EEG-Umlage 2023 und 2022 – Regelungen auf Eigenverbrauch

Die Bundesregierung hat am 9. März 2022 für das zweite Halbjahr 2022 die Absenkung der EEG-Umlage auf null beschlossen. Infolge dessen fallen seither keine Umlagen mehr auf Eigenverbräuche und Direktbelieferungen von Solarstrom aus PV-Anlagen hinter dem Netzverknüpfungspunkt an. Dies baut Bürokratie ab und macht die Eigenversorgung mit Solarstrom und damit auch Geschäftsmodelle wie z.B. Mieterstrom- oder Speicherprojekte wirtschaftlich attraktiver.

• Verbrauchte man Solarstrom der eigenen PV-Anlage, konnte bis zum 30.06.2022 eine anteilige EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch fällig werden. Diese auch als Sonnensteuer bekanntgewordene Abgabe wurde im Zuge der EEG Novelle 2014 eingeführt.
• Sie sah für den Verbrauch des eigenen Stroms aus Anlagen auf Basis Erneuerbarer Energien und effizienter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einen reduzierten Umlage-Betrag von 40 % der regulären EEG-Umlage vor.
• Bis Ende 2020 waren Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 10 kW_p von der EEG-Umlage befreit. Seit 01.01.2021 war der Eigenverbrauch von Solaranlagen bis zu einer Anlagengröße von 30 kW_p von der Zahlung einer Umlage befreit.
• Mit der Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 01.07.2022 entfiel auch die Zahlung der verminderten EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch für Solarstromanlagen mit einer Anlagengröße von mehr als 30 kW_p.

Die Regelungen zur EEG-Umlagepflicht auf Eigenverbrauch waren im § 61 EEG definiert. Dort ist festgelegt, wer die EEG-Umlage bezahlen muss und wer nicht.

Grundsätzlich war die-/derjenige zur Zahlung einer EEG-Umlage verpflichtet, der als "Letztverbraucher" den auf dem eigenen Dach erzeugten Solarstrom selbst nutzt. Für die „Umsetzung“ der EEG-Umlage, hat der Gesetzgeber die Stromnetzbetreiber in die Pflicht genommen.

Gemäß EEG lag eine Eigenversorgung vor, wenn

• eine natürliche oder juristische Person Strom
• in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage
• selbst verbrauchte,
• der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wurde und
• dieselbe Person (Personenidentität) die Stromerzeugungsanlage betrieb.

Seit 2014 mussten Letztverbraucher eine anteilige EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch zahlen. Hierzu war zunächst eine Staffelung der Prozentsätze vorgesehen:

• 30% EEG-Umlage für den Strom, vom 01.08.2014 und 31.12.2015 eigenverbraucht wird
• 35% EEG-Umlage für den Strom, der im Jahr 2016 eigenverbraucht wird
• 40% EEG-Umlage für den Strom, der ab dem Jahr 2017 eigenverbraucht wird.

Seit 2021 mussten Anlagenbetreiber, die eine Anlage mit mehr als 30 kW_p betrieben und Strom selbst verbrauchen bzw. mehr als 30 MWh selbst verbrauchen, auf diesen 40% der jeweils geltenden EEG-Umlage pro kWh bezahlen.

Am 09.03.2022 hat die Bundesregierung dann für das zweite Halbjahr 2022 die Absenkung der EEG-Umlage auf null beschlossen.

Wer z. B. Solarstrom vom eigenen Dach selbst verbrauchte, der musste die Menge des Eigenverbrauchs dem örtlichen Verteilnetzbetreiber sowie zusätzlich der Bundesnetzagentur melden. Die Meldepflichten waren im EEG und in der sogenannten Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV) geregelt und jeweils bis zum 28. Februar des Folgejahres zu erfüllen.

Auch Personen, die davon ausgingen, dass in ihrem Fall die EEG-Umlagepflicht vollständig entfällt, mussten dem Netzbetreiber zumindest die notwendigen Basisangaben (einschließlich relevanter Änderungen) mitteilen und erforderlichenfalls darlegen, dass die Ausnahmevoraussetzungen vorlagen.

Bezahlt wurde dann die anteilige EEG-Umlage an den VNB mit der Jahresabrechnung. Die Zahlung war dann in steuerlicher Hinsicht eine Ausgabe, die vom Gewinn abgezogen wurde. Auf die EEG-Umlage für den selbst verbrauchten Strom fiel keine Umsatzsteuer an.

Mit Inkrafttreten des EEG 2017 zum 01.01.2017 wurden die Meldepflichten für Anlagenbetreiber und Eigenversorger überarbeitet und zum Teil neu gefasst. Die Pflicht zur Meldung des selbstverbrauchten Solarstroms war damit ein wichtiger Bestandteil der Aufgaben als Anlagenbetreiber: Wurde diese Pflicht nicht beachtet, so musste mit einem Aufschlag von 20% auf die EEG Umlage gerechnet werden.