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Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für eine Photovoltaikanlage

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks K-Straße 30 in H (G1). Dieses Grundstück ist u.a. mit der vierflügeligen Hofanlage "H1-Hof" bebaut.

Mit Datum vom 13. Juli 1987 wurde die Hofanlage "H1-Hof" als Baudenkmal in die Denkmalliste eingetragen. Der alte "H1-Hof" war im Jahre 1904 abgebrannt, der Wiederaufbau der Hofanlage geschah im Jahre 1912. Es wurde ein neuer großzügig angelegter Gutshof geschaffen, der in seiner Ausdehnung und Größe den alten Hof weit übertraf. Der rechteckige Komplex hat eine Ausdehnung von ca. 75 m Tiefe und 65 m Straßenfront; er umschließt einen Hof von ca. 42 m x 30 m Größe. Der Bau wurde in massivem Backsteinmauerwerk errichtet. Im südöstlichen Eckbereich befindet sich an der Straßenfront zur K-Straße das zweigeschossige Wohnhaus mit Backsteinquadern versehenen Ecken. Gegenüberliegend auf der Ostseite der K-Straße befinden sich die Bauten der H1-Werke.

Laut Eintragungsbescheid vom 13. Juli 1987 werden die wesentlichen charakteristischen Merkmale des Denkmals wie folgt dargestellt:

"Um 1912 geschlossene, vier-flügelige Backsteinhofanlage, Wohnhaus II-geschossig in drei Achsen mit Eckquaderung, gestuftes, rundbogiges Türgewände, Walmdach. Nutzung: Landwirtschaftliches Anwesen Zustand: Gut."

In dem an den Voreigentümer gerichteten Bescheid vom 13. Juli 1987 über die Eintragung der Hofanlage "H1-Hof" in die Denkmalliste der Gemeinde H wurde ausgeführt, das öffentliche Interesse gemäß Denkmalschutzgesetz NRW bestehe, weil die Hofanlage bedeutend für die Geschichte der Menschen und für die Gemeinde H sei und für ihre Erhaltung und Nutzung wissenschaftliche, historische und baugeschichtliche Gründe vorlägen.

Westlich der Hofanlage befinden sich im hinteren Bereich des Grundstücks zwei in jüngerer Zeit errichtete Scheunengebäude bzw. Lagerhallen. Deren Satteldächer weisen eine flachere Neigung auf als die nach Süden weisende Dachfläche des südlichen Trakts des Denkmals. Beide Dachflächen des einen Scheunengebäudes sowie die nach Süden zeigende Dachfläche des anderen Gebäudes sind jeweils mit Solaranlagen belegt.

Durch Antrag auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis vom 16. November 2008 beantragte der Kläger die Errichtung einer Solaranlage, nämlich die nach Süden weisende Dachfläche des südlichen Trakts der Hofanlage mit Fotovoltaik-Elementen zu bestücken, dies unter Hinweis darauf, dass mit diesen ca. 10 bis 12 Haushalte mit Strom versorgt werden könnten. In der beigefügten Baubeschreibung heißt es, auf einer Dachfläche von ca. 265 qm sollten ca. 213 Solarelemente mit einer Elementgröße von 170 cm X 100 cm errichtet werden; es handelt sich um PV-Elemente blau oder grau in Aluminiumrahmen gefasst. Ausweislich der Erklärungen des Klägers in dem Ortstermin am 14. Oktober 2009 wäre auch die Belegung einer Dachfläche beginnend westlich in geringem Abstand zu den Dachgauben ausreichend.

Die negative Stellungnahme des Beigeladenen hatte zum Inhalt, die beantragte Solaranlage werde die Ansichtsfläche des südöstlichen Flügels mit über der Hälfte der Dachfläche einnehmen und optisch dominieren. Abweichend von der bestehenden charakteristischen kleinteiligen Eindeckung mit Ziegeln seien die großflächigen, dunkelblauen und stark reflektierenden Solartafeln wesensfremde Elemente, die das charakteristische Erscheinungsbild in unangemessener Weise nachteilig veränderten. Die Dachfläche des südöstlichen Flügels sei von mehreren Standorten des Zufahrtsweges und der Umgebung, auch von der Einfallstraße nach P, K-Straße, gut einsehbar.

Mit Bescheid vom 11. März 2009 versagte der Beklagte die von dem Kläger beantragte denkmalrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach der denkmalgeschützten Hofanlage "H1-Hof". Zur Begründung bezog sich der Beklagte auf die ablehnende Stellungnahme des Beigeladenen und führte weitergehend aus, die Realisierung der Planung würde zu einem Verlust der historischen Dachlandschaft führen, zumal sich aufgrund der Vorbildwirkung des Vorhabens künftige Solarprojekte auf denkmalgeschützten Gebäuden im Gemeindegebiet kaum verhindern ließen. Die völlig neue und wesensfremde Funktion des Daches stehe in keinem funktionsgeschichtlichen Zusammenhang mit der Entstehungsgeschichte der Hofanlage, der als Rechtfertigung für den Eingriff in die Denkmaleigenschaft herangezogen werden könnte. Es gebe keinen allgemeinen Vorrang des Umweltschutzes vor dem Denkmalschutz. Der sehr geringe Anteil denkmalgeschützter Gebäude am Gesamtgebäudebestand sei nicht in der Lage, nennenswerte Auswirkungen auf das Weltklima zu entfalten. Die Solarenergie sei zwar durchaus positiv zu sehen und die Etablierung alternativer Energiequellen zwingend erforderlich. Jedoch könne der sorgsame Umgang mit dem kulturellen Umfeld, der Kulturlandschaft und mit dem sehr sparsam und sorgfältig ausgewählten denkmalwerten Erbe nicht momentanen energiepolitischen Entscheidungen untergeordnet werden.

Mit seiner am 17. März 2009 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, die geplante Fotovoltaik-Anlage stelle keinen erheblichen denkmalwidrigen Eingriff dar. Die Hofanlage liege nämlich in einem Gebiet, dessen Bebauung uneinheitlich und zum überwiegenden Teil jüngeren Datums sei. Solartafeln seien beabsichtigt, die keine starke Reflektion verursachten. Allein die zwischen Hofanlage und Fabrikgebäude liegende Straße führe seitlich an der Hofanlage vorbei. Von einem Verlust einer historischen Dachlandschaft könne nicht gesprochen werden. Eine wirtschaftliche Rentabilität in Zukunft und damit ein Erhalt der Hofanlage als solcher könne nur durch die vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden. Es handele sich bei der Hofanlage nicht um ein ortsbildprägendes Anwesen. Des Weiteren führe der Aufbau der Solaranlage nicht zu einer Zweckentfremdung der historischen Dachfunktion, da das Dach weiterhin seiner historischen Funktion, das Gebäude vor der Witterung zu schützen, nachkomme. Ebenfalls sei zu berücksichtigen, dass die Dachfläche nur von wenigen Punkten des öffentlichen Straßenraums sichtbar sei.

Der Kläger beantragt sinngemäß, den Beklagten unter Aufhebung des Versagungsbescheides vom 11. März 2009 zu verpflichten, ihm die mit Schreiben vom 16. November 2008 beantragte denkmalrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach der denkmalgeschützten Hofanlage "H1-Hof" zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, wobei er sich im Wesentlichen auf die Gründe seiner Verwaltungsentscheidung stützt.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag und vertieft die im Verwaltungsverfahren vorgebrachten negativen Gesichtspunkte.

Mit Beschluss vom 28. August 2009 hat die Kammer beschlossen, über die örtlichen Verhältnisse des Grundstücks G1 (H, K-Straße 30) Beweis durch Vornahme einer Ortsbesichtigung zu erheben. Wegen des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf das Protokoll vom 14. Oktober 2009 und die in diesem Ortstermin gefertigten Fotografien Bezug genommen.

