Zu dem von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorlegten Entwurf eines Energiekonzepts erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien verkommt im Entwurf des Energiekonzeptes von Schwarz-Gelb zum reinen Lippenbekenntnis. Die Bundesregierung lässt völlig offen, wie sie ihre Ausbauziele erreichen will. Gleichzeitig zielen die angekündigten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf die Abschaffung dieses weltweit erfolgreichsten Instrumentes zur Förderung der Erneuerbaren Energien.

Unter dem Schlagwort "Kosteneffizienz" soll in den kommenden Jahren das EEG ausgehöhlt und deformiert werden. Die vorgesehene Marktprämie führt zu Mehrbelastungen für den Stromverbraucher ohne ersichtlichen Nutzen bei der Markt- und Netzintegration Erneuerbarer Energien. Die beabsichtigte Mengenbegrenzung erneuerbaren Stroms ist faktisch die Umstellung der bisherigen Foerdersystematik auf ein Quotensystem. Doch gerade Quotensysteme sind in anderen Ländern kläglich gescheitert. Darüber hinaus plant die Bundesregierung, die Stromproduktion durch Windkraft auf hoher See gänzlich aus dem EEG zu nehmen und diese Strommengen separat auszuschreiben. Damit verabschiedet man sich gänzlich vom bisher so erfolgreichen und mehrfach von anderen Staaten kopierten System fester Einspeisevergütungen nach dem EEG.

Die SPD setzt dagegen auf die Kontinuität der EEG-Fördersystematik und auf dessen qualitative Weiterentwicklung. Dazu werden wir in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge zur Verstetigung der Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie für Anreize von Kombikraftwerken und Speichertechnologien vorlegen. Wir beabsichtigen eine stärkere Verzahnung Erneuerbarer Energien über alle Sektoren (Strom, Wärme, Kraftstoffe) hinweg, insbesondere im Bereich der Bioenergie. Und wir wollen den Vorrang Erneuerbarer Energien festigen. Unser Ziel ist, dass Erneuerbare Energien in absehbarer Zeit ebenso die Energieversorgung und die Netzstabilität zu bezahlbaren Preisen garantieren werden, wie es bisher Kohle und Uran getan haben.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion