Die spanische Regierung hat am Freitag bekannt gegeben, dass Anlagen für Erneuerbare Energien ab sofort keine Tarife für die Einspeisevergütung ("Tarifa Regulada, Prima, Complemento por Eficiencia y Reactiva") und keine Zuschläge mehr zugewiesen werden. Das entsprechende Gesetz ist am Samstag veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Die Maßnahme gilt nur vorübergehend, allerdings wurde bisher kein Zeitrahmen für die Dauer des Moratoriums genannt. Explizit nicht betroffen sind Altanlagen, die bereits im Spezialregister (RIPRE) eingetragen sind, bzw. solche, denen bereits im Vorregister (PREFO) ein Tarif zugewiesen worden war. Der Förderungsstopp gilt für Produktionsarten aus erneuerbaren Energien, also insbesondere Solarenergie, Windenergie, Biogas, Wasserkraft und Geothermie.
"Es war zu erwarten, dass die neue spanische Regierung im Zuge der Maßnahmen zur Haushaltssanierung auch die Förderung für erneuerbare Energien auf den Prüfstand stellen wird", erklärt der für die Beratung in Spanien verantwortliche Partner Georg Abegg von Rödl & Partner in Madrid. "Wichtig ist, dass die Fördertarife für bestehende Anlagen nicht in Frage gestellt werden. Die Planungs- und Rechtssicherheit muss für alle Investoren im EE-Bereich gewährleistet bleiben."
Aktuell wird über Pläne der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy diskutiert, für Strom aus erneuerbaren Energien eine Abnahmeverpflichtung zum Pool-Preis einzuführen. Danach hätten die Erzeuger erneuerbarer Energien eine Abnahmegarantie zum aktuellen Pool-Preis. Die Betreiber wären verpflichtet, entsprechende Anschlusspunkte zu schaffen und im Netz Kapazitäten für die Einspeisung bereitzustellen.
"Spanien bleibt für Investoren, gerade auch aus dem Solarbereich, attraktiv. In einigen Regionen ist aufgrund der hohen Sonneneinstrahlung und den sinkenden Entstehungskosten eine Einspeisung zu Marktpreisen theoretisch schon heute möglich. "Die Netzparität (Grid Parity) könnte bei weiter sinkenden Kosten für die Anlagen einen neuen Schub an Investitionen auslösen."
