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Energieberatungsleistungen zu Konzessionsverträgen

Vorinstanz: Landgericht Köln, 5 O 344/92

Schlagworte: Dienstvertrag, Geschäftsbesorgung, Rechtsberatung

Normen: BGB § 675; BGB § 611; BGB § 134; RBERG ART.1 § 1

Leitsätze: Ein dienstvertraglicher Geschäftsbesorgungsvertrag wird nicht dadurch zum Werkvertrag, daß die Vergütung an einen bestimmten Erfolg geknüpft ist. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag, der eine Beratung zum Gegenstand hat, verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die wirtschaftliche Beratung, auch wenn hierbei rechtliche Vorgänge von Bedeutung sind, im Vordergrund steht.

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.6.1993 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 344/92 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 160.058,04 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 13.1.1993 zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die Höhe des konzessionsabgabenpflichtigen Entgelts für Stromlieferungen für Tarifkunden des R.-W. Elektrizitätswerks (R.) für die Geschäftsjahre 1989/1990 und 1990/1991 durch Vorlage der Konzessionsabgaben-Berechnungen des R. für die Geschäftsjahre 1989/1990 und 1990/1991. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers gegen eine Sicherheit von 170.000,- DM abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Den Parteien wird gestattet, die Sicherheit auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu erbringen.

Tatbestand: Der Kläger ist Diplomingenieur und selbständiger Energieberater. Er betrieb die Energieberatung früher gemeinsam mit dem am 13.5.1988 verstorbenen Dipl.-Ing. F.K.. Seither ist er allein tätig.

Die Beklagte und das R. hatten am 26.5./3.6.1977 Konzessionsverträge über die Lieferung elektrischer Energie im Stadtgebiet der Beklagten mit einer Laufzeit bis zum 31.10.2029 geschlossen. Hierin war eine an die Beklagte zu zahlende Konzessionsabgabe von 8 % von den Entgelten aus der Lieferung von elektrischer Energie an Tarifkunden vereinbart. Da das R. an andere Gemeinden teilweise höhere Konzessionsabgaben zahlte, erteilte die Beklagte mit Schreiben vom 3.9.1982 dem früheren Geschäftspartner des Klägers den Auftrag, die Konzessionsverträge der Beklagten mit dem Ziel der Vereinbarung einer höheren Konzessionsabgabe zu überprüfen. Als Honorar sollten im Falle des Erfolgs 30 % des erwirtschafteten Gewinns bezogen auf ein Jahr zuzüglich Mehrwertsteuer gezahlt werden. Der Kläger erläuterte zunächst mit Schreiben vom 17.9.1982 der Beklagten die näheren Verhältnisse zur Höhe von Konzessionsabgaben, wobei er für die Beklagte eine Abgabe von maximal 12 % für möglich hielt. Am 23.9.1982 entwarf er ein Schreiben der Beklagten an das R. mit dem Wunsch nach einer Erhöhung der Konzessionsabgabe, das von der Beklagten im wesentlichen übernommen wurde. Auf die ablehnende Reaktion des R. entwarf der Kläger am 24.1.1983 ein weiteres Schreiben mit einem Erhöhungsbegehren von 8 % auf 12 %, welches von der Beklagten ebenfalls ohne wesentliche Änderungen dem R. übermittelt wurde (Bl. 5. d.AH).

In der Folgezeit setzte die Beklagte beraten durch den Kläger und seinen damaligen Partner ihren Versuch zur Erreichung einer höheren Konzessionsabgabe fort. Das R. nahm hierauf weiterhin eine ablehnende Haltung ein oder verwies auf die noch ungeklärten Auswirkungen der vierten Kartellrechtsnovelle (Schreiben vom 1.3.1985, Bl. 56 des AH).

