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Umstellung auf Wärmecontracting während laufenden Mietvertrages

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.7.2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000, 00 EUR abzuwenden, falls nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision gegen das Urteil wird zugelassen.

Tatbestand: Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung im Hause D-Straße in C.

Im schriftlichen Mietvertrag vom 29./30.6.1988 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten heißt es unter

a. § 2 Abs. 1:

Das Wohnungsunternehmen stellt dem Mieter folgende Gemeinschaftsanlagen und -einrichtungen zur Verfügung: Zentralheizung/zentrale Warmwasserversorgung...".

Weiter heißt es: "Die Versorgung der Mietsache mit Wärme für Raumbeheizung und Gebrauchswassererwärmung erfolgt nicht durch das Wohnungsunternehmen, sondern durch das Unternehmen L GmbH. Der Mieter verpflichtet sich, mit diesem Unternehmen einen Wärmelieferungsvertrag abzuschließen, Wärme von diesem Unternehmen zu beziehen und die Wärmekosten an dieses Unternehmen zu bezahlen."

Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Mietvertrages werden Heizkosten zu 50% nach dem erfassten Verbrauch und zu 50% nach der Wohnfläche ... verteilt. Ferner heißt es dort

"Der Umlegungsmaßstab und die Abrechnungszeiträume können nach billigem Ermessen mit Wirkung für den nächsten Abrechnungszeitraum geändert werden. Das Wohnungsunternehmen ist berechtigt, neu entstehende Betriebskosten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in die Umlage einzubeziehen."

Eine "Wohnungsbeschreibung und Übergabeverhandlung" vom 30.6.1988 besagt:

"Die Wohnung ist für eine Beheizung mit Gaszentralheizung vorgesehen".

In den "Allgemeinen Vertragsbestimmungen" der Beklagten - Fassung 1982 - heißt es unter Nr. 1 Abs. 3:

Das Wohnungsunternehmen kann die Versorgung mit Wärme für Raumbeheizung und Gebrauchswassererwärmung einem geeigneten Versorgungsunternehmen übertragen, soweit dies nach billigem Ermessen unter Abwägung der Belange der Gesamtheit der Mieter zweckmäßig erscheint. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet mit diesem einen Versorgungsvertrag abzuschließen.

Unter Nr. 2 Abs. 1 heißt es:

Das Wohnungsunternehmen ist berechtigt, die Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften - auch rückwirkend - zu erhöhen. Dies gilt insbesondere bei gestiegenen und neu entstandenen Kapital- und Bewirtschaftungskosten sowie bei Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen".

Nr. 2 Abs. 5 lautet:

Das Wohnungsunternehmen legt die Kosten für Leistungen, für die in § 4 des Mietvertrages Vorauszahlungen vereinbart sind, auf den Mieter um. Umlegungsmaßstab und Abrechnungszeitraum können ... nach billigem Ermessen festgesetzt werden, wenn sie vertraglich nicht oder nicht vollständig geregelt sind. Das Wohnungsunternehmen kann den Umlegungsmaßstab und den Abrechnungszeitraum im Interesse einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung nach billigem Ermessen unter schriftlicher Mitteilung an den Mieter ... ändern."

Von Beginn des Mietverhältnisses an bis einschließlich des Abrechnungsjahres 2000 hat die "D" entsprechend den letzten Abrechnungen für die Jahre 1999 und 2000 vom 29.11.2000 und 12.7.2001 (Bl. 14, 15 d.A.) abgerechnet und dabei allein Brennstoffkosten, Emissionsgebühren, Abrechnungsgebühren und Gerätekosten in Rechung gestellt; für Warmwasserverbrauch wurde eine feste Pauschale von 18 % eingestellt.

Unter dem 12.12.2000 schrieb die Beklagte die Kläger an und kündigte an, dass auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HeizkVO ein Wärmelieferungsvertrag mit der Schwestergesellschaft "D GmbH" (VC) geschlossen worden sei, die man mit der Erneuerung und Bewirtschaftung der Heizungsanlagen beauftragt habe (vgl. B. 50 f. d.A.).

