Höhe und Pflichten der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch

Klingt widersinnig, ist es auch, aber der Gesetzgeber sieht vor, dass man bei dem Verbrauch des eigenen Solarstroms aus der eigenen Photovoltaikanlage auch die EEG-Umlage bezahlen muss. Diese auch als Sonnensteuer bekanntgewordene Abgabe auf jede Kilowattstunde wurde im Zuge der EEG Novelle 2014 eingeführt. Sie sieht für den Verbrauch des eigenen Stroms aus Anlagen auf Basis Erneuerbarer Energien und effizienter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einen reduzierten Umlage-Betrag von 40 % der regulären EEG-Umlage vor. 2017 sind dies 2,752 ct/kWh (EEG-Umlage 2017: 6,880 ct/kWh).

• Umlage-Regelungen und -pflichten
• Ausnahmen von der Umlage-Pflicht
• EEG-Meldepflichten für Eigenverbraucher
• Weitere Informationen zum Eigenverbrauch

Die Regelungen zur EEG-Umlagepflicht auf Eigenverbrauch sind in § 61 EEG 2014 definiert. Dort ist in den Absätzen 1 bis 4 u.a. festgelegt, wer die EEG-Umlage bezahlen muss und wer nicht. Grundsätzlich ist demnach derjenige zur Zahlung einer EEG-Umlage verpflichtet, der als "Letztverbraucher" den auf dem Dach erzeugten Solarstrom selbst nutzt.

Zudem ist am 17.02.2015 die Verordnung zum EEG-Ausgleichsmechanismus (AusglMechV) in Kraft getreten. Die Erhebung der EEG-Umlage von Letztverbrauchern und Eigenversorgern ist dort in § 7 geregelt. Für die Umsetzung der EEG-Umlage, hat der Gesetzgeber die Stromnetzbetreiber in die Pflicht genommen.

Gemäß § 5 Nr. 12 EEG liegt eine Eigenversorgung vor, wenn

• eine natürliche oder juristische Person Strom
• in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage
• selbst verbraucht hat,
• der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und
• dieselbe Person (Personenidentität) die Stromerzeugungsanlage betreibt.

Sind die Voraussetzungen der Eigenversorgung nicht gegeben, liegt i.d.R. eine Lieferung durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach § 60 EEG vor. Die EEG-Umlage ist dann gemäß § 60 EEG zu 100% an den Übertragungsnetzbetreiber abzuführen.

Eine verringerte EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch gilt für Neuanlagen, die § 61 Abs. 1 Satz 1 und 2 EEG entsprechen. Dies sind Stromversorgungsanlagen nach § 5 Nr. 1 EEG oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) im Sinne des § 53a Abs. 1 Satz 3 Energiesteuergesetzes, die einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent aufweisen, die in der Eigenversorgung sind. Dies greift jedoch nur, sofern der Anlagenbetreiber die Meldepflichten nach § 74 EEG bis zum 28. Februar des Folgejahres erfüllt (siehe unten).

Für den Eigenverbrauch nach § 61 EEG werden folgende Prozentsätze der reduzierten EEG-Umlage erhoben:

• 30% EEG-Umlage für den Strom, vom 01.08.2014 und 31.12.2015 eigenverbraucht wird
• 35% EEG-Umlage für den Strom, der im Jahr 2016 eigenverbraucht wird
• 40% EEG-Umlage für den Strom, der ab dem Jahr 2017 eigenverbraucht wird.

* Nur KWK-Anlagen i.S.d. besonderen Effizienz-Anforderungen nach § 61 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EEG

** Diese Pflichten können aufgrund der folgenden Abbildung aufgeführten Sonderregelung im Einzelfall vollständig oder anteilig entfallen

Photovoltaikanlagen unter 10 kWp

Generell sind Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von weniger als 10 Kilowatt peak und einem Eigenverbrauch von höchstens 10 MWh pro Kalenderjahr von der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch befreit.

Bestandsschutz

EEG-Anlagen, die bereits vor der EEG-Novelle am 01.08.2014 zur Eigenstromerzeugung in Betrieb genommen wurden, genießen einen sogenannten Bestandsschutz und bleiben von der EEG-Umlagezahlung auf den eigenen Stromverbrauch befreit. Dies wurde auch in den aktuellen Regelungen zum EEG 2017 weiter beibehalten.