Unter dem 15.10.1987 teilte die Beklagte dem Kläger und seinem Partner mit, daß sie nach der gegenwärtigen Rechtslage keine Möglichkeit sehe, eine Erhöhung der Konzessionsabgabe beim R. durchzusetzen (Bl. 58 d.AH). Eine anschließende Unterredung zwischen den Parteien brachte keine neuen Erkenntnisse. Mit Schreiben vom 14.11.1988 griff der Kläger die Angelegenheit wieder auf und empfahl der Beklagten, wegen der geänderten Lage auf dem Energiemarkt erneut bei dem R. vorstellig zu werden (Bl. 15 d.AH). Die Beklagte, der inzwischen ein Angebot des R. vom 23.8.1988 (Bl. 103 d.A.) zum Abschluß eines neuen Konzessionsvertrags mit einer Konzessionsabgabe von 10 % vorlag, teilte dem Kläger unter dem 6.12.1988 mit, daß das R. Vorschläge für einen neuen Konzessionsvertrag unterbreitet habe und daß sie zu gegebener Zeit mit dem R. entsprechende Verhandlungen aufnehmen werde. Der anschließenden Bitte des Klägers um weitere Informationen zu dem neuen Angebot des R. kam die Beklagte nicht nach und verwies den Kläger darauf, daß das Angebot des R. nicht durch seine Bemühungen, sondern ausschließlich durch die vierte Kartellrechtsnovelle bedingt sei.

Die daraufhin ohne Einschaltung des Klägers wieder aufgenommenen Verhandlungen mit dem R. führten am 31.1./12.2.1990 zum Abschluß eines neuen Konzessionsvertrages. Danach steht der Beklagten ab 1.11.1989 eine auf 12 % erhöhte Konzessionsabgabe zu.

Der Kläger begehrt mit seiner Klage das in dem Vertrag vom 3.9.1982 vereinbarte Honorar.

Er hat hierzu vorgetragen, die Konzessionsabgabe von 12 % in dem neuen Vertrag mit dem R. sei auf seine Bemühungen zurückzuführen, so daß ihm auch das vertraglich vereinbarte Honorar zustehe. Dieses belaufe sich mindestens auf den mit dem Klageantrag zu 1) geltend gemachten Betrag, der sich aus einer entsprechenden Berechnung für das Geschäftsjahr 1981/1982 ergebe. Die maßgeblichen Zahlen für das Geschäftsjahr 1988/1989 seien ihm nicht bekannt.

Hinsichtlich seiner Aktivlegitimation hat der Kläger - zunächst unbestritten - behauptet, daß ihm der Honoraranspruch aufgrund einer Vereinbarung mit den Erben seines verstorbenen Partners allein zustehe.

Der Kläger hat beantragt,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 160.058,04 DM nebst 14,25 % Zinsen seit dem 13.1.1993 zu zahlen.

2.

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, an ihn ein Honorar in Höhe von 1,2 % des konzessionsabgabepflichtigen Entgeltes für Stromlieferungen für Tarifkunden der R. für das Geschäftsjahr 1988/89 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer abzüglich des unter Ziff. 1 genannten Betrages zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, der Beratungsvertrag vom 3.9.1982 sei wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam. Jedenfalls hätten die Parteien das Vertragsverhältnis Ende 1987 beendet. Im übrigen sei die Tätigkeit des Klägers für den neuen Konzessionsvertrag mit dem R. und für die darin vereinbarte Konzessionsabgabe nicht mehr ursächlich gewesen.

Durch Urteil vom 29.6.1993, auf das wegen aller Einzelheiten verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß der Beratungsvertrag nach dem vorgelegten Schriftwechsel der Parteien Ende 1987 einvernehmlich beendet worden sei. Zu dem verbesserten Vertragsangebot des R. im August 1988 sei es ohne eine erneute Tätigkeit des Klägers gekommen. Die zusätzlichen Umstände, die schließlich zum Abschluß eines neuen Vertrags mit dem R. geführt hätten, ließen die anfängliche Mitwirkung des Klägers so weit in den Hintergrund treten, daß diese Mitwirkung nicht mehr als ursächlich für den Vertragsschluß angesehen werden könne.