Die D GmbH ersetzte im Jahre 2000 die bisherige Heizungsanlage (Leistung: 93 kW) durch eine neue, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Anlage (Leistung: 60 kW), die zum 1.10.2000 in Betrieb genommen wurde.

Unter dem 17.12.2002 rechnete die Beklagte über die "W" Heiz- und Warmwasserkosten für den Nutzungszeitraum 1.1. bis 31.12.2001 ab und gelangte zu einer Nachzahlungsforderung von 294, 07 EUR; die Heizkostenabrechnung vom 30.7.2003 für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2002 ergab eine Nachzahlung von 112, 26 EUR. Die Beklagte buchte beide Beträge vom Konto der Kläger ab. Die Abrechnungen vom 17.12.2002 und 30.7.2003 unterscheiden nur noch zwischen Grundpreis, Arbeitspreis, Abrechnungsgebühren und Gerätekosten; eine Aufschlüsselung wie in früheren Abrechnungen findet nicht mehr statt; eine feste Pauschale von 18 % für den Warmwasserverbrauch wird jedoch weiterhin angesetzt.

Die Kläger nehmen nunmehr die Beklagte auf Rückzahlung abgebuchter Heizkostennachzahlungen in Anspruch, nachdem die Beklagte zum 1.1.2001 zum sog. Wärme-Contracting übergegangen ist.

Die Kläger haben vorgetragen, dass die Beklagte die Nachzahlungsbeträge zu Unrecht eingezogen habe, weil diese mangels ordnungsgemäßer Abrechnung nicht fällig gewesen seien. Sie meinen, der Übergang zum Wärme-Contracting-Verfahren sei schon deshalb unzulässig, weil sie hierzu - unstreitig - ihre Zustimmung nicht erteilt haben, diese jedoch notwendig gewesen sei. Jedenfalls seien die eingezogenen Beträge mangels Nachprüfbarkeit nicht fällig gewesen, denn in jedem Fall habe eine Aufschlüsselung wie früher erfolgen müssen, da jedenfalls nur diese früher aufgeschlüsselten Positionen umlagefähig seien.

Die Kläger haben beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 426, 33 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29.1.2004 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen, aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages, der Wohnungsbeschreibung und der allgemeinen Vertragsbestimmungen zur Beauftragung des Drittunternehmens und Einziehung der von diesem in Rechnung gestellten Beträge berechtigt gewesen zu sein. Es sei im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung oder hilfsweise im Wege einer Änderungsbefugnis gemäß § 315 BGB von einer Zulässigkeit der Umstellung der Beheizung auf das sog. Wärmecontracting auszugehen, so dass damit dann auch alle Wärmelieferungskosten in vollem Umfang umlagefähig seien. Deshalb habe auch keine Aufschlüsselung stattfinden müssen. Ein Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz sei ebenfalls nicht gegeben.

Das Amtsgericht hat der Klage hinsichtlich der sich aus den Heizkostenabrechnungen ergebenden Rückzahlungsbeträge stattgegeben und sie lediglich hinsichtlich der Rückbelastungskosten des Kontos der Kläger in Höhe von 20 EUR mangels Erbringung des entsprechenden Beweises abgewiesen.

