Letzte Aktualisierung: 01.03.2013

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Senken Sie die Stromsteuer um ein Viertel!

Senken Sie die Stromsteuer um ein Viertel! (Grafik: Windwärts Energie GmbH)

Senken Sie die Stromsteuer um ein Viertel! (Grafik: Windwärts Energie GmbH)

"Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, sehr geehrter Herr Minister Dr. Rösler, für die Bundesregierung gibt es eine einfache und effektive Möglichkeit, den Anstieg der Strompreise zu begrenzen: Senken Sie die Stromsteuer um ein Viertel! Das wäre eigentlich schon längst geboten. Denn durch diese Steuer soll umweltschädlicher Strom verteuert werden, und durch die Einnahmen sollen Mittel für die Bewältigung der negativen Folgen der fossilen und atomaren Stromerzeugung erlöst werden." Mit diesen Worten beginnt der offene Brief von Lothar Schulze, Geschäftsführer der Windwärts Energie GmbH, an die Herren Altmaier und Rösler, der gestern als eine alternative Idee zum Eckpunkte-Papier der beiden Minister veröffentlicht wurde.

Und damit greift Schulze einen berechtigten Kritikpunkt auf. Denn der Steueranteil am Strompreis wird dieses Jahr erstmals die Grenze von 50 Prozent überschreiten. Die höchste Abgabe macht dabei mit rund 19 Prozent die EEG-Umlage aus. Dann folgt aber schon die Umsatzsteuer mit etwa 16 Prozent und die Stromsteuer mit ca. 7,5 Prozent. Die Konzessionsabgabe liegt derzeit bei etwa 6 Prozent und die KWKG-Umlage bei rund 0,5 Prozent. Neu hinzugekommen sind die §19-NEV-Umlage mit etwas mehr als 1 Prozent und die Offshore-Haftungsumlage mit ebenfalls rund 1 Prozent.

Nach Ansicht Schulzes hätte eine Steuersenkung zudem einen wesentlich höheren Einfluss auf die Begrenzung der Strompreise als die im Eckpunkte-Papier vorgeschlagenen Kürzungen des EEG: "Während die einzelnen Maßnahmen teilweise drastische Auswirkungen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien haben werden, werden die laut Eckpunktepapier erzielbaren Einsparungen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einer spürbaren Entlastung der Bevölkerung führen. Volkswirtschaftlich ist sogar das Gegenteil zu befürchten. Die Verlangsamung des Ausbaus und die dadurch in Kauf genommene Krise der Branche der erneuerbaren Energien würden zum Wegfall von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen in einer Höhe führen, die die geplanten "Einsparungen" bei weitem übersteigt."

Auch die positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt, die Schulze beschreibt, ist seit Langem bekannt. So stellte die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) bereits 2010 fest, dass die Bruttobeschäftigung unter weiterhin stabilen Förderbedingungen in Deutschland bis 2030 auf 500.000 bis 600.000 Personen steigen könnte, wobei dieses Wachstum stark von der Exportentwicklung geprägt sein wird. Und gerade der Export würde langfristig schwächeln, wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der damit einhergehende Technologievorsprung zurückgehen würde.

Lothar Schulze fordert daher von der Bundesregierung, die Strompreisdebatte endlich ehrlich zu führen. "Die gesamte, von mächtigen Interessengruppen und mit ihnen verbündeten Politikern losgetretene Strompreisdebatte, stellt ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit dar. Solange die enormen externen Kosten der fossilen und atomaren Stromerzeugung von den Steuerzahlern bezahlt und damit versteckt werden, wird die Wahrheit über die Kosten der verschiedenen Energieträger bewusst verschleiert. Würden diese Kosten auf die Stromrechnung umgelegt, wie es beim Ausbau der erneuerbaren Energien der Fall ist, bräuchten wir überhaupt kein EEG. Denn dann wäre offensichtlich, was wir heute schon wissen: Die erneuerbaren Energien sind günstiger. Diese Wahrheit scheint aber politisch unbequem zu sein."

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