Diese Ausnahme von der EEG-Umlage gilt allerdings nur solange, bis nicht die Solar- oder KWK-Anlage umfänglicher modernisiert wird oder der Eigentümer der Anlage wechselt. Wenn Bestandsanlagen aus dem EEG substanziell modernisiert bzw. verkauft werden, müssten sie danach 20 Prozent EEG-Umlage für den Eigenverbrauch zahlen.

EEG-Umlage bei Mieterversorgung

Eine weitere Ausnahme von der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch betrifft Mieter, hier allerdings im negativen Sinne. Denn, wenn Mieter Solarstrom oder Strom aus einem BHKW des Mietshauses selbst verbrauchen, dann wird hier die volle EEG-Umlage für die Mieter fällig.

Inselanlagen und Einspeiser ohne Vergütung

Von der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch sind ferner Anlagenbetreiber befreit, die ihre Anlage als Inselanlage betreiben, wenn diese weder mittelbar noch unmittelbar mit dem öffentlichen Stromnetz verbunden ist. Zudem sind Letztverbraucher befreit, die sich vollständig mit Solarstrom versorgen und nur noch den Überschussstrom ohne Inanspruchnahme der Einspeisevergütung in das öffentliche Stromnetz einspeisen.

* Nur KWK-Anlagen i.S.d. besonderen Effizienz-Anforderungen nach § 61 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EEG

Wer z. B. Solarstrom vom eigenen Dach selbst verbraucht, der muss die Menge des Eigenverbrauchs dem örtlichen Verteilnetzbetreiber sowie zusätzlich der Bundesnetzagentur melden. Die Meldepflichten sind im EEG und in der sogenannten Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV) geregelt und jeweils bis zum 28. Februar des Folgejahres zu erfüllen.

Auch Personen, die davon ausgehen, dass in ihrem Fall die EEG-Umlagepflicht vollständig entfällt müssen dem Netzbetreiber zumindest die notwendigen Basisangaben (einschließlich relevanter Änderungen) mitteilen und erforderlichenfalls darlegen, dass die Ausnahmevoraussetzungen vorliegen.

Mit Inkrafttreten des EEG 2017 zum 01.01.2017 wurden die Meldepflichten für Anlagenbetreiber und Eigenversorger überarbeitet und zum Teil neu gefasst. Die Pflicht zur Meldung des selbstverbrauchten Solarstroms ist nun ein wichtiger Bestandteil der Aufgaben als Anlagenbetreiber: Wird diese Pflicht nicht beachtet, so muss mit einem Aufschlag von 20% auf die EEG Umlage gerechnet werden.

Grundsätzliche Pflichten zur Meldung eigenverbrauchten Solarstroms

Jeder Anlagenbetreiber muss laut §71 EEG 2017 auch weiterhin die in das öffentliche Netz eingespeisten Solarstrommengen des vergangenen Jahres an den zuständigen Netzbetreiber bis zum 28. Februar melden. Alle Meldungen sollten schriftlich abgegeben werden, ebenso sollte ein Nachweis zur fristgerechten Abgabe aufbewahrt werden.

Sollte ein EEG-Vergütungsanspruch für eigenverbrauchten Strom bestehen, sind auch diese Strommengen zu melden. Dies betrifft Bestandsanlagen, die vom 01.01.2009 bis 31.03.2012 in Betrieb genommen wurden und die Bedingungen zur Förderung der Eigenversorgung erfüllen.

Anlagenbetreiber, die nach EEG 2014 für den eigenverbrauchten Solarstrom eine verminderte oder volle EEG-Umlage für 2016 zahlen müssen, haben die Pflicht die jeweiligen Strommengen an folgende Stellen zu melden:

• an den Netzbetreiber
• dem Übertragungsnetzbetreiber bei Versorgung Dritter
• der Bundesnetzagentur

Bei von der Zahlung und Meldung der EEG-Umlage befreiten Bestandsanlagen ist zu beachten, dass jede Änderung ab dem 01.08.2014 (z.B. Betreiberwechsel, Leistung der Anlage, Verbrauch durch Dritte) die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch jedoch nach sich ziehen kann. Das liegt daran, dass sich die Bedingungen der Bestandsanlage mit Eigenverbrauch vor dem 01.08.2014 dann geändert haben und eine neue Beurteilung stattfinden muss. Von der Zahlungs- und Meldepflicht sind ebenso die klassischen Volleinspeiser befreit, die den erzeugten Strom nicht für den Eigenverbrauch oder die Belieferung an andere Letztverbraucher nutzen.