Dazu hat das Amtsgericht ausgeführt, dass sich der Anspruch auf Erstattung der abgebuchten Nachzahlungsbeträge aus § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB ergebe, da die Nachforderungen jedenfalls noch nicht fällig gewesen seien. Die Abrechnungen vom 17.12.2002 und 30.7.2003 seien nicht ordnungsgemäß, weil hierin kalkulatorische Kosten für die Erneuerung, ggfs auch für Finanzierung und Instandhaltung der Heizungsanlage sowie entgangener Gewinn eingeflossen seien, die von den Klägern nicht zu tragen seien. Für die Umlage des vollen Grundpreises der Wärmelieferung auf die Kläger im Rahmen des sog. Wärmecontractings sei nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. § 535 Abs. 1 S. 2, 3 BGB) eine vertragliche oder gesetzliche Grundlage erforderlich, an der es vorliegend indes fehle. Der Anspruch folge in Ermangelung einer vertraglichen Ermächtigung der Beklagten zur Bestimmung auch nicht aus § 315 BGB aF. Ein Anspruch auf Umlage der Kosten des Wärme-Contractors lasse sich auch nicht aus der HeizkVO herleiten. Darüber hinaus seien die Heizkostenabrechnungen vom 17.12.2002 und 30.7.2003 auch deshalb nicht fällig, weil sie nicht klar und aus sich heraus verständlich seien, insoweit fehle die notwendige Aufschlüsselung.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Dabei wird gerügt, der Mietvertrag hindere die Beklagte nicht daran, auf das sog Wärme-Contracting überzuwechseln. Insbesondere stehe die Wendung, wonach das Haus mit einer Zentralheizung und mit zentraler Warmwasserversorgung ausgestattet ist, der Umstellung nicht entgegen. Der Mietvertrag schließe lediglich die Wärmeversorgung mittels Fernwärme aus, um die es hier aber nicht gehe. Vielmehr stehe die Lieferung von Nahwärme in Frage. Zwischen Fern- und Nahwärme sei zu unterscheiden, wenngleich beide Begriffe in § 1 Abs. 1 Nr. 2 HeizkVO auch in einem Atemzug genannt würden. Aufgrund der Unterscheidung sei das Wärme-Contracting durch eine solche Klausel nicht ausgeschlossen. Vielmehr führe bereits die Wortlautauslegung des Mietvertrags dazu, das Wärmecontracting ohne weiteres als mit dem Mietvertrag vereinbar und damit zulässig anzusehen sei.

Des weiteren würden die Allgemeinen Vertragsbestimmung nicht nur ein Recht des Vermieters zur Änderung des Umlegungsmaßstabs und Abrechnungszeitraums (Nr. 2 Abs. 5 AVB vorsehen, sondern dem Wohnungsunternehmen das Recht geben, "... die Versorgung mit Wärme für Raumbeheizung und Gebrauchswassererwärmung einem geeigneten Versorgungsunternehmen (zu) übertragen, soweit dies nach billigem Ermessen unter Abwägung der Belange der Gesamtheit der Mieter zweckmäßig erscheint.". Diese Klauseln räumten dem Vermieter ein Bestimmungsrecht iSd § 315 BGB ein, das auch nachträgliche Vertragsanpassungen ermögliche.

Die Beklagte habe ihr Ermessen entsprechend den Anforderungen des § 315 Abs. 1 BGB ausgeübt. Sei nach allem die Umstellung der Wärmeversorgung auf das sog. Wärme-Contracting einseitig möglich und zulässig, so folge daraus die Verpflichtung der Kläger, die gesamten Kosten der gewerblichen Wärmelieferung iSd § 7 Abs. 4 HeizkVO zu tragen. Im Übrigen folge dieses Ergebnis auch ohne entsprechende Regelung aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. Auf dieser Grundlage seien die streitgegenständlichen Heizkostenabrechnungen dann auch klar und aus sich heraus verständlich.

Die Beklagte beantragt, die Klage unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Bochum vom 1.7.2004 abzuweisen.

Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Die Kläger verteidigen das erstinstanzliche Urteil.

Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der abgebuchten Nachzahlungsbeträge für die Abrechnungsjahre 2001 und 2002 aus § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB.

Die Abbuchungen erfolgten ohne rechtlichen Grund, da die Nachforderungen jeweils noch nicht fällig waren. Die mangelnde Fälligkeit ergibt sich aus der mangelnden Ordnungsgemäßheit der Abrechnungen vom 17.12.2002 und 30.7.2003.