Gegen das ihm am 9.8.1993 zugestellte Urteil hat der Kläger am 9.9.1993 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach entsprechender Fristverlängerung mit einem am 29.11.1993 eingereichten Schriftsatz begründet.

Der Kläger hat mit der Berufungsbegründung seine Klage geändert und begehrt nunmehr im Wege der Stufenklage neben dem erstinstanzlichen Zahlungsantrag von der Beklagten Auskunft über die Höhe des konzessionsabgabenpflichtigen Entgelts und Zahlung des sich nach Erteilung der Auskunft ergebenden weiteren Honorarbetrages.

Der Kläger wiederholt sein Vorbringen erster Instanz und trägt ergänzend vor, die im Zusammenhang mit dem Vertragsangebot des R. erwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur vierten Kartellrechtsnovelle sei bereits im Jahre 1986 ergangen. Zwischen der Besprechung der Parteien im Herbst 1987 und dem Vertragsangebot des R. im August 1988 habe sich weder rechtlich noch tatsächlich etwas verändert. Hieraus werde deutlich, daß die Tätigkeit des Klägers für das Vertragsangebot des R. ursächlich gewesen sei.

Zur Darlegung seiner Aktivlegitimation hat der Kläger eine entsprechende Erklärung der Witwe seines früheren Geschäftspartners, einen gemeinschaftlichen Erbschein und Verzichtserklärungen der drei Töchter des Erblassers hinsichtlich ihrer Ansprüche aus dem Nachlaß vorgelegt.

Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils

1.

nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu Ziffer 1 zu erkennen;

2.

die Beklagte zu verurteilen,

a)

dem Kläger Auskunft zu erteilen über die Höhe des konzessionsabgabenpflichtigen Entgelts für Stromlieferungen für Tarifkunden der R. für die Geschäftsjahre 1989/1990 und 1990/1991 durch Vorlage der Konzessionsabgaben-Berechnungen der R. für die Geschäftsjahre 1989/1990 und 1990/1991;

b)

an den Kläger den sich nach Erteilung der Auskunft zu a) ergebenden Betrag zu zahlen;

vorsorglich:

Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten zu können.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen und der Beklagten zu gestatten, zulässige oder erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer im Währungsgebiet ansässigen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Die Beklagte wiederholt ihr Vorbringen erster Instanz und bestreitet nunmehr die Aktivlegitimation des Klägers. Ferner trägt sie ergänzend vor, daß der Kläger bei seiner Beratung keine Argumente geliefert habe, mit denen beim R. etwas habe ausgerichtet werden können. Anlaß für das Vertragsangebot des R. sei allein eine Weisung der R. Hauptverwaltung gewesen, auf die Ablösung der bestehenden Altverträge hinzuwirken, weil deren Laufzeit durch die vierte Kartellrechtsnovelle auf maximal 20 Jahre begrenzt worden sei. Die Tätigkeit des Klägers habe demgegenüber keinen Erfolg gehabt und sei für das Vertragsangebot des R. und für den Abschluß des neuen Konzessionsvertrags nicht ursächlich geworden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: Die Berufung ist zulässig und nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand insoweit begründet, als dem Zahlungsantrag zu 1) und dem Auskunftsbegehren des Klägers durch Teilurteils stattzugeben ist.

Der Kläger hat seinen erstinstanzlichen Feststellungsantrag zu 2) im Berufungsverfahren in eine Stufenklage auf Auskunft und Zahlung des sich nach der Auskunft ergebenden weiteren Honorarbetrags geändert. Dies war gemäß §§ 523, 264 Nr. 2 ZPO zulässig. Der Zahlungsantrag zu 1) und der Auskunftsantrag zu 2a) sind entscheidungsreif, so daß hierüber ein Teilurteil zu erlassen war (§ 301 ZPO).