Die Beteiligten haben sich durch entsprechende Erklärung in dem Ortstermin am 14. Oktober 2009 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch die Kammer einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der von ihm begehrten denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis. Der Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. März 2009 den Antrag des Klägers auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach der denkmalgeschützten Hofanlage "H1-Hof" zu Recht abgelehnt, sodass der Kläger durch diesen Versagungsbescheid vom 11. März 2009 nicht in seinen Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die von dem Kläger mit Antrag vom 16. November 2008 geplante Maßnahme ist erlaubnispflichtig: Gemäß § 9 Abs. 1 a DSchG NRW bedarf der Erlaubnis der Unteren Denkmalbehörde u.a., wer Baudenkmäler verändern will. Ausweislich des Eintragungsbescheides vom 13. Juli 1987 handelt es sich bei der Hofanlage "H1-Hof" um ein in die Denkmalliste der Gemeinde H eingetragenes Baudenkmal. Die Errichtung der geplanten Fotovoltaik-Anlage auf der gesamten nach Süden geneigten Dachfläche des südlich gelegenen Trakts stellt – dies wird auch von dem Kläger nicht in Abrede gestellt eine erlaubnispflichtige Maßnahme dar, führt nämlich zu einer Veränderung des Baudenkmals, indem die Errichtung der Fotovoltaik-Anlage dieser Größenordnung auf der Dachfläche des "H1-Hof" einen Fremdkörper bildet, der zu einer nachteiligen Veränderung des Erscheinungsbildes führt.

Die Genehmigung ist nach dem hier allein in Betracht kommenden § 9 Abs. 2 a) DSchG NRW zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der das Gericht in ständiger Rechtsprechung folgt, handelt es sich bei dem Tatbestandsmerkmal "Gründe des Denkmalschutzes" um einen der vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegenden Rechtsbegriff, bei dem eine von der Qualität des jeweils zu schützenden Merkmals abhängige Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, ob und inwieweit die Schutzziele und –zwecke des DSchG NRW durch die in Rede stehende Maßnahme konkret betroffen sind. Hierbei kommt den die Denkmaleigenschaft des jeweiligen Objekts begründenden Umständen maßgebliche Bedeutung zu. Aus dem Rechtsbegriff des "Entgegenstehens" folgt, dass nicht schon jede noch so geringfügige nachteilige Betroffenheit denkmalrechtlicher Belange einer Erlaubniserteilung entgegensteht. Vielmehr ist – ähnlich wie bei der entsprechenden Regelung in § 35 Abs. 1 BauGB – eine Abwägung der Belange des Denkmalschutzes vorzunehmen mit den in der Regel privaten Interessen, die für die erlaubnispflichtige Maßnahme streiten. Mit dieser Einbeziehung der privaten Belange wird auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 14 Abs. 1 GG genügt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. September 1996 – 10 A 1453/92 , BRS 58 Nr. 232; Beschluss vom 2. Oktober 2002 – 8 A 5546/00.

Wesentlich hierbei ist, wie ausgeführt, dass den Gründen, aus denen ein Objekt unter Schutz gestellt worden ist, besonderes Gewicht zukommt, da diese Gründe die mit der Unterschutzstellung verbundene Einschränkung der Eigentümerbefugnisse rechtfertigen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2000 – 8 A 4631/97 , ferner Urteil vom 17. August 2001 7 A 4207/00, UA S. 17.

Bei dieser Interessenabwägung wird sich ein schutzwürdiges privates Interesse gegenüber den Belangen der Denkmalpflege um so eher durchsetzen, je geringfügiger die mit dem Vorhaben notwendig einhergehende Beeinträchtigung des Denkmals ist, während eine Maßnahme, die den Denkmalwert wesentlich mindern oder gar aufheben würde, allenfalls in Ausnahmefällen aus zwingenden Gründen zugelassen werden kann, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. August 2001 – 7 A 4207/00.

