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Bundesgerichtshof: LichtBlick gewinnt Rechtsstreit um fernauslesbare Zähler

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem wegweisenden Urteil zum Einsatz von Stromzählern die dezentrale Energiewende gestärkt. Künftig können Energieanlagen in Haushalten und Unternehmen wie zum Beispiel Blockheizkraftwerke, Elektroautos oder Solarbatterien preiswerter und einfacher in den Strommarkt eingebunden werden.

Die in dieser Woche veröffentlichte Grundsatzentscheidung (BGH EnZR 45/13) beendet einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen LichtBlick und dem nordwestdeutschen Unternehmen EWE Netz, der auch Schützenhilfe vom Branchenverband BDEW erhalten hatte. Dabei war die Rechtsauffassung von LichtBlick bereits 2012 von der Bundesnetzagentur bestätigt worden. EWE Netz hat nun bis zum BGH erfolglos dagegen prozessiert.

Bisher werden Stromzähler am zentralen Zählerplatz (vor allem in Schaltschränken) eingebaut – auch damit sie vom Netz-Unternehmen vor Ort abgelesen werden können. Um Kosten zu sparen, ließ LichtBlick fernauslesbare Zähler in seine Kraftwerke integrieren, die die Messdaten im 15- Minuten-Takt auswerten und übertragen. EWE Netz bestand jedoch auf der Vor-Ort-Ablesung und zwang LichtBlick, zusätzlich einen weiteren, teuren Viertelstundenzähler am zentralen Zählerplatz des Kunden zu installieren.

Das ist nach dem BGH-Urteil nun nicht mehr erforderlich. Mit diesem Grundsatzurteil können Zähler zukünftig preiswerter in dezentrale Energieanlagen integriert werden.

Hintergrund: Die Netzgesellschaft des Energiekonzerns EWE hatte versucht, den Anschluss von Blockheizkraftwerken des Typs ZuhauseKraftwerk in ihrem Netzgebiet zu verhindern. Die Begründung des Konzerns: der fernauslesbare Stromzähler – die Schnittstelle des Mini-Kraftwerks zum Stromnetz – sei nicht am sogenannten „zentralen Zählerplatz“ und damit an der falschen Stelle installiert.

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"Bundesgerichtshof: LichtBlick gewinnt Rechtsstreit um fernauslesbare Zähler" wurde am 12.06.2015 verfasst