Der UN-Klimagipfel in Durban ging heute Morgen nach einer zweitägigen Verlängerung mit einem positiven Kompromiss zu Ende. Das Kyoto-Protokoll wird zwar fortgeführt, allerdings nicht wie erhofft unter Beteiligung der großen Schwellenländer wie Indien und China. Zudem verständigten sich die Unterhändler am frühen Sonntagmorgen auf einen Fahrplan für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen, das nach 2020 in Kraft treten soll und für eine weitere Ausgestaltung einen "grünen Klimafonds".
Das Kyoto-Protokoll, das die Industrieländer bisher verbindlich auf die Reduktion ihrer Treibhausgase verpflichtete, soll erst bei der nächsten Klimakonferenz in Katar 2012 näher ausgearbeitet werden. Damit bleibt es bislang offen, wie lange die nächste Verpflichtungsperiode dauern soll. Während die Weiterführung des Kyoto-Protokolls als positiv zu werten ist, konnten die Schwellenländer nicht überzeugt werden, sich ebenfalls am Kyoto-Protokoll zu beteiligen. Daher soll bis spätestens 2015 ein Abkommen vereinbart werden, das auch die Klimaziele von Nicht-Kyoto-Staaten erfasst. Über die rechtliche Verbindlichkeit dieses Abkommens wurde bis zuletzt gestritten. Herausgekommen ist die Formulierung "Vereinbarung mit Rechtskraft". Dieses gilt vielen Klimaschützern jedoch als zu vage.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Schaffung eines "grünen Klimafonds", der ab 2020 dazu beitragen soll, dass sich Entwicklungsländer an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Die grundsätzliche Einrichtung des Fonds wurde bereits in Cancún beschlossen, während nun ein Fahrplan vereinbart wurde, wie der Fonds in den nächsten Jahren umgesetzt werden kann. Von wem die Gelder allerdings bereitgestellt werden, konnte nicht entschieden werden.
Bundesumweltminister Röttgen begrüßte das Paket von Durban als einen großen, wegweisenden Erfolg für den globalen Klimaschutz: "Das Durban-Paket ist ein qualitativer Sprung nach vorne. Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik für ein internationales Klimaschutzabkommen erreicht, das erstmalig für alle gilt. Durch ein starkes Bündnis zwischen der EU, den am schwächsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, die am meisten vom Klimawandel bedroht sind, ist es gelungen, ein Paket von Maßnahmen zu schnüren, das langfristig alle und vor allem auch die großen Emittenten verpflichten wird. Dieses Bündnis werden wir auch über die Konferenz hinaus weiter fortsetzen". Klimaschutz verlange keinen Aufschub. Der Bundesumweltminister begrüßte, dass der EU-Ansatz vom "Handeln und Verhandeln" durch die Ergebnisse der Konferenz weiter gestärkt wurde.
"Die Verhandler kommen vom Klimagipfel mit ziemlich leeren Händen nach Hause. Wie ein Kyoto-II-Abkommen aussieht bleibt unklar und ebenso, wie ein neuer Weltklimavertrag gestaltet wird. Der dringend benötigte Klimafonds kommt viel zu spät. Damit sind diese Beschlüsse nur ein löchriger Rettungsschirm fürs Klima. Die Chance, in Durban einen echten Durchbruch zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad hinzubekommen wurde nicht genutzt", sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger.
"Dieser Gipfel zeigt zwei Dinge: Der UN-Prozess bleibt notwendig, denn nur hier bekommen die Länder, deren Existenz gefährdet ist, eine Stimme. Nur hier können sie die großen Länder bewegen. Aber dieser Gipfel zeigt auch, dass er allein nicht ausreicht, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Die Vorreiterkoalition aus verletzlichen Ländern sowie progressiven Industrie- und Schwellenländern haben in Durban einen wichtigen Grundstein gelegt. Diese Kooperation brauchen wir nun auch außerhalb des UN-Prozesses", so Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.
