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Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für eine Solarwärmeanlage

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2010 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, dem Kläger die denkmalrechtliche Erlaubnis für die Anbringung einer in seinem Antrag vom 2. November 2009 beschriebenen Solaranlage auf der östlichen Dachfläche des westlichen Anbaus an das Gebäude U. 00 in C. zu erteilen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C., Flur 00, Flurstücke 000 und 000 (U. 00, 00000 C.). Das mit einem Einfamilienwohnhaus bebaute Grundstück liegt im Geltungsbereich des Denkmalbereichs Nr. 1 der Stadt T. "Historischer Stadtkern C. mit Schlossanlage". Die Gasse U. befindet sich an der Innenseite der historischen Stadtmauer und ist auf deren Resten geschlossen bebaut. Im Bereich des ehemaligen Stadtgrabens liegen nunmehr die Gärten der jeweiligen Grundstücke, die sich bis an den öffentlichen Fußweg "T.1" erstrecken. Südlich des "T.1" liegt die katholische Kirche. Die dem Garten zugewandte südliche Außenwand des Gebäudes U. 00 besteht zum Teil aus Resten der mittelalterlichen Stadtmauer. An diese Außenwand des Hauptgebäudes schließen sich zum Garten hin zwei Anbauten an: Der westliche Anbau ist ebenso wie das Hauptgebäude mit einem Spitzdach mit dunklen Dachpfannen versehen. Sein First reicht bis zu der Traufkante des Daches des Hauptgebäudes. In der östlichen Dachfläche dieses Anbaus befindet sich ein Dachflächenfenster, daneben - parallel zur Außenwand des Hauptgebäudes - eine Satellitenschüssel. Der eingeschossige östliche Anbau schließt sich unmittelbar an den westlichen Anbau an und ist mit einem leicht geneigten Schrägdach parallel zur Dachfläche des Hauptgebäudes versehen.

Am 2. November 2009 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die denkmalrechtliche Erlaubnis für die Installierung einer 4,26 m² großen Solaranlage mit zwei dunklen Kollektoren und einem dunklen Rahmen zur Brauchwassererwärmung. Im Verlauf des Verwaltungsverfahrens teilte der Kläger mit, die Solaranlage solle auf der südlichen Dachfläche des Hauptgebäudes installiert werden.

Mit Bescheid vom 9. Februar 2010 lehnte der Beklagte die beantragte denkmalrechtliche Erlaubnis ab. Zur Begründung führte er aus, die weitgehend ursprünglich erhaltene Dachlandschaft sei Teil des Erscheinungsbilds des durch die Denkmalbereichssatzung geschützten historischen Stadtkerns von C. Die geplante Anlage, die vom "T.1" aus sichtbar sei, verändere das Erscheinungsbild des Daches erheblich. Ihr Material, ihre Farbe und Oberflächenstruktur weiche von dem Bild einer traditionellen Dacheindeckung deutlich ab. Sie verfälsche darüber hinaus die tradierte Dachfunktion, die darin bestehe, das Gebäude vor der Witterung zu schützen und gegebenenfalls Licht in die Räume des Dachgeschosses zu leiten.

Der Kläger hat am 26. Februar 2010 Klage erhoben und ursprünglich sinngemäß beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die Anbringung einer in seinem Antrag vom 2. November 2009 beschriebenen Solaranlage auf der südlichen Dachfläche des Hauptgebäudes U. 00 in C. zu genehmigen.

Er macht geltend, auf die Solaranlage angewiesen zu sein. Ein von ihm in dem Gebäude U. 00 mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingebauter Pelletsofen könne im Sommer nicht genutzt werden, da er die Räume überhitzen würde. Er benötige daher die Solaranlage für die Erwärmung des Brauchwassers im Sommer. Die optische Veränderung des Denkmalbereichs trete nur geringfügig in Erscheinung, da die Anlage klein und nur von einem wenig frequentierten Fußweg aus sichtbar sei. Das Erscheinungsbild des Denkmalbereichs werde im übrigen durch mehrere bereits umgesetzte oder genehmigte Bauvorhaben beeinträchtigt.

Das Gericht hat die Südseite des Gebäudes U. 00 und dessen nähere Umgebung in Augenschein genommen und mit den Beteiligten vor Ort eine Installierung der Solaranlage auf der östlichen Dachfläche des westlichen Anbaus erörtert.