Die Aktivlegitimation des Klägers ist zu bejahen. Der Kläger hat eine Erklärung von Frau K.K., der Witwe seines früheren Geschäftspartners, vorgelegt, nach der ihm die Honorarforderung aus dem Vertrag vom 3.9.1982 mit der Beklagten allein zustehen soll. Zwar ist Frau K.K. nicht alleinige Erbin geworden, sondern ausweislich des Erbscheins nur Miterbin neben den drei Töchtern des Erblassers. Die Töchter haben jedoch nach dem Tode des Erblassers auf jegliche Ansprüche aus dem Nachlaß verzichtet. In diesen Verzichtserklärungen, die ersichtlich an die Witwe als Miterbin gerichtet waren, kommt zum Ausdruck, daß nach dem Erbfall der gesamte Nachlaß von den Miterben der Witwe zugewiesen worden ist. Eine solche vertragliche Erbauseinandersetzung ist grundsätzlich formlos gültig (Palandt-Edenhofer, BGB, 53. Aufl., § 2042 Rdnr. 4 m.w.N.). Die Witwe war daher als Inhaberin des gesamten Nachlasses zu der Erklärung befugt, daß dem Kläger der Honoraranspruch allein zustehen soll.

1.

Der Kläger kann gemäß §§ 675, 611 BGB von der Beklagten ein Erfolgshonorar von mindestens 160.058,04 DM verlangen.

Der Auftrag der Beklagten vom 3.9.1982 war auf eine entgeltliche Geschäftsbesorgung (Tätigkeit im fremden Interesse) gerichtet und fällt daher unter § 675 BGB. Inhaltlich handelt es sich um einen Dienstvertrag, da der Kläger und sein damaliger Geschäftspartner nur zu einer Prüfungs- und Beratungstätigkeit verpflichtet wurden, nicht aber zur Herbeiführung eines werkvertraglichen Erfolgs. Die Tatsache, daß die Vergütung an einen bestimmten Erfolg geknüpft war, ändert nichts an dem Charakter des Dienstvertrags, da auch bei Dienstverträgen ein Erfolgshonorar vereinbart werden kann (vgl. Palandt-Putzo, a.a.O., § 611 Rdnr. 78).

a)

Der Einwand der Beklagten, daß der Vertrag vom 3.9.1982 wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) gemäß § 134 BGB nichtig sei, ist unbegründet.

Eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist nur anzunehmen, wenn die betreffende Tätigkeit das Ziel verfolgt, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (BGH, NJW 1967, 1558, 1561). Die Besorgung von Geschäften wirtschaftlicher Art wird dagegen durch das RBerG nicht berührt (OLG Schleswig, AnwBl. 1987, 343). Allerdings kann die Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher und rechtlicher Beratung im Einzelfall schwierig sein, weil eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist. Rechtsprechung und Schrifttum stellen in solchen Fällen regelmäßig darauf ab, ob die rechtliche Beratung oder die wirtschaftliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht, ob also der Auftraggeber von dem Beauftragten vor allem die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange oder die Klärung von Rechtsfragen erwartet (BGH, NJW 1956, 591, 592; BayObLG, AnwBl. 1964, 143, 144; OLG Schleswig, a.a.O.; Altenhoff/Busch/Kampmann/Chemnitz, RBerG, 9. Aufl., Art. 1 § 1 Rdnr. 42; Rennen/Caliebe, RBerG, 2. Aufl., Art. 1 § 1 Rdnr. 16 m.w.N.).

