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Mangelhafte Photovoltaikanlage: Wann verjähren Gewährleistungsansprüche?

Eine Photovoltaikanlage wird vom Blitz getroffen. Daraufhin lehnt der Sachverständige der Versicherung die Schadensbegleichung ab, da bereits bei der Lieferung Mängel bestanden haben sollen. Muss nun der Lieferant der Anlage die Schäden beseitigen?

In einem auf den 9. Oktober 2013 am Bundesgerichtshof angesetzten Verhandlungstermin (VIII ZR 318/12 / LG Limburg a. d. Lahn - Urteil vom 26. Oktober 2011 – 2 O 68/10 / OLG Frankfurt a. M. - Urteil vom 22. August 2012 – 16 U 14/12) streiten die Parteien unter anderem darüber, in welcher Frist (fünf Jahre oder zwei Jahre nach Ablieferung) Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren.

Der Sachverhalt schildert sich wie folgt: Im April 2004 kaufte die Klägerin von der Beklagten die Komponenten einer Photovoltaikanlage. Die Beklagte lieferte diese auf Anweisung der Klägerin im April 2004 direkt an einen Landwirt aus, der sie seinerseits von der Klägerin gekauft hatte. Er montierte die Komponenten auf dem Dach seiner Scheune und nahm die Anlage zunächst störungsfrei in Betrieb. Im Winter 2005/2006 traten infolge von Blitzschlag und hoher Schneelast Störungen an der Anlage auf, die der Landwirt seiner Gebäudeversicherung meldete. Deren Sachverständiger stellte an einigen Photovoltaik-Modulen Sachmängel (sogenannte "Delaminationen") fest, worüber die Klägerin die Beklagte im August 2006 informierte. Die Beklagte wies die Mängel zurück. Im Rahmen eines von dem Landwirt gegenüber der Klägerin eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens, in dem die Klägerin der Beklagten im August 2007 den Streit verkündete, wurde ein weiterer Mangel (lückenhafte Frontkontaktierungen) festgestellt, wegen dem die Klägerin in einem anschließenden Prozess gegenüber dem Landwirt zum Schadensersatz verurteilt wurde.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Freistellung von dieser Schadensersatzverpflichtung. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die verkauften Komponenten seien - wie im Vorprozess bindend festgestellt - mangelhaft gewesen. Der Anspruch sei nicht verjährt. Es greife die fünfjährige Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB* ein, da die Photovoltaikanlage - wie es üblicherweise geschehe - auf dem Dach montiert worden und damit tatsächlich für ein Bauwerk verwendet worden sei. Durch die Montage auf dem Dach sei die Anlage wesentlicher Bestandteil des Gebäudes geworden, so dass sich im Hinblick auf den Schaden auch das Bauwerk selbst als mangelhaft erweise. Die damit an sich im April 2009 ablaufende Verjährungsfrist sei durch die Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren gehemmt worden.

* § 438 BGB (Verjährung der Mängelansprüche)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 02.10.2013

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"Mangelhafte Photovoltaikanlage: Wann verjähren Gewährleistungsansprüche?" wurde am 08.10.2013 verfasst