Diese Interessenabwägung geht zu Lasten des Klägers aus.

Wie vorstehend ausgeführt, kommt den die Denkmaleigenschaft des jeweiligen Objekts begründenden Umständen maßgebliche Bedeutung zu. Wesentliche, charakteristische Merkmale des um 1912 errichteten Denkmals bilden die geschlossene, vierflügelige Backsteinhofanlage mit dem zweigeschossigen Wohnhaus. Damit ist auf die Gesamtanlage abgestellt worden und insbesondere deren äußeres Erscheinungsbild. Prägende Merkmale dieses Erscheinungsbildes sind insbesondere die Geschlossenheit der Anlage, die Homogenität des Baumaterials als in massivem Backsteinmauerwerk errichtet und der abweisende Charakter der Außenseiten des Baukomplexes wegen der geschlossenen Vierflügeligkeit um einen Innenhof. Die geschlossene Hofanlage ist durch eine funktionsgerechte, massive und schlichte Bauausführung gekennzeichnet, vgl. ähnlich OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 1998 – 11 A 688/97 – "Nachteilige Veränderung eines Denkmals durch Werbetafelanbringung an Außenwand einer denkmalgeschützten Hofanlage".

Vergleicht man den in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten enthaltenen ausgeführten Bauplan der Südseite der Hofanlage mit dem jetzigen Zustand in der Örtlichkeit, so ist festzustellen, dass die nach Süden zeigende Wand einschließlich der Dachfläche weitestgehend ohne denkmalrechtliche Beeinträchtigungen erhalten geblieben ist. In der Örtlichkeit sind sowohl vorhanden die Fenster im Erdgeschoss bzw. unteren Bereich wie die Zugänge zu dem früheren Scheunenboden, desgleichen sind die Fenster im oberen Bereich vorhanden. Ferner sind in der Örtlichkeit die Fensterbänke sowie die Stürze oberhalb der Fenster erkennbar. Abweichend ist lediglich eine Stahltreppe im mittleren Bereich ausgeführt, die vor die südliche Außenwand vorgesetzt ist und in einem Zugang mündet; diese Stahltreppe ist aus brandschutzrechtlichen Gründen angebracht worden. In der Örtlichkeit stellt sich die Dachfläche als verhältnismäßig steil geneigtes Satteldach dar. Diese Dachfläche wird lediglich durch zwei dreireihige und sieben zweireihige sog. Lichtfenster durchsichtige Dachpfannen – unterbrochen. Im vorderen Bereich zur Straße hin sind ebenfalls zwei Dachgauben vorhanden, die sich ähnlich in den alten Bauzeichnungen finden. In der Örtlichkeit ergibt sich, dass wegen der Größe der Dachfläche die durchsichtige Ausgestaltung der Ziegel den Eindruck der einheitlichen Dachfläche nicht aufzuheben vermag, gleiches gilt wegen der Länge des südlichen Trakts und dessen ansonsten einheitlicher Gestaltung für das Vorsetzen der Stahltreppe. Diese in der Örtlichkeit gewonnenen Erkenntnisse hat die Berichterstatterin der Kammer anhand der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Pläne und anhand der bei der Ortsbesichtigung gefertigten Fotografien verdeutlicht. In der Örtlichkeit lässt sich mithin feststellen, dass die wesentlichen Voraussetzungen des Eintragungsbescheides nach wie vor gegeben sind und in der Zwischenzeit keine Veränderungen an zumindest diesem Bereich des Denkmals vorgenommen wurden, die den Denkmalwert beeinträchtigen könnten. Dies gilt auch dann, wenn die kleineren Dachaufsätze, die in der Örtlichkeit nicht mehr vorhanden sind, ursprünglich ausgeführt worden sein sollten, weil maßgebend der Eindruck des massiv ausgeführten Südtrakts mit seiner Länge von ca. 51 m und erheblicher Höhe sowie steil geneigtem Dach ist, woneben sich etwaige Dachaufsätze als gering ausnehmen.