Nach dieser Abgrenzung scheidet im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz aus:

Der Auftrag der Beklagten beschränkte sich auf eine Prüfungs- und Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit den Konzessionsverträgen der Beklagten. Zur Klärung von Rechtsfragen waren der Kläger und sein früherer Geschäftspartner als Fachingenieure nicht angesprochen, zumal die Beklagte die Beurteilung der juristischen Seite der Angelegenheit einem Volljuristen in ihrer Verwaltung überlassen konnte. Im übrigen standen bei Erteilung des Auftrags auch keine juristischen Fragen zur Klärung an, weil aus der Sicht beider Vertragsseiten die damalige Konzessionsabgabe von 8 % durch eine langfristige vertragliche Bindung der Beklagten ohne Kündigungsmöglichkeit festgeschrieben war. Es ging allein darum, im Verhandlungswege das R. zu einem Entgegenkommen zu veranlassen. Dabei lag die Schwierigkeit darin, dieses Entgegenkommen gerade ohne eine entsprechende rechtliche Anspruchsgrundlage zu erreichen. Dagegen war die juristische Umsetzung einer Abgabenerhöhung durch Vertragsänderung, falls das R. hierzu bereit war, unproblematisch. Ferner sollten der Kläger und sein Geschäftspartner bei den beabsichtigten Verhandlungen mit dem R. über die Erhöhung der Konzessionsabgabe nicht für die Beklagte nach außen auftreten, insbesondere auch nicht bei der Abfassung einer späteren Vertragsänderung. Ihre Aufgabe beschränkte sich darauf, die Beklagte intern zu beraten und für die Verhandlungen mit dem R. die erforderlichen wirtschaftlichen, energiepolitischen und sonstigen tatsächlichen Gesichtspunkte und Argumente zu liefern. Dementsprechend hat der Kläger die Beklagte zunächst mit Schreiben vom 17.9.1982 in die Entwicklung des Konzessionsabgabewesens eingeführt, ihr mit Schreiben vom 23.9.1982 und 24.1.1983 (Bl. 5, 36 des AH) Formulierungshilfe gegenüber dem R. gegeben und sich insbesondere in den Schreiben vom 23.8. und 29.11.1983 (Bl. 10 bis 12 und 48 bis 50 des AH) mit der wirtschaftlichen Argumentation des R. auseinandergesetzt und Gegenargumente dargelegt sowie Informationen über die Verhältnisse in vergleichbaren Gemeinden erteilt. Hieraus wird deutlich, daß das Schwergewicht der Beratung auf wirtschaftlichem Gebiet lag. Soweit der Kläger vereinzelt auch juristische Fragen, z.B. am Ende seines Schreibens vom 23.8.1983 die Frage einer Verletzung von Aufklärungspflichten durch das R., zur Erörterung gestellt hat, wurde hierdurch der wirtschaftliche Schwerpunkt der Beratungstätigkeit nicht verändert.

b)

Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen den Parteien ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht im Jahre 1987 durch Kündigung oder gemeinsame Vertragsaufhebung beendet worden. Zwar konnte der Geschäftsbesorgungsvertrag als Dienstvertrag mit Erfolgshonorar gemäß § 621 Nr. 5 BGB jederzeit gekündigt werden; die Beklagte hat jedoch eine Kündigung oder eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrags nicht schlüssig vorgetragen.

Das Schreiben der Beklagten vom 15.10.1987 (Bl. 58 des AH) enthält keine Kündigung, sondern nur die Einschätzung, daß die Beklagte bei der gegenwärtigen Rechtslage keine Möglichkeit sehe, eine Erhöhung der Konzessionsabgabe durchzusetzen. Der auf dem Schreiben befindliche Vermerk der Beklagten vom 26.10.1987 über die an diesem Tage mit dem Kläger und seinem Geschäftspartner geführte Unterredung läßt ebenfalls weder eine Kündigung noch eine einvernehmliche Vertragsbeendigung erkennen, sondern bringt lediglich zum Ausdruck, daß das Gespräch in der Bewertung der Sachlage keine neuen Erkenntnisse gebracht habe. Entgegen der Auffassung des Landgerichts und der Beklagten in ihrer Berufungserwiderung kann insbesondere nicht aus dem Schreiben des Klägers vom 4.11.1988 (Bl. 59 des AH) entnommen werden, daß zwischen den Parteien Einigkeit über eine Beendigung der Tätigkeit des Klägers bestand. Der Kläger hat darin vielmehr lediglich die gemeinsame Einschätzung vom 26.10.1987 bestätigt, daß "zur Zeit" das R. nicht zur Anpassung des Konzessionsvertrags bereit war. Die übrigen Ausführungen des Klägers in dem Schreiben vom 14.11.1988 stellen dagegen eine Fortsetzung seiner Beratungstätigkeit dar und machen gerade deutlich, daß der Kläger den Vertrag nicht als beendet ansah. Auch das Antwortschreiben der Beklagten vom 6.12.1988 (Bl. 61 des AH) und ihr weiteres Schreiben vom 5.4.1989 (Bl. 18 des AH) enthalten keinen Hinweis, daß sie von einer zwischenzeitlichen Beendigung des Beratungsvertrages ausging. Hätte die Beklagte das anders gesehen, so hätte nichts näher gelegen, als dies zur vorsorglichen Abwehr eines Honoraranspruchs in den vorgenannten Schreiben klar zum Ausdruck zu bringen.

