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Abwrackprämie für Heizungen statt Hotelsteuervergünstigung?

Abwrackprämie für Heizungen statt Hotelsteuervergünstigung - hier: NRW Umweltminister Johannes Remmel (Foto: MKULNV)

Abwrackprämie für Heizungen statt Hotelsteuervergünstigung - hier: NRW Umweltminister Johannes Remmel (Foto: MKULNV)

NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat nun wieder eine Abwrackprämie für alte Heizungen ins Gespräch gebracht. Finanziert werden soll die Abwrackprämie durch eine Rücknahme der Vergünstigungen bei der Hotelsteuer, die seit 2010 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von nur sieben Prozent vorsieht.

Damit greift Remmel einen Vorschlag des Bundesumweltministeriums zum Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) auf, der vorsah, jedem Hauseigentümer eine Einmalprämie zu zahlen, wenn sie ihre alte Öl- oder Gasheizung gegen eine neue, energieeffiziente Heizung tauschen. Finanziert werden sollte diese Abwrackprämie über eine Abgabe von Heizöl- und Gashändlern, die alle 30 Millionen Gas- und Ölkunden betreffen würde. Eine solche Abwrackprämie sei jedoch nur eine Option unter vielen. Und mit einer Entscheidung sei vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr zu erwarten, so hieß es aus Regierungskreisen.

Der von Remmel geäußerte Vorschlag einer Abwrackprämie für alte Heizungen wurde von Dr. Axel Fuhrmann, Geschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf, begrüßt: "Sanierung und Austausch alter Heizungen sind ein wichtiger Bestandteil bei der Verbesserung der Energie-Effizienz. Und im Hinblick auf die eher gedämpften Erwartungen unserer Betriebe sicherlich eine sinnvolle Maßnahme zur wirtschaftlichen Stabilisierung." Trotzdem sei vor allem die Einigung von Land und Bund bei der steuerlichen Vergünstigung energetischer Altbausanierungen notwendig, so Fuhrmann. Die von der Bundesregierung bei einem Scheitern in Aussicht gestellte Zuschussförderung stellt nach Auffassung des Handwerks keine befriedigende Lösung dar.

Aber auch die steuerliche Förderung für energetische Altbausanierungen scheint zunächst in weite Ferne gerückt, wie der Blog energynet.de treffend im Artikel "Möge die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung in Frieden ruhen" berichtet. Gespräche zwischen Bund und Ländern sind immer wieder im Vermittlungsausschuss an der Lastenverteilung der Finanzierung gescheitert.

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"Abwrackprämie für Heizungen statt Hotelsteuervergünstigung?" wurde am 04.12.2012 verfasst