Strom-Vergünstigungen für Industrie schaden Wettbewerb und Energieeffizienz

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Strom-Vergünstigungen für Industrie schaden Wettbewerb und Energieeffizienz

Strom-Vergünstigungen für Industrie schaden Wettbewerb und Energieeffizienz (Foto: Rainer Sturm - pixelio)

Die Bundesregierung verringert Energie- und Stromkosten auch für solche Industrien, die durch höhere Energiepreise keinerlei Wettbewerbsnachteile befürchten müssten. Dies führt zu verzerrtem Wettbewerb und geht zu Lasten von Privathaushalten, Mittelstand und der Energieeffizienz. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES).

Private Haushalte müssen rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr mehr für ihren Strom zahlen

Rund neun Milliarden Euro an staatlichen Subventionen und finanziellen Vorteilen gewährt die Bundesregierung pro Jahr der energieintensiven Industrie. Allein für die Befreiung von Abgaben nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG-Umlage) und Kraftwärmekopplungs-Gesetz (KWK-Umlage) müssen die privaten Haushalte rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr mehr für ihren Strom zahlen. Die künstlich niedrig gehaltenen Energiekosten schaffen zudem wenig Anreiz für Maßnahmen zur Energieeffizienz. Manche Regelungen verleiten die Unternehmen sogar dazu, noch mehr Strom zu verbrauchen, um in eine höhere Begünstigungsstufe zu fallen. So gefährden sie die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung. Stromintensive Branchen wie beispielsweise die Papierherstellung könnten nach den Berechnungen der beiden Institute Erhöhungen der Energiekosten verkraften, ohne nennenswerte Absatzeinbußen zu erleiden.

Steuererleichterungen quasi ohne Gegenleistung

„Die Liste der größten Steuervergünstigungen und Finanzhilfen wird noch immer von ökologisch schädlichen Subventionen angeführt. Damit belohnt die Regierung die Verschwendung von Energie. Zugleich fehlen Haushaltsmittel, um Unternehmen und Haushalte beim Energiesparen zu unterstützen. Es sind in der Regel Industrieunternehmen mit einem hohen Energieverbrauch, denen jährlich rund neun Milliarden Euro an Steuern und Umlagen erlassen werden. Das ist nicht fair gegenüber kleinen Gewerbebetrieben und Haushalten, die für die Subventionen der Industrie aufkommen müssen. Eine Änderung dieser Politik ist leider nicht in Sicht. Gerade arbeitet die Regierung an einer Fortführung des sogenannten Spitzenausgleichs. Dabei deutet sich an, dass die Bundesregierung mehr als zwei Milliarden Euro an Steuererleichterungen quasi ohne Gegenleistung beim Energiesparen an die Industrie verschenken will“, erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss von Bündnis 90/ Die Grünen.

Papier- und Elektrostahlherstellung können Erhöhungen der Energiekosten verkraften

Die Studie untersuchte, wie sich höhere Energiekosten auf stromintensive Branchen wie die Papier- und Zementindustrie sowie die Elektrostahl- und Aluminiumerzeugung auswirken. Nicht in allen Fällen sind Branchen und Prozesse durch höhere Energiekosten wettbewerbs- oder abwanderungsgefährdet. Die Papier- oder die Elektrostahlherstellung können Erhöhungen der Energiekosten ohne nennenswerte Einbußen verkraften. Die Primär-Aluminiumerzeugung hingegen reagiert empfindlich auf höhere Strompreise. Für die Zementindustrie gilt, dass sie wegen ihrer geringen Außenhandelsbilanz nicht wettbewerbsgefährdet wäre. Die Zementindustrie hat es aber geschafft, neue Arbeitsplätze im Ausland aufzubauen und den sinkenden Verbrauch im Inland damit auszugleichen. Subventionierte Energiekosten stützen das Geschäft im Ausland. Sie sind eine Grundlage für die Absatzsicherung.

"Strom-Vergünstigungen für Industrie schaden Wettbewerb und Energieeffizienz" wurde am 15.06.2012 verfasst