreichte sie mit 10,55 ct/kWh ihren Höchststand. Sie ist seitdem jedes Jahr gesunken und wird im Jahr 2017 bei 9,56 ct/kWh, also voraussichtlich um etwa 1 ct/kWh niedriger liegen. Damit gleicht der gefallene Börsenstrompreis die gestiegene EEG-Umlage aus.

Im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung können sich stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Schienenbahnen teilweise von der EEG-Umlage befreien lassen. Das Ziel der Besonderen Ausgleichsregelung ist es, eine Belastung stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit der EEG-Umlage zu vermeiden und so deren internationale Wettbewerbsfähigkeit und die daran hängenden Arbeitsplätze zu erhalten.

Tabelle 2: Durchschnittliche EEG-Differenzkosten in Cent pro Kilowattstunde (Quelle: EEG in Zahlen: Vergütungen, Differenzkosten und EEG-Umlage 2000 bis 2017 (Stand: 14. Oktober 2016))
Jahr Durchschnittliche EEG-Differenzkosten*
2000 6,40 Cents/kWh
2001 6,30 Cents/kWh
2002 6,70 Cents/kWh
2003 6,20 Cents/kWh
2004 6,30 Cents/kWh
2005 6,80 Cents/kWh
2006 7,30 Cents/kWh
2007 6,50 Cents/kWh
2008 6,80 Cents/kWh
2009 7,00 Cents/kWh
2010 11,60 Cents/kWh
2011 12,40 Cents/kWh
2012 13,60 Cents/kWh
2013 13,80 Cents/kWh
2014 14,10 Cents/kWh
2015 13,50 Cents/kWh
2016 13,10 Cents/kWh
2017 13,10 Cents/kWh

* Grundlage der Berechnung sind die EEG-Differenzkosten und die Summe der EEG-Strommengen.

Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017, das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, sieht deutliche Änderungen von den bisher geltenden Fördermechanismen vor. Während bislang Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energien für jede Kilowattstunde eine staatlich festgelegte Vergütung erhalten, wird seit 2017 die Höhe dieser Förderung durch Ausschreibungen am Markt ermittelt.

Bei diesen EEG-Ausschreibungen gilt: Wer am wenigsten für den wirtschaftlichen Betrieb einer neuen Erneuerbare-Energien-Anlage fordert, wird gefördert. Am Wettbewerb sollen möglichst viele verschiede Betreiber teilnehmen können – von großen Firmen bis zu Bürgerenergiegesellschaften. Deshalb versucht das EEG 2017 sicherzustellen, dass die Akteursvielfalt erhalten bleibt. Daher werden Bürgerenergiegesellschaften erstmals im Gesetz definiert und können unter erleichterten Bedingungen an den Ausschreibungen teilnehmen.

Daneben soll das EEG 2017 dafür sorgen, dass der Ausbau der Erneuerbaren stärker mit dem Ausbau der Stromnetze abgestimmt wird, um Ökostrom primär dann zu erzeugen, wenn auch sichergestellt ist, dass dieser tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt. Hierzu wurde mit dem neuen EEG 2017 geregelt, dass der Ausbau der Windkraft an Land in Gebieten mit Netzengpässen beschränkt wird. Diese Begrenzung gilt so lange, bis die Netze ausreichend ausgebaut sind. Stattdessen werden zusätzliche Anlagen, die in Gebieten mit Netzengpässen nicht gebaut werden können, in anderen Teilen Deutschlands errichtet.

Weitere mit dem EEG verbundene Gesetze und Richtlinien

"EEG: Ziele, Prinzipien und Novellen im Überblick" wurde am 20.06.2017 das letzte Mal aktualisiert.