Wie bereits ausgeführt, beinhaltet nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung denkmalrechtlicher Belange eine materielle Denkmalrechtswidrigkeit, erforderlich ist vielmehr eine mehr als geringfügige Beeinträchtigung des Baudenkmals und seines Erscheinungsbildes, wobei eine Abwägung (Gewichtung der widerstreitenden Belange) stattzufinden hat, vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 1998 – 11 A 688/97.

Wird eine Fotovoltaik-Anlage auf der gesamten südöstlichen Dachseite des südlichen Scheunentraktes des Vierkanthofes errichtet, so würde diese Dachfläche in moderner und neuzeitlicher Ausgestaltung besonders auffällig und aufdringlich wirken, das Erscheinungsbild des Baudenkmals in unangemessener Weise nachteilig verändern. Maßgeblich ist insoweit in erster Linie die in Anspruch genommene Fläche – in der Baubeschreibung ist von einer Dachfläche von ca. 265 qm die Rede, der Beklagte geht in dem ablehnenden Bescheid vom 11. März 2009 von ca. 400 qm Solarfläche aus. Beides führt rechtlich zur nachteiligen Veränderung des Erscheinungsbildes des Baudenkmals, gleiches gilt für die im Ortstermin am 14. Oktober 2009 angesprochene Reduzierung. Die Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach stellt auch wegen der flächenmäßigen Größe ein neues fremdartiges Element dar und hebt sich damit von den ansonsten verwendeten Baumaterialien und dem alten Backsteingebäude deutlich ab. Damit steht die Solaranlage bzw. die in Anspruch genommene Dachfläche in optisch starkem Kontrast zu den übrigen Bereichen der geschlossenen, vierflügeligen Backsteinhofanlage. Wie die Ortsbesichtigung am 14. Oktober 2009 ergeben hat und wie durch die gefertigten Fotografien verdeutlicht wird, sind weitere Teile der Hofanlage, insbesondere der zur Straße zeigende Trakt und das Wohnhaus, gemeinsam mit der Dachfläche, auf der die Fotovoltaik-Anlage errichtet werden soll, sichtbar. Dabei stellen sich sowohl der Backsteinbau wie die Dachflächen als im Wesentlichen in einheitlicher Bauausführung gestaltet dar; die Anlage bildet ein homogenes Bild. Dieser Eindruck der Geschlossenheit geht verloren, wenn sich nunmehr eine Dachfläche durch die Verwendung neuzeitlicher Materialien von den übrigen Dachflächen der geschlossenen Anlage deutlich unterscheidet. Dies zeigte sich bei dem Ortstermin am 14. Oktober 2009 augenfällig, als die Dachfläche des Denkmals und die Dachfläche des im hinteren Bereich des Grundstücks gelegenen Scheunengebäudes, welche mit Solaranlagen belegt ist, gemeinsam in den Blick traten. Allein schon aufgrund der Materialeigenschaften wirkt jede Solaranlage völlig anders als die vorhandene Dacheindeckung mit Ziegeln, die dem Denkmalcharakter entsprechen. Die Größe der Elemente, die Einfassung in Aluminiumrahmen, deren glatte Oberfläche und die mehr oder weniger spiegelnde Wirkung sind eindeutige Fremdkörper auf dem Dach des Denkmals insbesondere im Vergleich zu der ansonsten unverändert bleibenden Dachfläche.