1. Aufgrund der jahrelangen Art der Abrechnung, wie sie etwa für die Jahre 1999 und 2000 erstellt wurden, ergibt sich trotz mangelnder Aufschlüsselung im Mietvertrag eine Konkretisierung der umlagefähigen Kosten auf die in § 7 Abs. 2 HeizkVO Genannten.

2. Dies hat nach Auffassung der Kammer zur Folge, dass der Vermieter zwar im Außenverhältnis auch ohne Zustimmung des Mieters wirksam die Beheizung der Mieträumlichkeiten auf einen Dritten, einen Wärmecontractor, übertragen kann, dass er aber im Innenverhältnis zu seinen Mietern zur Wärmeversorgung verpflichtet bleibt und nur die mietvertraglich vereinbarten Betriebskosten - hier die nach § 7 Abs. 2 HeizkVO umlagefähigen Kosten auf den Mieter umlegen kann (so auch LG Essen, NZM 2001, 90 f.; LG Berlin, WuM 2004, 611 f.). Die Abrechnungen vom 17.12.2002 und 30.7.2003 hätten damit nicht auf der Grundlage von § 7 Abs. 4 HeizkVO erfolgen dürfen, da die Kläger einer Umstellung auf das Wärmecontracting nicht zugestimmt haben. Die Kläger sind mithin nicht verpflichtet, die in die Abrechnung nach § 7 Abs. 4 HeizkVO einfließenden kalkulatorischen Kosten für die Erneuerung, ggfs auch Finanzierung und Instandhaltung der Heizungsanlage sowie den Gewinn des Wärmelieferanten zu tragen. Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts Chemnitz (NZM 2000, 63 ff.) berücksichtigt nicht hinreichend, dass eine Umwälzung der zusätzlichen Kostenarten auf den Mieter nur dann erfolgen kann, wenn der Vermieter durch Gesetz hierzu ermächtigt ist, oder die Parteien eine entsprechende Vereinbarung (vgl. § 557 Abs. 1 BGB) getroffen haben, sei es ausdrücklich, sei es konkludent oder durch entsprechende mietvertragliche Klauseln. Eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage ist im vorliegenden Fall aber nicht ersichtlich.

a. Die Heizkostenverordnung bietet keine Rechtsgrundlage dafür, eine mietvertraglich getroffene Vereinbarung über die Wärmeversorgung/lieferung vermieterseits zu ändern (So auch LG Frankfurt, WuM 2003, 217 ff; AG Hannover, WuM 1998, 40; LG Neuruppin, WuM 2000, 554 f.). Sie bietet kein einseitiges Recht zur Änderung eines bestehenden Mietverhältnisses bzw. zur Änderung entsprechend getroffener Regelungen.

b. Aus Ziffer 4 c der Anlage 3 zu § 27 II. BV ist ein entsprechendes Recht des Vermieters ebenfalls nicht herzuleiten. Diese Vorschrift betrifft nur das Entgelt für die Wärmelieferung, nicht hingegen die Kosten für die Instandhaltung, Abschreibung und den Gewinn. Sie sind keine Betriebskosten im Sinne der II. BV (vgl. auch LG Berlin, WuM 2004, 611 f.).

c. Ebenso wenig lässt sich eine entsprechende Ermächtigung aus § 554 Abs. 2 BGB herleiten. Danach ist der Mieter zwar zur Duldung von Energiesparmaßnahmen verpflichtet, für eine Auskoppelung von Vermieterpflichten gibt diese Vorschrift aber ebenfalls nichts her (vgl. auch LG Neuruppin, WuM 2000, 554 f.).

d. Entsprechende Vereinbarungen sind zwischen den Parteien ebenfalls nicht getroffen worden.

aa. Eine ausdrückliche Vereinbarung besteht nicht. Auf die Ankündigung der Beklagten in ihrem Schreiben vom 12.12.2000, dass ein Wärmelieferungsvertrag mit der D GmbH geschlossen worden sei, erfolgte keine Reaktion der Kläger.