Der Kläger beantragt vor diesem Hintergrund nunmehr, den Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die Anbringung einer in seinem Antrag vom 2. November 2009 beschriebenen Solaranlage auf der östlichen Dachfläche des Anbaus an das Gebäude U. 00 in C. zu genehmigen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er bezieht sich auf die Gründe seines Ablehnungsbescheids und macht ergänzend geltend, die geplante Solaranlage wäre nicht nur vom "T.1" aus sichtbar, sondern auch vom Vorplatz der katholischen Kirche, vom katholischen Friedhof, von der I.-Straße und vom Parkplatz des Einkaufszentrums C.1. Der Erteilung einer Erlaubnis käme eine Vorbildwirkung für andere Anlagen auf der Straße U. zu, da es bislang keine Solaranlagen in diesem Denkmalbereich gebe.

Der Beigeladene macht geltend, das Wohngebäude des Klägers sei insbesondere mit der südlichen Dachfläche des Hauptgebäudes Teil der durch die Denkmalbereichssatzung geschützten Stadtansicht C. von Süden. Diese Dachfläche sei auch Teil einer Blickbeziehung von dem Vorplatz der katholischen Kirche in Richtung I.1 und in Richtung des Turms der Hohen Schule. Stadtansicht und Blickbeziehung würden durch eine Solaranlage auf dieser Dachfläche erheblich gestört, durch eine Solaranlage auf der östlichen Dachfläche des westlichen Anbaus hingegen nicht erheblich beeinträchtigt, weil diese Dachfläche nur auf einem kurzen Abschnitt vom T.1 und vom Vorplatz der katholischen Kirche aus sichtbar sei. Eine Solaranlage auf der östlichen Dachfläche des westlichen Anbaus würde aber das Erscheinungsbild der mittelalterlichen Stadtmauer beeinträchtigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des vorgelegten Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: Die Klage hat Erfolg. Soweit der Kläger nunmehr beantragt, den Beklagten zu verpflichten, ihm die Anbringung einer in seinem Antrag vom 2. November 2009 beschriebenen Solaranlage auf der östlichen Dachfläche des westlichen Anbaus an das Gebäude U. 00 in C. zu genehmigen, ist diese Klageänderung sachdienlich und daher zulässig (vgl. § 91 Abs. 1 VwGO), weil auch für die geänderte Klage der Streitstoff im wesentlichen derselbe bleibt und die Klageänderung die endgültige Beilegung des Streits fördert. Die geänderte Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf die beantragte denkmalrechtliche Erlaubnis nach §§ 5 Abs. 2, 9 Abs. 2 DSchG (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Das Vorhaben beinhaltet die Veränderung einer baulichen Anlage im Geltungsbereich des Denkmalbereichs Nr. 1 der Stadt T. "Historischer Stadtkern C. mit Schlossanlage" und bedarf damit der Erlaubnis nach § 9 DSchG (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 DSchG, § 5 Abs. 1 der Denkmalbereichssatzung). Nach § 9 Abs. 2 DSchG ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen (lit. a) oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt (lit. b). Die Voraussetzungen des ersten Falls liegen vor. Dem Vorhaben des Klägers stehen Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegen. Welche "Gründe des Denkmalschutzes" der Erteilung der Erlaubnis entgegenstehen können, kann nicht in abstrakter, auf alle denkbaren Einzelfälle anwendbarer Form benannt werden, sondern muss stets anhand der Besonderheiten des zur Entscheidung stehenden konkreten Falles geklärt werden. Vorzunehmen ist eine von der Qualität des jeweils zu schützenden Objekts abhängige Einzelfallprüfung, ob und inwieweit die Schutzzwecke des Denkmalschutzgesetzes durch die in Rede stehende Maßnahme und bezogen auf das konkret betroffene Objekt gestört oder vereitelt werden könnten. Bei dieser Prüfung kommt den Gründen der Unterschutzstellung besonderes Gewicht zu, da diese Gründe die mit der Unterschutzstellung verbundene Einschränkung der Eigentümerbefugnisse rechtfertigen. Allerdings darf eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 2 lit. a DSchG erst dann verweigert werden, wenn Gründe des Denkmalschutzes der Veränderung "entgegenstehen", also stärkeres Gewicht haben als die für die Veränderung streitenden Interessen. Nicht schon jede geringfügige Beeinträchtigung denkmalrechtlicher Belange kann deshalb zur Verweigerung einer beantragten Erlaubnis führen. Anders als bei der Entscheidung über die Unterschutzstellung - die gerade von privaten Interessen unabhängig und allein vom Denkmalwert des betroffenen Objekts abhängig ist - verfolgt § 9 DSchG das Ziel, den Eigentümern trotz der ihnen auferlegten Einschränkungen eine flexible, profitable und zeitgerechte Nutzung des Objekts im Rahmen des denkmalrechtlich Vertretbaren zu ermöglichen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 8 A 5546/00 -, BauR 2003, 684 = Städte- und Gemeinderat 2003, Nr 6, 29 = NWVBl 2003, 222 = BRS 65 Nr. 211.

