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Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ziele, Prinzipien und Novellen im Überblick

  • Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) ist das bedeutendste rechtlich-formale Fundament zur Förderung Erneuerbarer Energien in Deutschland und hat maßgeblich zur Initiierung der Energiewende beigetragen.
  • Seit seiner Einführung im Jahre 2000 wurde es mehrfach novelliert (EEG 2004, EEG 2009, EEG 2012, PV-Novelle, EEG 2014, EEG 2017), um den zunehmenden Ausbau an die Gegebenheiten im deutschen Strommarkt anzupassen und Erneuerbare Energien sinnvoll in diesen zu integrieren. Insbesondere die Höhe und Degression der Einspeisevergütung als auch die Wälzung der damit verbundenen Kosten ("EEG-Umlage") unterliegen stetigen Anpassungen.
  • In zahlreichen Ländern der Welt wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz kopiert und mit Anpassungen übernommen und hat damit weltweit eine einmalige Entwicklungsdynamik erzeugt.

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Zielsetzung und Funktionsweise des Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Hauptziel des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz) ist es, „im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung“ (§ 1 Abs.1 EEG) voranzutreiben. Um diese Ziele zu erreichen, wird in §1 Abs. 2 EEG festgelegt, welchen Anteil der Strom aus Erneuerbaren Energien an der Gesamtstrommenge in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten mindestens erreichen soll. Zwei grundlegende Instrumente bzw. Mechanismen sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Zielerreichung vor: Zum einen wird den Betreibern von EEG-Anlagen garantiert, dass die Anlagen an das Stromnetz des nächstgelegenen Verteilungsnetzbetreibers angeschlossen werden und zudem der Strom auch abgenommen wird (Anschluss- und Abnahmegarantie). Zum anderen erhalten die Anlagenbetreiber für eine Laufzeit von 20 Jahren garantierte Vergütungssätze, die nach Art, Größe und Standort der Anlage differenziert sind (garantierte Einspeisevergütung).

Der vom Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütete Ökostrom wird in das Stromnetz eingespeist und von den Übertragungsnetzbetreibern am Spotmarkt der Strombörse verkauft. Da die mittleren Börsenpreise für Strom unter den garantierten Einspeisevergütungen liegen, wird der Fehlbetrag über die so genannte EEG-Umlage refinanziert. Diese entspricht nach der Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV) der Differenz zwischen den von den Netzbetreibern zu zahlenden Einspeisevergütungen und den an der Börse erzielten Verkaufserlösen und wird von den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern berechnet. Die EEG-Umlage wird letztlich über die Stromversorgungsunternehmen den privaten oder gewerblichen Endkunden in Rechnung gestellt.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat für viele innovative Projekte in Deutschland eine verlässliche Finanzierungsbasis geschaffen (hier: Solaranlage am Lärmschutzwall in Bürstadt in Hessen). (Foto: energie-experten.org)
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat für viele innovative Projekte in Deutschland eine verlässliche Finanzierungsbasis geschaffen (hier: Solaranlage am Lärmschutzwall in Bürstadt in Hessen). (Foto: energie-experten.org)

Durch diesen Fördermechanismus löste das Erneuerbare-Energien-Gesetz bislang eine Vielzahl privater, kommunaler und unternehmerischer Energiewendeinvestitionen aus. Die u.a. durch das EEG geförderten Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen stellen in 2018 bereits mehr als ein Drittel des deutschen Stromverbrauchs umweltverträglich, nachhaltig und dezentral sicher. So wurden das Oligopol der ehemals vier großen Energiekonzerne durchbrochen, weit über 300.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen, positive Wertschöpfungseffekte in allen Landesteilen erzeugt, eine rasante Technologieentwicklung ermöglicht und Milliardensummen für vermiedene Brennstoffkosten eingespart.

Entwicklung und Novellierungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Überblick

Stromeinspeisungsgesetz von 1991

Die Vorläuferregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war das Stromeinspeisungsgesetz vom 07. Dezember 1990. Das Stromeinspeisungsgesetz trat 1991 in Kraft und verpflichtete die Elektrizitätsversorgungsunternehmen den im jeweiligen Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien-Anlagen in ihr Verbundnetz einzuspeisen. Zudem sicherte das Gesetz diesen Stromerzeugern Mindestvergütungen zu, welche als Anteil von dem zwei Jahre zuvor erzielten Durchschnittserlös der Elektrizitätsversorgungsunternehmen für Strom berechnet wurden.

