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Pflichten & Förderungen des EEWärmeG im Überblick

Seit 1. Januar 2009 gilt in Deutschland das "Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich". Es wird auch als "Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz" bezeichnet oder als "EEWärmeG" abgekürzt und schreibt im Neubau den Einsatz erneuerbarer Energien vor. Wer seit 1. Januar 2009 neu baut und seinen Bauantrag oder seine Bauanzeige ab dem 1. Januar 2009 eingereicht hat, der muss neben der Energieeinsparverordnung EnEV auch das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG beachten. Das heißt grundsätzlich, dass für Heizung, Warmwasser und Kühlung teilweise erneuerbare Energien genutzt werden müssen.

Für Neubauten gilt seit dem 1. Januar 2009 das EEWärmeG. Novelliert wurde das zuletzt mit Wirkung zum 21. Juli 2014.
Für Neubauten gilt seit dem 1. Januar 2009 das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz: Das EEWärmeG verpflichtet deren Besitzer, einen Teil der Energie, den sie zur Erzeugung von Wohnwärme und -kälte benötigen, mit erneuerbaren Energien abzudecken. Novelliert wurde das zuletzt mit Wirkung zum 21. Juli 2014. (Grafik: energie-experten.org)

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Auflagen für Neubauten

Das EEWärmeG gilt grundsätzlich nur für Neubauten und nicht für Sanierungen an Gebäuden im Bestand. Dennoch haben die Bundesländer die Möglichkeit, vom EEWärmeG abweichende Regelungen zu erlassen, sodass bei der Umsetzung des EEWärmeG auch diese Regelungen beachtet werden müssen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat jedoch nur Baden-Württemberg mit dem EWärmeG ein vom bundeseinheitlich geltenden EEWärmeG abweichendes Landesgesetz für Altbauten erlassen.

Maßnahmenkombinationen Erneuerbarer Energien

Um das EEWärmeG in einem Neubau einzuhalten, müssen keine speziellen Einzelanforderungen erfüllt werden, sondern es muss nur insgesamt mit einem Bündel an Maßnahmen das Ziel der Primärenergieeinsparung in Bezug auf den Bedarf an Wärme und Kälte im Gebäude erreicht werden. Daher werden in der Praxis je nach Gebäude und dessen Nutzung unterschiedliche Kombinationen an technischen Maßnahmen umgesetzt. So wird in privat genutzten Neubauten vielfach auf eine Kombination aus einer Gasbrennwertheizung und einer Solarthermie-Anlage gesetzt. Daneben gibt es aber auch Alternativen zur Erfüllung des EEWärmeG.

Ausnahmeregelungen und Einzelfallentscheidungen

Es ist jedoch nicht jeder Neubau verpflichtet, die Vorschriften des EEWärmeG auch einzuhalten. Hierbei gibt es auch Ausnahmen im EEWärmeG. Diese sehen z. B. vor, dass sich Neubauten in denkmalgeschützten Bereichen nicht zwingend an die Vorgaben des EEWärmeG halten müssen, da hier in der Regel besondere Auflagen gelten. In Einzelfällen können auch die zuständigen Bauämtern, die auch die Umsetzung des EEWärmeG kontrollieren, die Pflicht des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG aussetzen, wenn der Einsatz erneuerbarer Energien technisch unmöglich ist oder zu einer unzumutbaren Härte für den Bauherren führt.

EEWärmeGesetz für den Bestand an Gebäuden

Grundsätzlich richtet sich das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG an alle Bauten, die neu errichtet werden. Ob das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG auch bei der Sanierung älterer Bestandsimmobilien gilt, ist nicht eindeutig geregelt. Der Bund hat im Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG keine klare Regelung bei der Sanierung oder Änderungen privater Bestandsgebäude getroffen.

Regelungen für öffentliche und private Eigentümer

Für Gebäude der öffentlichen Hand regelt der § 5a des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG den Fall einer "grundlegenden Renovierung". Daraus kann man schließen, dass für Änderungen an bestehenden Gebäuden privater Eigentümer wohl keine Anforderungen nach dem EEWärmeG des Bundes eingeführt werden sollten. 

Länderspezifische Regelungen

Auf Landesebene können aber ähnliche dem Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG entsprechende Regelungen gelten. In Baden-Württemberg ist diesbezüglich seit 2010 das Erneuerbare Wärme-Gesetz EWärmeG in Kraft, das den Einsatz erneuerbarer Energien beim Austausch von Heizungsanlagen in Bestandsgebäuden vorschreibt.

Ausnahmen bei An- und Umbauten bestehender Gebäude

In der praktischen Anwendung des EEWärmeG stellt sich vielfach die Frage, ob auch Anbauten an bestehenden Gebäuden und Umbauten bestehender Gebäude als Neubauten anzusehen sind. Bei der Beantwortung dieser Frage geht es im Kern um die Abgrenzung zwischen baulichen Maßnahmen, durch die "Gebäude" i. S. des § 3 Abs. 1 EEWärmeG "neu errichtet" werden, und solchen Maßnahmen, die an "bereits errichteten Gebäuden" i. S. des § 3 Abs. 2 EEWärmeG durchgeführt werden. Hieraus geht hervor, dass bei baulichen Maßnahmen an bereits errichteten Gebäuden die Eigentümer nicht verpflichtet sind, Erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung des Gebäudes zu nutzen.

