EU verhängt Strafzölle auf Solarmodule aus China

Die Entscheidung der EU-Kommission fiel nach einer neun Monate dauernden Untersuchung, die im September 2012 aufgenommen wurde und in der die Kommission zu der Feststellung gelangte, dass chinesische Unternehmen Solarpaneele deutlich unter ihrem normalen Marktwert nach Europa verkaufen, womit sie den Herstellern von Solarpaneelen in der EU beträchtlichen Schaden zufügen. Ein fairer Preis für ein nach Europa verkauftes chinesisches Solarpaneel sollte laut EU-Kommission um 88 Prozent über dem Preis liegen, zu dem es tatsächlich verkauft wird. Die Kommission begründete ihre Entscheidung zur Einführung von Strafzöllen damit, dass von den gedumpten chinesischen Ausfuhren ein übermäßiger Preisdruck auf den EU-Markt ausginge, der sich äußerst negativ auf die finanzielle und operative Leistungsfähigkeit der europäischen Hersteller auswirke.

Die Zölle werden nun in zwei Stufen eingeführt. In den ersten beiden Monaten werden zunächst 11,8 Prozent erhoben, in den nächsten vier Monaten dann 47,6 Prozent. Damit soll laut EU-Kommission der Schaden abgemildert werden, welcher der europäischen Industrie durch die unlautere Dumping-Handelspraktik entsteht. Diese vorläufigen Zölle gelten für insgesamt höchstens 6 Monate. Sie sind weitaus niedriger als die für Solarpaneele ermittelte Dumpingspanne von 88 Prozent. Der Grund hierfür ist, dass die EU die "Regel des niedrigeren Zolls" anwendet, nach der ein Antidumpingzoll nur in der Höhe verhängt wird, die für die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen nötig ist. Die EU-Kommission betont, dass der vorläufige Zoll nicht nur sicherstellt, dass fairer Wettbewerb herrscht, sondern auch dafür sorgt, dass sich der innovative Sektor für grüne Energie in der EU weiterentwickelt. Spätestens am 5. Dezember müsse die EU jedoch entscheiden, ob endgültige Antidumpingzölle eingeführt werden, die dann fünf Jahre gelten würden.

"Ein Blick in die Jahresabschlüsse chinesischer Anbieter zeigt, dass sie nicht besser wirtschaften, sondern ihre PV-Module lediglich unter Herstellungskosten verkaufen. Teilweise sind ihre Verluste genauso hoch wie die Umsätze", begrüßte Dr. Thomas Hillig, Vice President Module Sales & Marketing bei Innotech Solar, die Produktionsstätten in Schweden, Norwegen und Deutschland betreiben, das Vorgehen der EU-Kommission. "Würden chinesische Hersteller nicht zu wettbewerbsverzerrenden Preisen anbieten, müssten ihre Modulpreise eigentlich bis zu doppelt so hoch sein." Sobald Europa seine eigene Photovoltaik-Industrie verloren habe, würden chinesische Hersteller Solarmodule nicht weiter zu unrentablen Preisen anbieten und ihre Modulpreise nach dem Wegbrechen der europäischen Konkurrenz drastisch erhöhen, so Innotech Solar.

Die von der EU getroffene Zollentscheidung wird jedoch nicht von allen europäischen Solarunternehmen und europäischen Photovoltaik-Verbänden uneingeschränkt mitgetragen. Viele haben sich öffentlich gegen Zölle ausgesprochen, da diese der europäischen Solarindustrie und der europäischen Wirtschaft als Ganzes schaden könnten. Dies liegt auch darin begründet, dass selbst bei einer Großanlage mit aus Asien stammenden Modulen ein Großteil der Wertschöpfungskette aufgrund der zunehmenden Spezialisierung der Solarhersteller in dem Land bleibt, in dem die Anlage errichtet wird. Strafzölle würden demnach eher der Wirtschaft schaden, als dass sie nützen würden. "Schon ab einem Satz von 11,8 Prozent werden Zölle die Entwicklung neuer Photovoltaik-Projekte in der EU stoppen und der Wertschöpfungskette schweren Schaden zufügen", sagte Thorsten Preugschas, Vorstandschef der deutschen Soventix GmbH und Vorsitzender der Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE) e.V., zur Entscheidung der Kommission.

Die AFASE macht in diesem Zug auch aufmerksam auf eine Prognos-Studie, die schätzt, dass Zölle in Höhe von 20 Prozent die europäische Wirtschaft in den nächsten drei Jahren bis zu 175.000 Arbeitsplätze sowie 18,4 Milliarden Euro an Wertschöpfung kosten würden. Dass kurzfristig bei Unternehmen, die Solarpaneele installieren, einige Arbeitsplätze verloren gehen könnten, bestätigt auch die Europäische Kommission. Wenn sich die Lage der EU Hersteller jedoch wieder verbessert und die Einfuhren aus anderen Ländern zunehmen, könnten diese Arbeitsplätze wieder entstehen. Es gingen laut EU auf jeden Fall weitaus weniger Arbeitsplätze verloren als die 25.000 Arbeitsplätze in der Branche der Solarproduzenten in der EU. Diese wären ohne Maßnahmen wahrscheinlich für immer verloren.