Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im März 2015 einen Klimabeitrag für Kohlekraftwerke ins Gespräch gebracht, auf den die Unionspitze gestern mit einem Gegenvorschlag reagiert hat, der das Klimaziel der Bundesregierung offen in Frage stellt. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) hatte gestern vorgeschlagen, statt eine Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke einzuführen, Verschmutzungsrechte aus dem europäischen Emissionshandel aufzukaufen. Dies soll über eine Umlage auf den Strompreis finanziert werden.
Mit einer offenen Erklärung stützen führende Ökonomen und Energiewissenschaftler den von Sigmar Gabriel vorgelegten Vorschlag einer Klimaabgabe des Stromsektors. Gleichzeitig fordern sie den Wirtschaftsminister auf, die vorgeschlagene Maßnahme trotz Kritik von Energiekonzernen und Gewerkschaften in die Tat umzusetzen. Mit der Klimaabgabe werde lediglich das absolute Mindestmaß an Einsparungen in Angriff genommen, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 nicht zu gefährden, heißt es in der Erklärung.
Um Deutschlands nationales Klimaziel der 40-prozentigen Senkung von Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 zu erreichen, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ende März den sogenannten „nationalen Klimabeitrag“ als Maßnahme vorgeschlagen. Mit dem Instrument sollen die CO2-Emissionen des Stromsektors im Jahr 2020 um zusätzlich 22 Mio. t CO2 reduziert werden. Der Klimabeitrag ist insbesondere erforderlich, weil der Emissionshandel nicht in ausreichendem Maße Anreize zur Emissionsminderung liefert.
Aktuell sind rund 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung vom Klimabeitrag ausgenommen. Daher werde mit dem Klimabeitrag der notwendige Strukturwandel sehr sanft eingeleitet, erklären die Wissenschaftler. Der Umbau zu einer klimaverträglichen Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz müsse notwendigerweise zu einer schrittweisen Verlagerung von Arbeitsplätzen von emissionsintensiven zu emissionsarmen und flexiblen Erzeugungsformen führen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), fordert die CDU/CSU auf, sich als Regierungsparteien klar zum Klimaziel der Bundesregierung zu bekennen: „Nach eigener Aussage würden durch den Unionsvorschlag Stromverbraucher über eine neue Klima-Umlage zusätzlich finanziell belastet, ohne dass das Ziel einer Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 im deutschen Stromsektor erreicht werden würde. Gabriels Vorschlag eines Klimabeitrags für Kohlekraftwerke ist ohnehin schon eine Minimallösung, die 90 Prozent der Kraftwerke nicht betrifft."
Der Klimabeitrag könne die nötigen CO2-Einsparungen effizient erreichen und wirke dabei minimalinvasiv, indem kein Kraftwerksbetreiber zum Abschalten gezwungen werde. Die Einführung einer ergänzenden nationalen Maßnahme, das die Emissionen des Stromsektors reduziere, sei dringend erforderlich. „In allen anderen Bereichen werden bereits zusätzliche Anstrengungen unternommen, beispielsweise durch einen Energieeffizienz-Aktionsplan. Der Stromsektor muss ebenfalls seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ko-Präsident des Club of Rome.