Mit der Abnahme- und Vergütungspflicht waren also schon im Vorgänger-Gesetz des EEG zwei grundsätzliche Förderinstrumente festgeschrieben. Die "Einspeise"-Vergütungen für Wasserkraft- und Klär-, Deponie- und Biogasanlagen betrugen damals 75 % und für Sonnenenergie sowie Windkraftanlagen 90 % des zwei Jahre zuvor ermittelten Durchschnittserlöses (vgl. §3 Stromeinspeisungsgesetz). Vom Stromeinspeisungsgesetz profitierten damals besonders Windkraftanlagen in küstennahen Regionen.

Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) 2000

Am 1. April des Jahres 2000 trat in Deutschland das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) offiziell in Kraft. Mit damals lediglich 12 Paragraphen löste das – von einer parteiübergreifenden parlamentarischen Initiative unter Führung von Hermann Scheer und Hans-Josef Fell erarbeitete – Gesetz das Stromeinspeisungsgesetz ab.

Als erklärtes Ziel wurde festgelegt „den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch bis zum Jahr 2010 mindestens zu verdoppeln“ (§1; EEG-Fassung vom 29.März 2000). Als grundlegende Förderprinzipien wurden eine vorrangige, auf 20 Jahre garantierten Einspeisung und eine kostendeckende Vergütung der eingespeisten Strommengen im Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 verankert.

Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker voran zu treiben, wurden zum einen noch kleinere Anlagen und zum anderen die Stromerzeugung aus Geothermie in die Förderung mit einbezogen.

Bereits in der 2000er Fassung des Gesetzes war festgelegt, dass die Einspeisevergütungen jährlich degressiv abgesenkt werden, um die technologische Entwicklung anzureizen, eine Überförderung der Anlagenbetreiber zu verhindern und die Erneuerbaren Energien zu den kostengünstigsten Energieträgern zu machen. So wurden ab dem 1.Januar 2002 jährlich die Mindestvergütungen für Strom aus Biomasse (um 1 %), Windkraft (um 1,5 %) und Sonnenenergie (um 5 %) gekürzt (vgl. § 5, 7, 8; EEG-Fassung vom 29. März 2000).

Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz 2004 (EEG-Novelle 2004)

Am 01. August 2004 trat eine neue, "novellierte" Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft. Das im ursprünglichen EEG ausgegebene Ziel der Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch Deutschlands wurde konkretisiert und für das Jahr 2010 auf 12,5 % und für 2020 auf 20 % festgelegt. Ein Hauptpunkt der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz bestand im Wegfall der Vertragspflicht zwischen den örtlichen Netzbetreibern und den Betreibern von Erneuerbaren Energie-Anlagen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2004 ersetzte diesen privatrechtlichen Vertrag durch ein gesetzliches Schuldverhältnis, das dem Anlagenbetreiber einen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch an den Netzbetreiber auf Anschluss, Abnahme und Vergütung gibt. Dieses gesetzliche Schuldverhältnis kann vom Netzbetreiber nicht abgewehrt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2004 war die Korrektur einiger Vergütungspreise und die Einführung des so genannten Nawaro-Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen (z.B. Mais), der in den Folgejahren einen starken Ausbau-Boom an Biomasseanlagen zur Folge hatte.

Neuerungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 (EEG 2009)

Ende 2008 wurde das EEG wiederholt nachgebessert, so dass am 1.Januar 2009 das novellierte EEG in Kraft trat. Die Grundstruktur blieb dem vorherigen Gesetz von 2004 ähnlich. Jedoch wurde es im Detail vollständig überarbeitet und wuchs von 22 auf 66 Paragrafen an. Inhaltlich wurde das Ziel des Gesetzes korrigiert und festgelegt:

"(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern.

