Im April 2011 jährt sich die Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl zum fünfundzwanzigsten mal. Die damalige Reaktorexplosion hat in den achtziger Jahren die Entwicklung der Kernenergie in mehreren Staaten gebremst. Investitionen in die Atomenergie waren damals zudem wegen relativ niedriger Gas- und Erdölpreise und leicht zugänglicher Stein- und Braunkohlvorräte weniger attraktiv. Dies sind Gründe dafür, warum es in Polen keine Atomkraftwerke gibt. Der in den achtziger Jahren begonnene Aufbau eines Atomkraftwerks in Å»arnowiec (Pommern) wurde unter dem Druck der Atomkraftgegner in den 90er Jahren bis auf Weiteres unterbrochen.
In den letzten Jahren kehrte das Interesse an der Kernenergie zurück, insbesondere wegen der dynamisch steigenden Preise für Erdöl und Gas, dem zugleich steigendem Energiebedarf und durchaus auch aus Umweltschutzgründen, nämlich zur Reduzierung der CO2-Emmission. In Polen kommt dazu noch der Faktor Energiesicherheit im Sinne einer notwendigen energetischen Unabhängigkeit - insbesondere von den Gaslieferungen von der östlichen Nachbarn. Im Jahre 2005 kehrte der polnische Ministerrat im Dokument "Energiepolitik Polens bis 2025" zu den an die Pläne zurück, ein Kernkraftwerk in Polen zu bauen. Die Grundsätze dieser Politik wurden Ende 2009 im Dokument "Energiepolitik Polens bis 2030" präzisiert. Hier wurde festgelegt, dass die Diversifizierung von Energiequellen durch die Einführung der Kernkraft eine der wichtigsten Ziele der Entwicklung sein soll. Die Regierung plant in Polen bis 2022 ein erstes und bis 2030 ein zweites Atomkraftwerk in Betrieb zu setzen. Eine erste Verifikation von potentiellen Standorten für eine solche Investition ist bereits erfolgt, u.a. Å»arnowiec und Klempicz in Grosspolen sind in der engeren Auswahl. Investorin soll die Polska Grupa Energetyczna S.A. werden, die demnächst nach einem ausländischen Partner für das Konsortium suchen soll.
Allerdings bleiben die Gesetzesregelungen hinten den Plänen zurück. Aktuell fehlt es an den Vorschriften, die den Aufbau und Betrieb eines Kernkraftwerks regeln würden. Zwar bleibt das Gesetz zum Atomrecht vom 29.11.2000 in Kraft, dieses regelt aber ausschließlich die mit der Sicherheit, Lebens-, Gesundheits- und Umweltschutz verbundenen Fragen sowie die Haftung für Atomschäden und die Behandlung vom Atommüll. Gemäß dem ersten Laufplan sollte das neue Atom-Gesetzespaket um Jahreswechsel 2010/2011 in Kraft treten. Es gibt aber bereits eine Verspätung. Im Januar 2011 hat das ständige Komitee des Ministerrates die ersten Vorgaben zur Änderung des Atomrechts angenommen, im Februar wurden diese ebenfalls vom Ministerrat genehmigt. Die parlamentarischen Arbeiten an dem Gesetzesentwurf wurden erst im März 2011 begonnen.
Auf der ganzen Welt gibt es derzeit 436 aktive Reaktoren, 26 davon befinden sich im Umkreis von 300 km von den polnischen Staatsgrenzen. In den nächsten Jahren ist der Aufbau von vielen neuen Kernkraftwerken geplant. Vor kurzem wurde gerade der Beginn der Bauarbeiten an einem neuen Atomkraftwerks im weißrussischen Ostrowiec im Kreis Grodno offiziell bekannt gegeben, der ebenfalls nur 300 km von der polnischen Stadt Bialystok entfernt ist. Es ist allerdings zu erwarten, dass dieser Investitionsboom durch das Unglück im Kernkraftwerk Fukushima I in Japan, das durch das Erdbeben und nachfolgendes Tsunami verursacht wurde, beeinflusst werden wird. Die polnische Regierung beruhigt die Bevölkerung, dass die neuen Kernkrafttechnologien der 3., 3.+, und der 4. Generation vollständig sicher seien und mit den veralteten technischen Lösungen nichts gemeinsam haben, die vor 30 Jahren in Tschernobyl versagten. Die Regierung fügt hinzu, dass es besser ist, ein solches modernes Kraftwerk auf dem eigenen Gebiet zu haben und davon Nutzen zu ziehen, als sich von den Reaktoren der Nachbarn abhängig zu machen. Denn Polen ist ohnehin von den eventuellen radioaktiven Emissionen aus den Nachbarnländern bedroht, weil diese vor den Staatsgrenzen kein Halt machen. Nicht alle setzen jedoch auf Kernkraft. Die Deutsche Regierung entschied sich beispielsweise vor einigen Jahren für den Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2021, danach wurden diese Pläne allerdings modifiziert. Vor einigen Monaten wurden sogar die Laufzeiten der ältesten Kernkraftwerke Deutschlands um weitere 10 Jahre verlängert. Nach den letzten Ereignissen in Japan kehrte man plötzlich wieder zu dem Plan zurück, zumindest die sieben ältesten Kernkraftwerke unverzüglich auszuschalten. Die Zukunft wird erst zeigen, ob Polen seine Atomstrategie umsetzen wird und ob mit dem Bau eines Atomkraftwerks tatsächlich demnächst begonnen wird.
Autorin: MaÅ‚gorzata Zamorska Rechtsanwältin (PL) / Partnerin in der Kanzlei bnt Neupert, Zamorska & Partnerzy (Warszawa)
