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Vergabe Stromkonzession Hartheim: Badenova wehrt sich vor Gericht

Die Vergabe der Stromkonzession durch den Gemeinderat Hartheim an die EDNetze GmbH hat ein gerichtliches Nachspiel. Trotz eines besser bewerteten Angebots ist die Badenova-Netztochter bnNETZE nicht zum Zuge gekommen. Sie hat deshalb beim Landgericht Mannheim eine einstweilige Verfügung gegen den Beschluss beantragt.

Damit hat die Badenova-Netztochter eine juristische Überprüfung des Vergabevorgangs angestoßen. Der Hintergrund stellt sich wie folgt dar: Am 13. 10. 2015 hat in Hartheim der dortige Gemeinderat im dritten Anlauf die Stromkonzession an die EDNetze GmbH vergeben. Gegen den Vollzug dieser Entscheidung hat die Badenova-Tochter bnNetze beim Landgericht Mannheim eine einstweilige Verfügung beantragt. Gleichzeitig hat Badenova den Vorgang der Kommunalaufsicht im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald zur Prüfung vorgelegt.

Im Rahmen der Ausschreibung der Stromkonzession Hartheim ist das Angebot der bnNETZE GmbH nach einem vom Gemeinderat Hartheim selbst aufgestellten und ausgewerteten Bewertungsschlüssel mit 99 Punkten bewertet worden, das Angebot des Mitbewerbers EDNetze GmbH mit 96,5 Punkten. Nach dem geltenden Energiewirtschaftsgesetz und dem Kartellrecht wäre damit zwingend die Konzession an bnNETZE zu vergeben. In diesem Sinne haben die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung eine entsprechende Empfehlung für Badenova ausgesprochen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Gemeinderat hat zweimal entgegen dieser Empfehlung für den schlechter bewerteten Mitbewerber votiert. Deshalb hat die Rechtsaufsicht auch beide Male den Vergabebeschluss des Hartheimer Gemeinderates zugunsten der EDNetze GmbH für ungültig erklärt.

Vor dem jetzigen dritten Beschluss zugunsten von EDNetze GmbH hat ein Gemeinderatsausschuss nichtöffentlich eine Neubewertung der Angebote vorgenommen und nunmehr Badenova mit nur noch 98 Punkten, EDNetze GmbH hingegen mit 98,5 Punkten bewertet. Das gewünschte Ergebnis war damit hergestellt, allerdings auf eine Art und Weise, die für Badenova viele Fragezeichen hinterlässt.

Sollte dieses Beispiel Schule machen, wird sich künftig jeder Netzbetreiber zweimal überlegen, ob er sich noch auf Konzessionen bewirbt, wenn er damit rechnen muss, dass nicht nach der Qualität seiner Bewerbung entschieden wird. Zumal die Bewertungskriterien von der Gemeinde selbst aufgestellt worden sind.

Weil es hier um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Dimension geht, nämlich um die Fragen, wie transparent und verlässlich sind Bewertungsverfahren und wie verbindlich sind die Spielregeln bei der Ausschreibung von Konzessionen, sah Badenova sich gezwungen, zur Klärung dieser Fragen die oben genannten juristischen Schritte einzuleiten.

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"Vergabe Stromkonzession Hartheim: Badenova wehrt sich vor Gericht" wurde am 27.10.2015 verfasst