EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat heute in Brüssel ein Energieinfrastrukturpaket vorgestellt, welches die Entwicklung der europäischen Energieinfrastruktur bis 2020/2030 vorzeichnen soll.
Ziel des Infrastrukturpakets ist die Identifizierung und die Förderung vorrangiger Investitionsprojekte im Energiesektor. Hierzu werden Prioritätskorridore für strategische Zielsetzungen in den Bereichen Strom, Gas und Öl festgelegt, auf deren Grundlage zukünftig konkrete Projekte von europäischem Interesse identifiziert werden sollen. Bei Planung und Umsetzung der Projekte sollen regionale Zusammenarbeit und ein EU-Unterstützungsprogramm im Vordergrund stehen.
Darüber hinaus enthält das Infrastrukturpaket Vorschläge hinsichtlich der nationalen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Finanzierung. Zum Beispiel sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigt werden. Auch denkt die Kommission über Änderungen im Bereich der Infrastrukturfinanzierung nach.
"Die Energieinfrastruktur und der damit verbundene, europaweite Netzausbau haben nun endlich die Priorität, die angemessen ist." So kommentierte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in einer ersten Stellungnahme die heutige Veröffentlichung des Energieinfrastrukturpaketes der Europäischen Kommission. "Ein echter Energiebinnenmarkt kann nur Wirklichkeit werden, wenn die Fortentwicklung der Netze zu Smart Grids sowie der Ausbau der Autobahnen für Strom und Gas europaweit vorangetrieben wird. Dafür hat die Kommission nun den Boden bereitet. Deshalb sind der beabsichtigte, europaweite Netzplan und die Koordination wichtiger Infrastrukturprojekte bei Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten sinnvoll", sagte Müller weiter.
"Mit Blick auf die langen Vorlaufzeiten der Netzplanung unterstützt der BDEW die Kommission bei ihrem Vorhaben eine sogenannte Blaupause für die europäische Netzinfrastruktur in der Zeit zwischen 2020 und 2030 zu schaffen", betonte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Die angestrebte Identifizierung von Projekten von "europäischem Interesse" erscheine prinzipiell als geeignetes Mittel. Auch ein Ausblick auf das Zielnetz für 2050 sei erstrebenswert. Hildegard Müller: "Bei aller Notwendigkeit des grenzüberschreitenden Netzausbaus ist es aber gleichzeitig unabdingbar, dass sich auch die Investitionsbedingungen für die nationalen Verteilnetze verbessern."
"Grundsätzlich sollte sich die EU zunächst darauf konzentrieren, geeignete und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Energieunternehmen die notwendige wirtschaftliche Freiheit zum Umbau der Netzinfrastruktur lässt", erläuterte Müller erste wichtige Schritte aus Sicht der Energiewirtschaft. Die Wirtschaftlichkeit eines Projektes müsse bei Investitionsentscheidungen auch in Zukunft im Vordergrund stehen. Müller: "Europaweit harmonisierte Rahmenbedingungen bei der Anerkennung von Kosten für Forschung und Entwicklung sind sinnvoll. Dabei könnte auch die Kombination mit einer unterstützenden Finanzierung aus EU-Mitteln ein weiterer möglicher Weg sein." Wichtig sei jedoch, dass es nicht zu neuen Wettbewerbsverzerrungen komme. Bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten wird entscheidend sein, ob der Kommission die Gratwanderung zwischen Marktverwerfungen, vorausschauender Strukturpolitik und den nationalen Regulierungszielen gelingt. Es wird darauf ankommen, attraktive Investitionsbedingungen zu schaffen, um private Geldgeber für Infrastrukturvorhaben zu finden. Hierzu bedarf es einer risikoadäquaten Verzinsung von Investitionsvorhaben und eines abgestimmten Vorgehens der zuständigen Regulierungsbehörden in einem stabilen Ordnungsrahmen", erklärte Hildegard Müller. Darüber hinaus müsse bald auch ein Verfahren gefunden werden, das rechtssichere Genehmigungen in festen Zeiträumen schafft.
Die Umsetzung wichtiger Infrastrukturvorhaben sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle stellen müssten. Es sei daher richtig, dass die Kommission auch die Frage der Akzeptanz von Infrastrukturvorhaben im Energiebereich adressiere. "Der BDEW ist allerdings der Auffassung, dass es nicht reichen wird, die Zulassungsverfahren zu bündeln und zu systematisieren. Dies ist in Deutschland schon weitgehend geschehen, ohne dass sich bisher ein ausreichender Erfolg eingestellt hat. Alle beteiligten Parteien sind darüber hinaus aufgefordert, für die entsprechende Akzeptanz zu werben."
Quelle: BMWi / BDEW