(2) Um den Zweck des Absatzes 1 zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung mindestens zu erhöhen auf

1. 35 Prozent spätestens bis zum Jahr 2020,

2. 50 Prozent spätestens bis zum Jahr 2030,

3. 65 Prozent spätestens bis zum Jahr 2040 und

4. 80 Prozent spätestens bis zum Jahr 2050

und diese Strommengen in das Elektrizitätsversorgungssystem zu integrieren.

(3) Das Ziel nach Absatz 2 Nummer 1 dient auch dazu, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf mindestens 18 Prozent zu erhöhen."

Des Weiteren wurden einige Details hinzugefügt. Beispielsweise wurde der Anlagenbegriff neu definiert, um Anlagenbetreiber davon abzuhalten mehrere Kleinanlagen statt einer Großanlage zu bauen, um in der Summe eine höhere Förderung zu erhalten.

Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG-Novelle 2012)

Eine weitere Neufassung am 01. Januar 2012 in Kraft. Dabei wurden die Ausbauziele des Energiekonzepts der Bundesregierung von 2010 übernommen: Seit 2012 strebt das Erneuerbare-Energien-Gesetz einen Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 35 % bis 2020, 50 % bis 2030 und 80 % bis 2050 an. Die materiellen Änderungen beinhalten vor allem eine detaillierte Neujustierung der Vergütungssätze sowie erste Ansätze zur Marktintegration.

Aufgrund technischen Fortschritts wurden die Vergütungssätze grundsätzlich vermindert, z.B. eine Erhöhung der Degression bei Onshore-Windkraftanlagen von 1,0 auf 1,5 %, bei Biomasseanlagen von 1,0 auf 2,0 %. Bei der Photovoltaik wurde auf eine halbjährliche Anpassung der Degressionsregelung („atmender Deckel“) zur Verminderung von Überförderungen eingeführt.

Eine wichtige Neuerung ist die in Teil 3a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes definierte Möglichkeit, den Strom direkt zum Marktpreis an einen Abnehmer zu verkaufen (Direktvermarktung). In § 33b EEG werden dazu drei Formen der Direktvermarktung beschrieben. Zum direkten Erlös aus der Direktvermarktung kann u.a. eine Marktprämie verdient werden. Diese stellt den Unterschiedsbetrag zwischen der anlagenspezifischen EEG-Vergütung und dem monatlich ex-post auf Grundlage der durchschnittlichen Börsenpreise ermittelten Referenzwert dar. Zusätzlich kann eine so genannte Managementprämie für den Mehraufwand der Eigenvermarktung verdient werden.

Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017, das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, sieht deutliche Änderungen von den bisher geltenden Fördermechanismen vor. Während bislang Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energien für jede Kilowattstunde eine staatlich festgelegte Vergütung erhalten, wird seit 2017 die Höhe dieser Förderung durch Ausschreibungen am Markt ermittelt.

Bei diesen EEG-Ausschreibungen gilt: Wer am wenigsten für den wirtschaftlichen Betrieb einer neuen Erneuerbare-Energien-Anlage fordert, wird gefördert. Am Wettbewerb sollen möglichst viele verschiede Betreiber teilnehmen können – von großen Firmen bis zu Bürgerenergiegesellschaften. Deshalb versucht das EEG 2017 sicherzustellen, dass die Akteursvielfalt erhalten bleibt. Daher werden Bürgerenergiegesellschaften erstmals im Gesetz definiert und können unter erleichterten Bedingungen an den Ausschreibungen teilnehmen.

Daneben soll das EEG 2017 dafür sorgen, dass der Ausbau der Erneuerbaren stärker mit dem Ausbau der Stromnetze abgestimmt wird, um Ökostrom primär dann zu erzeugen, wenn auch sichergestellt ist, dass dieser tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt. Hierzu wurde mit dem neuen EEG 2017 geregelt, dass der Ausbau der Windkraft an Land in Gebieten mit Netzengpässen beschränkt wird. Diese Begrenzung gilt so lange, bis die Netze ausreichend ausgebaut sind. Stattdessen werden zusätzliche Anlagen, die in Gebieten mit Netzengpässen nicht gebaut werden können, in anderen Teilen Deutschlands errichtet.

Entwicklung der Einspeisevergütung und EEG-Umlage

Einspeisevergütung

Die Einspeisevergütung ist ein Mindestpreissystem, das es ermöglicht, auch Erzeugungsformen in den Markt zu integrieren, die nicht in der Lage sind, alleine über ihren Marktpreis mit anderen Erzeugungsformen zu konkurrieren. Sie gibt Investoren Planungssicherheit.