bb. Auch eine konkludente Zustimmung durch Zahlung ist hier nicht erfolgt. Die streitgegenständlichen Abrechnungen beziehen sich vielmehr auf die Nutzungszeitrume 1.1. bis 31.12.2001 und 1.1. bis 31.12.2002, mithin auf die ersten beiden Abrechnungsperioden nach der Umstellung auf das Wärmecontracting.

cc. Des Weiteren bestehen auch keine entsprechenden mietvertraglich getroffenen Regelungen oder Vereinbarungen, die der Beklagten das Recht zur Umstellung verbunden mit einer einseitigen Änderung des bisherigen Abrechnungsmodus einräumen würden.

(1) Zunächst eröffnet § 2 Abs. 1 des zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrages dem Vermieter nicht die Möglichkeit, die durch das Wärmecontracting neu entstandenen Kosten auf den Mieter abzuwälzen. Die dort enthaltene Verpflichtung des Mieters bezog sich lediglich auf den Abschluss eines eigenen Wärmelieferungsvertrages mit der L GmbH, während nunmehr der Vertragsschluss über die Wärmelieferung zwischen Vermieter und Wärmecontractor unter Umlegung der Kosten auf den Mieter erfolgt. Im Ergebnis ist daher nicht nur eine bloße Auswechslung des Wärmelieferanten erfolgt, sondern es ist eine grundlegende Änderung der vertraglichen Konstellation eingetreten, aufgrund derer die in § 2 Abs. 1 des Mietvertrages getroffene Vereinbarung hinfällig geworden ist.

(2) Auch kann aus § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Mietvertrages, wonach Umlegungsmaßstab und Abrechnungszeiträume nach billigem Ermessen mit Wirkung für den nächsten Abrechnungszeitraum geändert werden können, nach Auffassung der Kammer kein Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB hergeleitet werden (so auch LG Frankfurt, WuM 2003, 217 ff; anderer Ansicht: LG München II, WuM 2000, 81 f.; LG München II, MDR 2001, 210). Denn eine derartige Vereinbarung bezieht sich nur auf das "Wie" der Kostenbeteiligung des Mieters, nicht indessen auf das "Ob" ihrer Entstehung und ihrer Umlagefähigkeit.

Auf die weitere, sich im Rahmen des § 315 BGB stellende Frage nach der Billigkeit der getroffenen Maßnahme und der Belastung des Mieters mit den Wärmebezugskosten braucht damit hier nicht weiter eingegangen zu werden.

Daran ändert auch die weitergehende Formulierung in § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Mietvertrages nichts, wonach das Wohnungsunternehmen berechtigt ist, neu entstehende Betriebskosten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in die Umlage einzubeziehen. Unter neu entstehenden Betriebskoten sind nämlich nur solche Kosten zu verstehen, über die zuvor noch gar keine Vereinbarung getroffen worden ist. Hier ist jedoch über den Bereich Heizung eine Vereinbarung getroffen worden. Der Austausch der Wärmeversorgungsarten im Sinne der Ziffer 4 a) bis c) der Anlage 3 zur II. BV ist hiervon jedoch nicht mehr erfasst. Im Übrigen handelt es sich bei den Kosten für Instandhaltung, Abschreibung und Gewinn nicht um Betriebskosten im Sinne der II. BV.

Selbst wenn man aber insbesondere die Formulierungen in § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Mietvertrages und Nr. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen in anderer Weise auslegt, so sind diese Formulierungen jedenfalls nicht so eindeutig, dass ohne weiteres von einer Kostentragungspflicht hinsichtlich aller im Rahmen des Wärmecontractings anfallenden zusätzlichen Kosten ausgegangen werden kann. Ist die Formulierung im Mietvertrag oder einer sonstigen Vereinbarung aber unklar, geht dies zu Lasten des Vermieters (vgl. Schmidt/Futterer/Lammel, HeizkVO, § 2, Rn 7).

(3) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den "Allgemeinen Vertragsbestimmungen - Fassung 1982" der Beklagten.