Feststellung einer Melde- und Zahlungspflicht der EEG-Umlage

Wenn noch nicht genau geklärt ist, ob eine Zahlungspflicht zur EEG-Umlage auf Eigenverbrauch besteht, sollte sich der Anlagenbetreiber unbedingt mit dem zuständigen Netzbetreiber in Verbindung zu setzen, um die EEG-Umlagepflichten zu klären und die Mitteilungspflichten rechtzeitig zu erfüllen.

Um eine Beurteilung der individuellen Sachlage möglich zu machen, sind folgende Informationen notwendig:

• Informationen über den Betreiber der Anlage
• Informationen über den Standort, sowie die installierte Gesamtleistung der Anlage
• Informationen über Volleinspeisung oder Eigenversorgung
• Informationen über die Versorgung von Dritten (z.B. Mieter)
• eventuelle Änderungen der Anlage

Ausnahmen und Sonderregelungen zur Eigenverbrauchsmeldung

Betreiber von Solaranlagen bis max. 7 kW müssen beim jeweiligen Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur jedoch weiterhin keine Meldung zum Eigenverbrauch abgeben. Für den Fall, dass jedoch Dritte mit dem Solarstrom versorgt werden, besteht wiederum eine Meldepflicht bei der Bundesnetzagentur und dem Übertragungsnetzbetreiber. Eine Befreiung der EEG-Umlage ist ebenfalls bei einer installierten Leistung von höchstens 10 Kilowatt und einem maximalen Eigenverbrauch von 10 MWh/Jahr möglich.

Gleiches gilt bei der Meldung zur Stromsteuerbefreiung bei kaufmännisch-bilanzieller Durchleitung. Wenn also die erzeugte Solarenergie durch ein internes Netz kaufmännisch-bilanziell durchgeleitet worden ist und für das vergangene Jahr 2016 eine Stromsteuerbefreiung vorgelegen hat, dann muss auch darüber bis zum 28.02. eine Meldung beim Netzbetreiber eingegangen sein.

Wenn erzeugter Solarstrom an Dritte weitergegeben wird, dann muss für jede gelieferte Kilowattstunde die volle EEG-Umlage gezahlt werden. Das bedeutet auch, dass Anlagenbetreiber dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber zur Endabrechnung 2016 alle Informationen zur Lieferung an Dritte zur Verfügung stellen müssen. Diese Aufschlüsselung der Belieferung muss nicht bis Ende Februar, sondern bis zum 31. Mai erfolgen.

Alle Fristen zur Meldung des Eigenverbrauchs im Überblick

Besonders wichtig sind die Fristen, die es bei den Meldungen zu beachten gibt.

• Meldung an Netzbetreiber bei Eigenversorgung bis zum 28. Februar: Wenn eine EEG-Umlagepflicht besteht, müssen Anlagenbetreiber eine Meldung der im Vorjahr eigenverbrauchten Kilowattstunden bis zum 28. Februar beim Netzbetreiber abgeben.
• Meldung an Bundesnetzagentur bei Eigenversorgung bis zum 28. Februar: Sowohl die eigenverbrauchten als auch die an Dritte gelieferten EEG-Umlagepflichtigen Strommengen aus 2016 müssen an die Bundesnetzagentur gemeldet werden. Bis Ende Februar muss daher der Solarstrom-Eigenverbrauch durch den Anlagenbetreiber gemeldet werden.
• Meldung zur Stromsteuerbefreiung bei kaufmännisch-bilanzieller Durchleitung bis zum 28. Februar: Lag für das vergangene Jahr 2016 eine Stromsteuerbefreiung vor, so muss der Netzbetreiber auch darüber bis zum 28. Februar eine Meldung erhalten haben.
• Meldung an Bundesnetzagentur bei Belieferung Dritter bis zum 31. Mai: Die Solarstrom-Lieferung, die an Dritte in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage erfolgt, muss bis zum 31. Mai gemeldet werden.

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