In Anwendung dieser Maßstäbe ist das Vorhaben des Klägers zu erlauben. Die Denkmalbereichssatzung schützt in § 2 Abs. 2 die - fotografisch dokumentierte - Stadtsilhouette, die sich dem Betrachter von verschiedenen Standorten aus bietet, und in § 2 Abs. 1 unter anderem das Erscheinungsbild des historischen Stadtkerns mit der sich anschließenden Zitadelle als ringförmige Befestigung und die Reste der Stadtmauer.

Die denkmalwerte Eigenart der Stadtsilhouette wird durch das Vorhaben des Klägers nicht beeinträchtigt. Die Stadtsilhouette ist der Schattenriss der Stadt. Er entsteht durch den Gesamteindruck, den der Betrachter aus einer gewissen Entfernung gewinnt, aus der Details nicht mehr wahrgenommen werden. Geschützt wird also die bauliche Höhenentwicklung der Stadt und hier insbesondere der freie Blick auf die Identifikationsmerkmale.

Vgl. Hönes in: Davydov/ Hönes/ Martin/ Ringbeck, Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 1. Aufl. 2009, § 2, Anm. 12.2.

Die so verstandene Stadtsilhouette wird - unabhängig davon, dass der Standort der von dem Kläger geplanten Solaranlage auf den zur Satzung gehörenden Fotografien nicht erkennbar ist - durch die unmittelbar an und parallel zur Dachfläche geplante, nur unwesentlich hervortretende Solaranlage ersichtlich nicht gestört.

Das Erscheinungsbild des historischen Stadtkerns wird durch das Vorhaben des Klägers ebenfalls nicht beeinträchtigt. Das Erscheinungsbild des historischen Stadtkerns wird nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der Denkmalbereichssatzung bestimmt durch überkommene Bausubstanz, Gebäudehöhen und -volumen, Anordnung der Häuser in Trauf- und Giebelstellungen, Dachneigungen, Gebäudeabstände, Fensterformen, Baumaterialien und durch die typische Art der Parzellenstruktur, sowie die Sichtbezüge, die sich aus der Bebauung und Straßenführung ergeben. Keines dieser Merkmale wird von dem Vorhaben des Klägers berührt. Die einzig in Betracht zu ziehenden Sichtbezüge sind nicht betroffen, da hiermit Perspektiven des Stadtbildes gemeint sind, die durch das Vorhaben des Klägers ersichtlich nicht verstellt werden. Im Ergebnis kann jedoch offen bleiben, ob das Erscheinungsbild des historischen Stadtkerns durch das Vorhaben des Klägers trotz fehlender Betroffenheit seiner bestimmenden Merkmale mit Blick auf die sich in unmittelbarer Nähe des Vorhabens befindlichen Stadtmauerreste oder in Form der Dachlandschaft berührt wird. Denn das Erscheinungsbild wird jedenfalls nicht beeinträchtigt. Die Solaranlage soll eine Dachfläche von lediglich 4,26 m² bedecken und wäre nur auf einem kurzen Abschnitt vom Vorplatz der katholischen Kirche und vom T.1 aus sichtbar. In Anbetracht der von dem Kläger geplanten schwarzen Kollektoren mit schwarzem Rahmen würde sie sich den ebenfalls dunklen Dachpfannen des Gebäudes U. 00 anpassen und optisch nur durch die Spiegelung der Kollektoren ins Auge fallen. Dieser Effekt beeinträchtigt jedoch weder das Erscheinungsbild der Dachlandschaft noch der in das Gebäude U. 00 integrierten Stadtmauerreste.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dem Beigeladenen konnten keine Kosten auferlegt werden, weil er keinen Antrag gestellt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Verwaltungsgericht Münster, 2 K 421/10

Quelle: Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen (www.nrwe.de)

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"Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für eine Solarwärmeanlage" wurde am 16.11.2010 verfasst