Die großen Energiekonzerne, mit denen sich Bundeskanzlerin Merkel energiepolitisch verbündet hat, erklären die Ziele für nicht erreichbar. Bundesminister Röttgen sieht zu Recht in den energiepolitischen Vorschlägen seines Parteifreundes und EU-Kommissars Günter Oettinger einen Angriff auf die deutsche Energiepolitik. Und jetzt zeigen noch die "Umweltweisen" im Sachverständigenrat in einem Sondergutachten auf, dass 100 Prozent Erneuerbare Energien schneller und preisgünstiger ohne Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu erreichen sind. Von Merkels sogenannter "Revolution" ist nichts als Papier geblieben. Die SPD dankt den "Umweltweisen" für diese klaren Worte. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber zur Präsentation des Sondergutachtens des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung.
Kelber weiter: Der Sachverständigenrat belegt in seiner Expertise, dass der Umstieg in der Stromversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien technisch machbar, ökonomisch sinnvoll und ökologisch vorteilhaft ist. Klarer wurde das bisher noch nie in Deutschland durchgerechnet. Zudem ist der Nachweis für die preiswerte Vollversorgung zu jeder Zeit erbracht. Die "Umweltweisen" plädieren eindrucksvoll für den Erhalt des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Gleichzeitig warnen sie vor schwarzgelben Ideen wie der "Marktprämie" oder Oettingers Vorschlag einer Europäisierung der Förderpolitik. Beides macht nach Berechnungen des Sachverständigenrats die Erneuerbaren Energien teurer und schwächt Deutschlands Technologieführerschaft.
Die SPD begrüßt die Forderung des Sachverständigenrats nach einem "Bundesfachplan Stromübertragungsnetz 2030", um die Erforderlichkeit neuer Netztrassen auf eine solide Basis zu stellen und den Ausbau zu forcieren. Das deckt sich mit den SPD-Vorschlägen, die in der Grossen Koalition an CDU und CSU gescheitert sind und bis heute auf den Widerstand von Schwarz-Gelb stoßen.
Die "Umweltweisen" geben darüber hinaus viele wichtige Anregungen für die nächste Novelle des EEG. Die Vorschläge bei Offshore-Wind (Ausschreibungsmodell) und Biomasse (Konzentration auf Reststoffverwertung und Lastfolgebetrieb) wird die SPD aufnehmen und zur gesellschaftlichen Diskussion stellen. Bei der Begrenzung der Förderung der Photovoltaik sieht die SPD dagegen eine Gefahr für den Technologiestandort Deutschland, da ein Deckel ein Stop-and-Go zur Folge hat. Die SPD hat deswegen einen alternativen Vorschlag gemacht, der bereits ab dem 1. April die Einspeisevergütung alle drei Monate weiter senkt. Damit sinken die Kosten sofort, der Zubau bleibt in sinnvollen Grenzen und der Beschäftigungseffekt dennoch hoch.
Der Hinweis der "Umweltweisen", Deutschland solle sich durch eine strategische Partnerschaft mit Norwegen die Chance auf die Kooperation mit den dortigen Speichermöglichkeiten für Strom aus Erneuerbaren Energien schaffen, ist wegweisend.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