Im Übrigen würde aber auch eine Kündigung oder einvernehmliche Aufhebung des Vertrages im Herbst 1987 einem Honoraranspruch des Klägers nicht entgegenstehen, wenn zwischen dem später eingetretenen wirtschaftlichen Erfolg und der bis Herbst 1987 geleisteten Beratung ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

c)

Der ursächliche Zusammenhang zwischen der Beratungstätigkeit und dem Anfang 1990 eingetretenen wirtschaftlichen Erfolg (Erhöhung der Konzessionsabgabe auf 12 %) ist nach dem unstreitigen Sachverhalt zu bejahen, so daß die Voraussetzung für das vereinbarte Erfolgshonorar erfüllt ist.

Der Kläger und sein Geschäftspartner haben die Verhandlungen der Beklagten mit dem R. durch ihre Beratungstätigkeit vorbereitet. Sie haben insbesondere der Beklagten als erreichbares Ziel eine Erhöhung der Abgabe auf 12 % vorgegeben. Erst aufgrund der von dem Kläger und seinem Geschäftspartner gegebenen Informationen und Anregungen hat sich die Beklagte an das R. mit dem Wunsch nach einer Erhöhung der Konzessionsabgabe gewandt und entsprechende Verhandlungen aufgenommen. Damit haben der Kläger und sein Geschäftspartner die Ursache für den später eingetretenen Verhandlungserfolg gesetzt.

Bereits die in dem Schreiben des R. vom 23.8.1988 (Bl. 103 d.A.) für den Fall des Abschlusses eines neuen Konzessionsvertrags angebotene Erhöhung der Konzessionsabgabe auf 10 % geht nach den Umständen ursächlich auf die Beratungstätigkeit des Klägers und seines früheren Geschäftspartners zurück. Die Behauptung der Beklagten, daß die Initiative zur Ablösung der Altverträge durch einen neuen Konzessionsvertrag vom R. wegen der Auswirkungen der vierten Kartellrechtsnovelle auf die Laufzeit der Altverträge ausgegangen sei, kann als wahr unterstellt werden. Abgesehen davon, daß diese Gesetzesnovelle und die dazu ergangene Rechtsprechung auch Gegenstand der Erörterung zwischen den Parteien war, steht jedenfalls die Tatsache, daß das R. von sich aus ein Vertragsangebot gemacht hat, nicht der Ursächlichkeit zwischen der darin angebotenen Erhöhung der Konzessionsabgabe auf 10 % und der Beratungstätigkeit des Klägers entgegen. In dem Rundschreiben der R.-Hauptverwaltung vom 25.11.1987 (Bl. 117 d.A.) ist lediglich die Weisung enthalten, auf die Ablösung der Altverträge hinzuwirken, nicht aber, daß für die neuen Verträge eine Konzessionsabgabe von 10 % angeboten werden solle. Es ist auch nicht vorgetragen, daß sodann im Zuge der Anbahnung der neuen Verträge vom R. vergleichbaren Gemeinden wie der Beklagten, generell eine Konzessionsabgabe von 10 % angeboten worden ist. Die mit Schreiben des R. vom 23.8.1988 vorgeschlagene Erhöhung auf 10 % stellt sich mithin als ein individuell auf die Beklagte zugeschnittenes Angebot dar. Da ein kaufmännisches Unternehmen wie das R. unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten handelt, kann nicht unterstellt werden, daß es zu einem solchen, sich auch auf den Unternehmensgewinn auswirkenden Entgegenkommen ohne besonderen Anlaß gekommen ist. Als ein solcher Anlaß kommt jedoch allein das über Jahre beharrlich verfolgte Erhöhungsbegehren der Beklagten in Betracht, welches wiederum auf die Beratungstätigkeit des Klägers und seines damaligen Geschäftspartners zurückgeht. Denn es lag für das R. auf der Hand, daß die Beklagte nach ihrem bisherigen Verhalten eine Erhöhung der Konzessionsabgabe zur Bedingung für den Abschluß eines neuen Vertrags machen würde. Unter diesen Umständen kann die Kausalität zwischen der angebotenen Erhöhung auf 10 % und der Beratungstätigkeit des Klägers nicht zweifelhaft sein.

