Gestern ging in Schleswig die 78. Umweltministerkonferenz (UMK) zu Ende. Diskutiert wurden die Erreichbarkeit der Klimaschutzziele, der Stand des Netzausbaus, die Anbindung der Offshore Windparks, die Einführung von Kapazitätsmechanismen zur Sicherung der Stromversorgung und die naturschutzfachliche Kompensation beim Ausbau der Stromnetze. "Alle Umweltminister wollen die Energiewende und alle wollen sie aus eigener Kraft schnellst- und bestmöglich unterstützen", brachte Robert Habeck, Schleswig-Holsteins Energie- und Umweltminister, die Ergebnisse der UMK auf einen Punkt.
Auf der UMK herrschte unter den Umweltministerinnen und –ministern Einigkeit, dass die Energiewende beschleunigt werden muss, um eine sichere, klimafreundliche und möglichst kostengünstige Energieversorgung zu gewährleisten. Um die Klimaziele des Bundes und der Länder zu erreichen, müsse die Energieeffizienz generell gesteigert werden. Die Stromerzeugung solle künftig besser an den aktuellen Verbrauch angepasst werden. Zudem braucht man mehr Speicherkapazitäten. Dazu sollen neue Technologien entwickelt und entsprechende Förderprogramme des Bundes aufgestockt werden.
Die Umweltministerinnen und -minister waren sich auch einig, dass der Bau und die Anbindung von Stromnetzen zu den Windparks auf offener See zügig und im Gleichschritt mit dem Bau von Stromautobahnen nach Süddeutschland erfolgen muss. Die vier kommerziellen deutschen Stromnetzbetreiber sollen ihren im Mai vorgelegten Netzentwicklungsplan bis Oktober um einen ambitionierten Zeitplan ergänzen. Gelingt ihnen dies nicht, sollte die Bundesregierung die Einrichtung einer staatlichen Bundesnetzgesellschaft prüfen.
Intensiv diskutierten die Umweltministerinnen und -minister, wie möglichen Stromengpässen begegnet werden kann, etwa an windstillen, dunklen Tagen im Winter. Technisch geeignet wären neue Stromleitungen, flexible und hocheffiziente Kraftwerke, Speicher und Lastmanagement. Ein wirtschaftliches Steuerungsinstrument könnten so genannte Kapazitätsmechanismen sein, die auf Wunsch der UMK zügig untersucht werden sollen.
Die UMK hat sich auch für ein Verbot des Einpressens von Flüssigkeiten bei der Förderung von Erdöl und Erdgas (Fracking) in Trinkwasserschutzgebieten ausgesprochen. Die UMK sieht das Fracking zur Aufsuchung unkonventioneller Erdgaslagerstätten kritisch, soweit sie mit nachteiligen Veränderungen der Umwelt, insbesondere des Wassers verbunden sind.
Hinsichtlich der Freisetzung von Treibhausgasen waren die Umweltministerinnen und -minister zufrieden, fordern aber weitere Anstrengungen: seit 1990 nahmen der Ausstoß von Treibhausgasen um 34 Prozent ab. Damit nähert sich Deutschland dem nationalen Klimaziel, das eine Reduktion um 40 Prozent bis 2020 vorsieht. Das EU-Ziel liegt bei 20 Prozent. Die Bundesregierung wird gebeten, sich engagiert für eine Anhebung des europäischen Ziels auf 30 Prozent einzusetzen.
