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Gabriels Begründung: PV-Speicherförderung hat keinen Platz im Strommarkt 2.0

Photovoltaik, Erneuerbare Energien

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat entschieden, das Marktanreizprogramm für solare Batteriespeicher nicht verlängern zu wollen. Seiner Meinung nach wurden die mit dem Förderprogramm verbundenen Ziele erreicht. Aus dem Schreiben Sigmar Gabriels geht zudem hervor, dass die Speicherförderung dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb aller Flexibilitätsoptionen im Sinne des nun beschlossenen Strommarktes 2.0 entgegen steht.

Sigmar Gabriel beendet die Förderung für PV-Stromspeicher. Die Ziele seien erreicht worden. Energie-Experten sehen dies jedoch anders. (Foto: energie-experten.org)

Sigmar Gabriel beendet die Förderung für PV-Stromspeicher. Die Ziele seien erreicht worden. Energie-Experten sehen dies jedoch anders. (Foto: energie-experten.org)

Das 2013 gestartete Marktanreizprogramm zur Förderung von Solarstromspeichern hat in den vergangenen drei Jahren in Deutschland den Aufbau eines neuen Industriezweiges begründet und laut dem BSW-Solar etwa das Siebenfache an privaten Investitionen ausgelöst. Mit über 10.000 geförderten Speichersystemen sanken die Preise für Hausspeicher um 25 Prozent. Dennoch rechnen sich die Speicher ohne Förderung noch nicht. Um diese Entwicklung fortzuführen und die PV-Stromspeicher wirtschaftlich konkurrenzfähig zu machen, seien laut BSW-Solar jährlich nur rund 25 Millionen Euro nötig.

Trotzdem will Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel das Förderprogramm für Solarstromspeicher zum Jahresende einstampfen. Dies geht aus einem aktuellen Schreiben an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor. Als eine Begründung führt Sigmar Gabriel in seinem Schreiben an, dass die Ziele der Speicherförderung erreicht wurden:

"Mit dem PV-Batteriespeicherprogramm wurden mehrere Ziele verfolgt. So sollte die Integration von PV-Anlagen in das Stromsystem unterstützt, die Marktentwicklung von stationären Batteriespeichersystemen gefördert und ihre Technologieentwicklung beschleunigt werden. Darüber hinaus sollten die Kosten der Systeme gesenkt werden. Diese Ziele sind erreicht worden."

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar, hält diese Einschätzung für unzureichend: „Wir haben mit dem Speicherprogramm erste Etappenziele bei der Kostensenkung erreicht, wir brauchen aber noch zeitlich begrenzte Anreize für den zweiten Teil der Wegstrecke zur Wettbewerbsfähigkeit. Ein Auslaufen des Programms zum jetzigen Zeitpunkt kann die Markteinführung von Speichern um entscheidende Jahre zurückwerfen, die Energiewende insgesamt und Deutschlands Systemführerschaft auf einem der größten Zukunftsmärkte gefährden."

Aus Sigmar Gabriels Schreiben wird jedoch deutlich, dass nicht allein die Zielerreichung des Förderprogramms ausschlaggebend für die Beendigung der Förderung ist, sondern diese dem Wettbewerbsgedanken des kürzlich beschlossenen Strommarktes 2.0 entgegensteht:

"Mit dem Kabinettsbeschluss zum Strommarktgesetz vom 04. November 2015 wurde die Entscheidung für einen freien Wettbewerb der Flexibilitätsoptionen getroffen. [...] Staatliche Förderprogramme für eine Technologie sind damit nicht zu vereinbaren. Vor diesem Hintergrund ist es einmal mehr vertretbar, das Programm auslaufen zu lassen."

Unabhängig von der finanziellen Förderung sieht Udo Möhrstedt, Vorstandsvorsitzender der IBC SOLAR AG, mit dieser Entscheidung die politische Einflussnahme auf die Netzdienlichkeit von PV-Stromspeichern in Gefahr: „Mit dem Marktanreizprogramm gibt der Energieminister das einzige Steuerungsinstrument aus der Hand, mit dem der Staat den Standard dieser neuen Technologie mitbestimmen kann. [...] Speicher können systemdienlich sein, falls sie etwa Erzeugungsspitzen in der Energieproduktion abfedern. Das aber muss weiterhin über eine Förderung angereizt werden. Denn für den einzelnen Speicherbetreiber geht es eher um die Erhöhung seines Eigenverbrauchs als um systemdienlichen Nutzen."

Wie der BSW-Solar berichtet, hatten sich auch die Regierungsgutachter der RWTH Aachen zuvor klar für eine Fortsetzung und sogar für eine Erweiterung des Förderprogramms für stationäre Solarstromspeicher ausgesprochen. Diese sei auch notwendig, um noch anspruchsvollere technische Standards bei der weiteren Markteinführung von Speichern zu setzen, eine optimale Integration ins Energiesystem zu sichern und auch im Falle verzögerten Netzausbaus mit Hilfe von Speichern die Energiewende nicht zu gefährden. Auch die Berliner Denkfabrik Agora Energiewende attestierte den Solarstromspeichern jüngst einen wichtigen Beitrag, um den weiteren Zubau Erneuerbarer Energien für die Energiewende zu ermöglichen.

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"Gabriels Begründung: PV-Speicherförderung hat keinen Platz im Strommarkt 2.0" wurde am 06.11.2015 verfasst