Die Einspeisevergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz ist degressiv gestaltet. Die Vergütung wird dabei regelmäßig, beispielsweise jährlich, um einen bestimmten Prozentsatz verringert. Dadurch wird bewusst ein Kostendruck erzeugt, sodass die Anbieter von geförderten Anlagen dazu gezwungen werden effizienter und kostengünstiger zu produzieren.

Seit der EEG-Novelle 2017 wird eine Umstellung von Einspeisevergütungen auf Ausschreibungsverfahren umgesetzt.

Tabelle 1: Durchschnittliche EEG-Vergütung in Cent pro Kilowattstunde (Quelle: EEG in Zahlen: Vergütungen, Differenzkosten und EEG-Umlage 2000 bis 2017 (Stand: 14. Oktober 2016))
Jahr EEG-Durchschnittsvergütung*
2000 8,50 Cents/kWh
2001 8,70 Cents/kWh
2002 8,90 Cents/kWh
2003 9,20 Cents/kWh
2004 9,40 Cents/kWh
2005 10,20 Cents/kWh
2006 11,30 Cents/kWh
2007 11,80 Cents/kWh
2008 12,70 Cents/kWh
2009 14,40 Cents/kWh
2010 16,30 Cents/kWh
2011 18,30 Cents/kWh
2012 18,30 Cents/kWh
2013 17,90 Cents/kWh
2014 17,80 Cents/kWh
2015 17,00 Cents/kWh
2016 16,60 Cents/kWh
2017 16,00 Cents/kWh

* Grundlage der Berechnung sind die EEG-Gesamtvergütungszahlungen und die Strommengen nach §§ 37 und 38 EEG (Einspeisevergütung) und § 34 EEG (Marktprämie).

EEG-Umlage

Durch die Vergütungspflicht im Erneuerbare-Energien-Gesetz entstehen den Netzbetreibern Kosten. Durch den Verkauf des EEG-finanzierten Stroms an der Börse erzielen sie Einnahmen. Die Differenz zwischen Vergütungen und Einnahmen bildet die Grundlage für die Ermittlung der EEG-Umlage, die von den Stromverbrauchern zu bezahlen ist (EEG-Differenzkosten).

Jeweils spätestens zum 15. Oktober eines Jahres legen die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage auf Basis wissenschaftlicher Gutachten für das Folgejahr fest. In 2017 betrug die EEG-Umlage 6,88 Cent/kWh und stieg damit gegenüber dem Vorjahr um etwa einen halben Cent.

Für den Stromkunden relevant ist jedoch nicht die EEG-Umlage alleine, sondern die Summe aus Börsenstrompreis und EEG-Umlage. Diese Summe sank in 2017 bereits das vierte Jahr in Folge: Im Jahr 2013 erreichte sie mit 10,55 ct/kWh ihren Höchststand. Sie ist seitdem jedes Jahr gesunken und wird im Jahr 2017 bei 9,56 ct/kWh, also voraussichtlich um etwa 1 ct/kWh niedriger liegen. Damit gleicht der gefallene Börsenstrompreis die gestiegene EEG-Umlage aus.

Im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung können sich stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Schienenbahnen teilweise von der EEG-Umlage befreien lassen. Das Ziel der Besonderen Ausgleichsregelung ist es, eine Belastung stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit der EEG-Umlage zu vermeiden und so deren internationale Wettbewerbsfähigkeit und die daran hängenden Arbeitsplätze zu erhalten.

Tabelle 2: Durchschnittliche EEG-Differenzkosten in Cent pro Kilowattstunde (Quelle: EEG in Zahlen: Vergütungen, Differenzkosten und EEG-Umlage 2000 bis 2017 (Stand: 14. Oktober 2016))
Jahr Durchschnittliche EEG-Differenzkosten*
2000 6,40 Cents/kWh
2001 6,30 Cents/kWh
2002 6,70 Cents/kWh
2003 6,20 Cents/kWh
2004 6,30 Cents/kWh
2005 6,80 Cents/kWh
2006 7,30 Cents/kWh
2007 6,50 Cents/kWh
2008 6,80 Cents/kWh
2009 7,00 Cents/kWh
2010 11,60 Cents/kWh
2011 12,40 Cents/kWh
2012 13,60 Cents/kWh
2013 13,80 Cents/kWh
2014 14,10 Cents/kWh
2015 13,50 Cents/kWh
2016 13,10 Cents/kWh
2017 13,10 Cents/kWh

* Grundlage der Berechnung sind die EEG-Differenzkosten und die Summe der EEG-Strommengen.

