Der Ministerrat hat das neue bayerische Energiekonzept "Energie innovativ" beschlossen. Für Ministerpräsident Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Martin Zeil und Umweltminister Markus Söder markiert dieser Kabinettsbeschluss den Aufbruch Bayerns in ein neues Energiezeitalter, das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Die Energieversorgung im Freistaat werde sicher, bezahlbar und umweltfreundlich sein und so zum Modell für die Energiewende in Deutschland werden.
Das Kabinett habe, so Seehofer, das Konzept intensiv diskutiert und stimme in allen Kernzielen vollkommen überein: "Wir wollen die Kernenergie so schnell wie möglich hinter uns lassen, ohne die sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung zu vernachlässigen. Wir wollen gewährleisten, dass Bayern Produktionsstandort für Energie bleibt und wir streben bei der Energiewende die Technologieführerschaft Bayerns in Wissenschaft und Wirtschaft an."
Zur Umsetzung dieser Kernziele verwies Seehofer auf fünf Handlungsschwerpunkte: "Wir wollen erstens die erneuerbaren Energien deutlich schneller ausbauen und eine Verdopplung innerhalb der nächsten zehn Jahre erreichen. Wir werden zweitens alles unterstützen, was dem dringend notwendigen Ausbau der Energienetze dient. Dazu gehören auch die Überlegungen auf Bundesebene zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Wir wollen drittens deutliche CO2 Einsparungen im Gebäudesektor, Industrie und Gewerbe und sind uns bewusst, dass dazu zusätzliche Anstrengungen notwendig sind, auch was die notwendigen Instrumente und Förderungen anbelangt. Wir wollen viertens den Ausbau der Erdgasinfrastruktur in Bayern mit einem Zubaupotential von etwa 4 000 Megawatt. Verstärkte Anstrengungen bei der CO2 Einsparung sind auch deshalb besonders wichtig, weil wir nach dem Bau neuer Gaskraftwerke unsere Klimaziele weiterhin erreichen wollen. Wir wollen fünftens Gas geben bei der Erforschung neuer Energietechnologien, insbesondere der Speichertechnologie."
Zum Kostenrahmen betonte Seehofer, dass das bundesweit notwendige Investitionsvolumen von 200 Milliarden Euro zum Umbau der Energieversorgung – größtenteils Investitionsmittel aus dem privaten Sektor - in den nächsten zehn Jahren bereits im Energiekonzept der Bundesregierung aus dem letzten Herbst enthalten war. Seehofer: "Dieses Volumen ist nach wie vor realisierbar." Der Ministerpräsident ließ keinen Zweifel daran, dass bei der Energiewende die Bezahlbarkeit für Verbraucher und Wirtschaft ein zentraler Faktor sein wird. "Wir wollen Wettbewerb im Energiesektor stärken, denn Wettbewerb wirkt preisdämpfend.
Außerdem werde ich mich bei den Verhandlungen auf Bundesebene dafür stark machen, die Brennelementesteuer wieder abzuschaffen. Nach den Berechnungen des Bundes hat allein diese Steuer einen Effekt von ca. 1,2 cent/kw. Wenn wir wollen, dass die Wirtschaft im Rahmen der Energiewende investiert, können wir sie nicht gleichzeitig mit dieser Steuer belasten", so Seehofer.
Auch bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müsse, so der Ministerpräsident, darauf geachtet werden, dass nicht ein unangemessener Druck auf die Energiepreise ausgelöst wird. "Und wir werden darauf achten, dass bei der Formulierung des EEG bayerische Interessen Berücksichtigung finden. Damit der Umstieg schnell gelingt, müssen die Potenziale der erneuerbaren Energien in allen Teilen Deutschlands ausgeschöpft werden. Deswegen dürfen bei der Windenergie nicht Off-Shore Anlagen unangemessen gefördert und Anlagen im Binnenland benachteiligt werden. Beim Biogas geht es auch um die Förderung kleinerer und mittlerer Anlagen, und wir brauchen weiterhin Sonderregelungen für energieintensive Unternehmen", so Seehofer.
Seehofer kündigte an, dass die Bayerische Staatsregierung noch im Juni einen bayerischen Energiegipfel einberufen wird, um die weitere Umsetzung des Energiekonzepts mit den Betroffenen und Beteiligten voran zu treiben.
Quelle: Bayerische Staatsregierung