(a) Nr. 1 Abs. 3 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen nimmt durch seinen Satz 2 Bezug auf § 2 Abs. 1 des Mietvertrages und betrifft damit nur die Konstellation des Abschlusses eines eigenen Wärmelieferungsvertrages zwischen Mieter und Wärmelieferant, nicht jedoch die Konstellation des Wärmecontractings (vgl. auch oben unter 2.d.cc. (1)).

(b) Nr. 2 Abs. 5 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen bezieht sich auf § 4 des Mietvertrages und damit auf eine Vorschrift, die hier nicht einschlägig ist. Im Übrigen gilt aber auch hier aufgrund der identischen Formulierungen das unter 2.d.cc. (2) Gesagte.

(4) Schließlich ist auch eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend abzulehnen, dass die Parteien, hätten sie bei Vertragsschluss die spätere Entwicklung der Verhältnisse in Betracht gezogen, bei angemessener Abwägung der Interessen nach Treu und Glauben als realistische Vertragspartner jener Entwicklung durch anderweitige vertragliche Bestimmung Rechnung getragen hätten. Dies wäre eine reine Spekulation, die durch keinerlei Anhaltspunkte in den tatsächlichen Umständen gestützt wird.

e. Die weiter noch diskutierte Frage, ob es einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage für eine einseitige Umlegung der durch die Einführung des Wärmecontractings entstehenden Kosten bedarf, wenn mietvertraglich bislang eine konkrete vertragliche Vereinbarung über die Form der Wärmeversorgung noch nicht getroffen wurde (so LG Frankfurt/Oder, NZM 1999, 1037 ff.), kann mangels Relevanz für die vorliegende Fallgestaltung offen bleiben. Denn aus § 2 Abs. 1 des Mietvertrages ergibt sich, dass das Betreiben einschließlich Instandhaltung und Wartung der Heizungsanlage im Haus dem Vermieter obliegt, während die Wärmelieferung durch ein Drittunternehmen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen diesem und dem Mieter erfolgen soll.

f. Schließlich kann im vorliegenden Fall auch die Frage dahin stehen, ob und inwieweit der Vermieter gegenüber dem Mieter ein wirksames Anpassungsverlangen durchsetzen kann, um so die über die in §§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2 HeizkVO aufgezählten Kosten hinausgehenden weiteren Kostenpositionen, die beim Wärmecontracting entstehen können, umzulegen. Denn unstreitig ist ein solches Anpassungsverlangen hier weder gestellt noch gerichtlich geltend gemacht worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Kammer hat die Revision gegen das Urteil gem. § 543 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt einer Rechtssache dann zu, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, die klärungsbedürftig, klärungsfähig und entscheidungserheblich ist, sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellt und das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Entscheidend ist also eine über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Allgemeinheit (vgl. dazu: BGH NJW 2002, 2957 = WM 2002, 1811; BGH NJW 2003l, 65 (67); Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 543 Rdnr. 4; ebenso für § 574 ZPO: BGH NJW 2002, 3029).

Die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtssache liegt darin, dass angesichts der unterschiedlichen Meinungen in der Rechtsprechung es einer höchstrichterlichen Klärung bedarf, ob und ggfls. Unter welchen Voraussetzungen eine sich bspw. nach § 7 Abs. 2 HeizkVO richtende Abrechnung nunmehr nach § 7 Abs. 4 HeizkVO erfolgen kann, wenn der Vermieter die Wärmeversorgung im Rahmen eines laufenden Mietverhältnisses ohne Zustimmung des Mieters auf das sog. Wärmecontracting umgestellt hat, und ob z. Bsp. Die Vertragsbestimmungen der Beklagten, die diese in einer Vielzahl von Fällen nutzt, eine Grundlage dann bieten.

Landgericht Bochum, 9 S 152/04

Quelle: Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen (www.nrwe.de)

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"Umstellung auf Wärmecontracting während laufenden Mietvertrages" wurde am 03.11.2004 verfasst