Hinzu kommt – auch dies wird durch die Fotografien verdeutlicht –, dass das Denkmal aufgrund der Steilheit des Daches und wegen der Größe der Dachfläche von dieser Dachfläche dominiert wird. Steht man auf dem Bürgersteig der K-Straße und blickt in den Zufahrtsbereich hinein, so ist die Dachfläche in vollem Umfang wahrnehmbar. Begeht man auf der gegenüberliegenden Straßenseite die K-Straße von Süden nach Norden, so ist wegen des naturgemäß größeren Blickwinkels die Dachfläche früher und in auch größerem Umfang einsehbar. Nähert man sich dem gegenüberliegenden Zufahrtsbereich zu der Straße, ist das Dach in seiner kompletten Fläche sichtbar. Dieses tritt damit für den Betrachter augenfällig in Erscheinung. Insbesondere fällt die Dachfläche ins Auge, wenn man den Nweg in nördlicher Richtung begeht. Der Blick wird dann durch die quer liegende Hofanlage bzw. deren südlichen Trakt und die Dachfläche gefangen genommen; der südliche Trakt stellt sich sozusagen als Querriegel in der Örtlichkeit dar. Die Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage auf der vorgesehenen Dachfläche würde insbesondere von diesem Standort aus die Aufmerksamkeit des Betrachters in besonderem Maße auf sich ziehen und so die Denkmaleigenschaft gravierend beeinträchtigen. Die Solaranlage stellt damit einen besonders augenfälligen und gravierenden Eingriff in die denkmalbegründenden Elemente der Dachlandschaft und somit nicht nur eine geringfügige Beeinträchtigung dar, vgl. zum vorstehenden Problemkreis auch VG Neustadt, Urteil vom 23. November 2005 5 K 1498/05: Fotovoltaik-Anlage auf einem Scheunendach; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 3. Mai 2006 – 1 LB 16/05: Sonnenkollektoren auf einem denkmalgeschützten Dach; Denkmalwürdigkeit eines über Jahrhunderte gewachsenen Stadtensembles; VG Ansbach, Urteil vom 8. April 2009 AN 3 K 08.00981: Fotovoltaik-Anlage auf Kirchendach; VG Ansbach, Urteil vom 28. Mai 2009 AN 18 K 08.01942: Sonnenkollektoren, Eingriff in ein denkmalgeschütztes Ensemble.

Die gewichtigen Belange des Denkmalschutzes überwiegen die wirtschaftlichen Interessen des Klägers und ökologische Überlegungen, wobei deutlich herauszustellen ist, dass es sich jeweils um Einzelfallentscheidungen ausgerichtet an der Schutzwürdigkeit des Denkmals handelt. Wie die Ortsbesichtigung gezeigt hat, hat der Kläger andere Möglichkeiten für die Erzeugung von Solarstrom auf dem Baugrundstück und nutzt diese. Die Behauptung, eine wirtschaftliche Rentabilität in Zukunft und damit ein Erhalt der Hofanlage als solcher könne nur durch die vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden, ist unsubstantiiert; darüber hinaus hat der Kläger in dem Antrag auf denkmalrechtliche Erlaubnis angegeben, ca. 10 bis 12 Haushalte könnten durch die Fotovoltaik-Anlage mit Strom versorgt werden, also nicht auf die Hofanlage selbst abgestellt. Der Nutzen der Fotovoltaik-Anlage liegt für den Kläger darin, den gewonnenen Strom auf der Grundlage des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) gegen eine festgesetzte Vergütung ins öffentliche Stromnetz einzuspeisen. Im Vordergrund steht damit ein wirtschaftliches Interesse des Klägers. Dem Interesse eines Grundeigentümers, selbst einen Beitrag zur Förderung regenerativer Energien leisten zu können, ist kein grundsätzlicher Vorrang vor dem Interesse an dem Schutz eines Baudenkmals einzuräumen. Die getroffene Entscheidung des Beklagten, das Interesse des Klägers an der Nutzung des Daches geringer zu bewerten als die mit der Errichtung der Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach verbundene erhebliche Beeinträchtigung des Denkmalwertes der Hofanlage, ist im Hinblick auf die maßgeblichen, gegeneinander abzuwägenden Einzelfallkriterien nicht zu beanstanden.

Die Klage war demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären, § 162 Abs. 3 VwGO, da dieser selbst kein Kostenrisiko übernommen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 1972/09

Quelle: Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen (www.nrwe.de)

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"Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für eine Photovoltaikanlage" wurde am 26.10.2009 verfasst