Maßnahmen zur Umsetzung

Kombinationsmöglichkeiten

Das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG schreibt keine speziellen Maßnahmen zur Erreichung der Anforderungen des EEWärmeG vor. Entscheidend für das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG ist nur der letztlich erreichte Anteil erneuerbarer Energien an der benötigten Wärme und Kälte. Daher können im Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG verschiedene Maßnahmen zum Einsatz kommen. Dies sind in aller Regel Kombinationen aus Solarthermie, Biogas, Holzpellets oder der Nutzung einer Wärmepumpe.

Pflichtanteile Erneuerbarer Energien

  • Entscheiden sich Bauherren für Solarthermie, so muss dieser Anteil zur Erfüllung des EEWärmeG mindestens 15 Prozent betragen.
  • Nutzt der Bauherr z. B. Biogas, so schreibt das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG einen Mindestanteil von 30 Prozent vor.
  • Entscheidet man sich für Holzpellets, Erdwärme oder eine Luftwärmepumpe, so muss gemäß EEWärmeG anteilig wenigstens die Hälfte des Wärmebedarfs hieraus gedeckt werden.

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Alternativen und Ersatzmaßnahmen

Dämmung, BHKW oder Fernwärme als Ersatzmaßnahmen

Gemäß EEWärmeG kann alternativ zum Einsatz erneuerbarer Energien auch die Energieeffizienz des Gebäudes erhöht werden. So erkennt das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG z. B. eine verbesserte Dämmung der Gebäudehülle oder eine Lüftung mit Wärmerückgewinnung an. Zudem sieht das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG die Möglichkeit vor, die Wärme- und Kälteversorgung mindestens zu bestimmten Anteilen über eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage z. B. mit einem Blockheizkraftwerk zu organisieren oder sie über Fernwärme- bzw. Fernkältenetze abzuwickeln.

Anforderungen an alternative Ersatz-Maßnahmen

Diese Versorgungsalternativen müssen laut Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG aber bestimmte Anforderungen erfüllen.

  • So ist z. B. für die gelieferte Fernwärme maßgeblich, inwieweit sie selbst aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde.
  • Daneben können mehrere Gebäude nach Maßgabe des EEWärmeG zusammengefasst betrachtet werden. Dann müssen diese zwar in der Summe die Anforderungen des EEWärmeG erfüllen, bei einzelnen Gebäuden der Gruppe kann davon aber nach unten abgewichen werden, wenn andere Gebäude das ausgleichen.
  • Schließlich sieht das EEWärmeG auch vor, die notwendigen Maßnahmen und die zugelassenen Ersatzmaßnahmen auch zu kombinieren.

Ausnahmen und Sonderregelungen

Ausnahmefälle zur Befreiung

Bauherren können laut Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG in Ausnahmefällen sowohl von der Pflicht zum Einsatz von erneuerbaren Energien als auch von der Pflicht zur Umsetzung der Ersatzmaßnahmen befreit werden. Einen solchen Ausnahmefall sieht das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG beispielsweise vor, wenn das Haus in einem denkmalgeschützten Bereich gebaut werden soll und dort wiederum besondere Auflagen gelten.

Bauämter entscheiden über einzelne Ausnahmen

In Einzelfällen können auch die zuständigen Bauämtern die Pflicht des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG aussetzen, wenn der Einsatz erneuerbarer Energien technisch unmöglich ist oder zu einer unzumutbaren Härte für den Bauherren führt. Die jeweilige Auslegung des EEWärmeG wird vom zuständigen Bauamt im Einzelfall beurteilt und entschieden.

Nachweis und Einhaltung

Bauamt kontrolliert Einhaltung

Grundsätzlich kontrollieren die Bauämter die Einhaltung des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG. In der Praxis müssen dort bis drei Monate ab dem Inbetriebnahmejahr der Anlagen alle technischen Nachweise gemäß des EEWärmeG vorliegen. Die Nachweise können vom Anlagenhersteller oder auch vom Installateur ausgestellt werden. Die meisten EEWärmeG-Nachweise müssen mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden, um spätere Kontrollen durch das Bauamt zu ermöglichen.

Nachweispflichten und Stichprobenkontrollen

Wer z. B. Biogas nutzt, der muss entsprechend des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG in den ersten fünf Kalenderjahren ab Inbetriebnahmejahr sogar die Abrechnungen des Brennstofflieferanten von sich aus der Behörde bis zum 30.06. des Folgejahres vorlegen können. Grundsätzlich sind die Behörden zu Stichprobenkontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des EEWärmeG berechtigt. Wer die Nachweise nicht vorlegen kann, dem droht die Zahlung eines Bußgeldes von bis zu 50.000 Euro.

Förderung und Zuschüsse

Förderung durch Marktanreizprogramm

Da das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG eine gesetzliche Vorschrift ist, können zur Erfüllung des EEWärmeG keine Förderung oder Zuschüsse geltend gemacht werden. Gefördert wird nur der Einsatz erneuerbarer Energien innerhalb des Marktanreizprogramm (MAP), wenn der Einsatz von erneuerbaren Energien im Neubau wie auch im Altbau über die gesetzlichen Nutzungspflichten des EEWärmeG hinausgehen. Innerhalb des MAP werden Anlagen durch das BAFA und die KfW gefördert.

Förderung über BAFA und KfW

Das Marktanreizprogramm bietet zwei unterschiedliche Fördermöglichkeiten an. Zum einen können Investitionszuschüsse beantragt werden. Damit werden kleinere Investitionsvorhaben vor allem in Privathaushalten bezuschusst. Diese Zuschüsse werden durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgezahlt. Daneben können als Förderung auch zinsgünstige Darlehen in Anspruch genommen werden, die über die KfW-Bankengruppe vergeben werden.

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"EEWärmeG: Pflichten & Förderung im Überblick" wurde am 12.03.2018 das letzte Mal aktualisiert.