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Abschlagszahlungen müssen tatsächlichem Verbrauch entsprechen

Künftige Abschlagszahlungen für die Lieferung von Strom oder Gas müssen Energieunternehmen nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 16.07.2014 (AZ: 12 O 474/12, nicht rechtskräftig) entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch des Kunden während der letzten Abrechnungsperiode berechnet werden.

Wie die Verbraucherzentrale NRW berichtet, werteten die Richter die bisherige Praxis des Energieversorgers ExtraEnergie GmbH, die bei Vertragsschluss angenommenen und viel zu hohen Verbrauchswerte weiterhin zur Grundlage für die Berechnung von Abschlagszahlungen zu nehmen, als Verstoß gegen das Energiewirtschaftsgesetz. Das Urteil, das auf einer Klage der Verbraucherzentrale NRW beruht, sei laut Verbraucherzentrale eine Richtschnur für alle anderen Anbieter, die ebenfalls nicht dem tatsächlichen Verbrauch entsprechende Abschlagszahlungen in Rechnung stellen.

Bereits im April hatte das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 09.04.2014 (Az. 12 O 180/13, rechtskräftig) der ExtraEnergie GmbH wiederum auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW hin untersagt, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln zu verwenden sowie im Internetauftritt Hinweise zu geben, nach denen Guthaben aus Abrechnungen erst mit den nächsten Abschlagszahlungen verrechnet werden. Die Richter bestätigten die Auffassung der Verbraucherschützer, dass Guthaben wie gesetzlich vorgeschrieben umgehend und vollständig auszuzahlen, spätestens aber mit dem nächsten Abschlag komplett zu verrechnen sind.

ExtraEnergie-Kunden wie auch Kunden anderer Unternehmen mit rechtswidrigen Geschäftspraktiken rät die Verbraucherzentrale NRW, selbst aktiv zu werden. Wenn Guthaben mit laufenden Abschlägen verrechnet wurden, können Verbraucher auf eine umgehende Auszahlung pochen. Ebenso können Kunden verlangen, dass künftige Abschläge entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch aus der Jahresendabrechnung festgelegt werden. Maßgeblich ist dabei der zu Beginn des neuen Lieferjahres geltende Preis. Bei wirksamen Preiserhöhungen können die Abschläge dann gegebenenfalls höher sein als bisher.

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"Abschlagszahlungen müssen tatsächlichem Verbrauch entsprechen" wurde am 05.08.2014 verfasst