Kritik am Erneuerbare-Energien-Gesetz

Seit Einführung bis heute - und vermutlich noch bis zur Einstellung - wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz kritisiert. Im Fokus stehen dabei die durch der Umfang der durch das EEG verursachten Strompreissteigerung als auch der Beitrag des EEG zum Klimaschutz.

Die Kritik am Erneuerbare-Energien-Gesetz hinsichtlich seines Klimaschutzbeitrages beruft sich dabei auf das Zusammenspiel des EEG mit dem EU-Emissionshandel. Angeführt wird, dass allein die Vorgabe der Emissionsobergrenze durch den Emissionshandel entscheidend für die Emissionsminderungen sei. CO2-Minderungen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien führten laut Kritikern nur dazu, dass an anderer Stelle zusätzliche Emissionen von Treibhausgasen auftreten, weil die Zertifikatspreise durch den Ausbau der erneuerbaren Energien sinken und dadurch Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen an anderer Stelle unterblieben.

Das Umweltbundesamt hat sich dieser Kritik bereits 2011 in "Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien - klimafreundlich und ökonomisch sinnvoll" angenommen und widerlegt. So greife laut Umweltbundesamt das Emissionshandel-Argument zu kurz: "Ergänzend zum Emissionshandel leistet der Ausbau der erneuerbaren Energien einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, indem er ermöglicht, anspruchsvollere Emissionsobergrenzen beim Emissionshandel festzulegen. So wurden die Emissionsminderungen durch den zu erwartenden Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Festlegung der Emissionsobergrenze des EU-Emissionshandels bis 2020 bereits berücksichtigt."

Laut Umweltbundesamt werde zudem vernachlässigt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz die Entwicklung und Markteinführung innovativer Techniken bei den erneuerbaren Energien beschleunigt, während der Emissionshandel alleine bezüglich fundamentaler Innovationen zu geringe Anreizwirkungen entfaltet.

Zu berücksichtigen ist außerdem, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Entwicklung einer nachhaltigen Energieversorgung dient, die umwelt- und gesundheitsverträglicher sowie risikoärmer ist als die Stromversorgung durch fossile Energieträger und Kernkraft. Die Ziele des Erneuerbare-Energien-Gesetz seien damit deutlich weiter gefasst als kurz- und mittelfristig Emissionsminderungen von Treibhausgasen zu fördern.

Eine weitere Kritik bezieht sich auf die Effizienz der EEG-Förderung. Kritiker verweisen dabei meist auf den rapiden Anstieg der Förderkosten für die Photovoltaik. Hierbei handelt es sich jedoch um einen Ausnahmefall, bedingt durch einen unerwartet schnellen Rückgang der Stromerzeugungskosten bei der Photovoltaik. Dies führte zu einer Überförderung, verbunden mit einem sehr starken Ausbau der Kapazitäten und einem rapiden Anstieg der Förderkosten.

Das Umweltbundesamt kommt zu dem Schluss, dass sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Grundsatz sehr gut für eine effiziente Förderung der erneuerbaren Energien eignet. Die technikdifferenzierten Einspeisevergütungen durch das EEG ermöglichen prinzipiell eine zielgenaue Deckung der Stromgestehungskosten (und einer angemessenen Rendite). Die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung und die Vorrangregelung geben Investoren Planungssicherheit und reduziert Risikoaufschläge bei der Finanzierung der Anlagen, Auch dies senke die Förderkosten, so das Umweltbundesamt.

Weitere mit dem EEG verbundene Gesetze und Richtlinien

"EEG: Ziele, Prinzipien und Novellen im Überblick" wurde am 03.04.2018 das letzte Mal aktualisiert.