Soweit die Beklagte in ihren anschließenden Verhandlungen mit dem R. einen Vertragsschluß mit einer Erhöhung der Konzessionsabgabe auf 12 % erreicht hat, geht auch dies ursächlich auf die Beratung durch den Kläger und seinen früheren Geschäftspartner zurück. Denn die Beklagte hat damit in den Verhandlungen gerade denjenigen Erhöhungsbetrag durchgesetzt, der ihr seinerzeit von dem Kläger als erreichbar genannt worden war (Bl. 4 d.AH) und den sie auf seinen Formulierungsvorschlag hin erstmals mit Schreiben vom 22.2.1983 (Bl. 6 des AH) gegenüber dem R. geltend gemacht und in den Jahren darauf beraten durch den Kläger beharrlich weiter verfolgt hatte.

d)

Der Kläger hat die mit dem Klageantrag zu 1) begehrte Summe als Mindestbetrag seines Erfolgshonorars auf der Grundlage der Geschäftszahlen von 1981/1982 errechnet. Die Beklagte hat die rechnerische Richtigkeit dieses Betrages nicht bestritten und auch nicht geltend gemacht, daß sich nach dem erwirtschafteten Gewinn in dem maßgebenden Geschäftsjahr 1989/1990 bzw. 1990/1991 ein geringerer Betrag ergebe. Die begehrte Summe von 160.058,04 DM war daher in voller Höhe zuzusprechen.

Das Zinsbegehren ist nur in Höhe von 4 % seit Rechtshängigkeit begründet, da die Beklagte den behaupteten höheren Zinsschaden bestritten und der Kläger keine entsprechende Bankbescheinigung vorgelegt hat.

2)

Der Auskunftsanspruch des Klägers ergibt sich ebenfalls aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag vom 3.9.1982. Die Beklagte ist nach Treu und Glauben auskunftspflichtig, weil der erwähnte Vertrag es mit sich bringt, daß der Kläger die Höhe seiner Vergütung ohne die von der Beklagten begehrten Auskünfte nicht errechnen kann, während der Beklagten die Erteilung der Auskünfte unschwer möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. die Nachweise bei Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 261 Rdnr. 8, 9).

Die Kostenentscheidung war dem Schlußurteil vorzubehalten, da über den Klageantrag zu 2 b) noch nicht entschieden ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Streitwert für den Berufungsantrag zu 2 a): 30.000,- DM.

Urteilsbeschwerde der Beklagten: über 60.000,- DM.

Oberlandesgericht Köln, 22 U 213/93

Quelle: Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen (www.nrwe.de)

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"Energieberatungsleistungen zu Konzessionsverträgen" wurde am 15.03.1994 verfasst