"Auch wenn die Landtagswahl unmittelbar bevorsteht, darf unsere Landesregierung nicht die Hände in den Schoß legen", sagt Thorsten Freiberg, Vorsitzender des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein (BGV). Hintergrund dieser Kritik ist, dass Bundestag und Bundesländer sich immer noch nicht auf eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung verständigt haben. Freiberg warnt: "Diese Hängepartie führt dazu, dass Investoren und Besitzer von Immobilien sich mit der Vergabe von Sanierungsaufträgen stark zurückhalten. Unter dem Strich wird das dann auch eine Hängepartie für unsere 1300 Bauunternehmen im Land mit ihren knapp 21.000 Arbeitnehmern."
Freiberg fordert daher die Landesregierung dazu auf, sich mit Nachdruck für die steuerliche Förderung einzusetzen. "Im Vermittlungsausschuss in Berlin wurde zuletzt wieder kein Ergebnis erzielt und auch kein Versuch unternommen, an dieser Situation etwas zu ändern", beklagt der BGV-Vorsitzende. Kein Ergebnis, kein neuer Sitzungstermin, keine Arbeitsgruppe – der BGV-Vorsitzende befürchtet, dass sich das weiter unnötig hinzieht. Und genau hier könnten Ministerpräsident Carstensen und sein Kabinett ein Zeichen setzen: "Ich würde mir wünschen, dass unsere Landesregierung sich für eine schnelle Lösung einsetzt und den knapp 21.000 Arbeitnehmern im Land damit ein klares Signal gibt, dass man sich auf sie verlassen kann und es nicht immer nur bei leeren Worthülsen bleiben muss. Trotz – oder gerade auch wegen – des bevorstehenden Wahlkampfes im Land."
Umso wichtiger ist dieser Einsatz in Berlin für Freiberg und seine Vorstandskollegen deshalb, weil von den im Bundestag beschlossenen Mitteln in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für die energetische Gebäudesanierung erst lediglich 0,9 Mrd. Euro für 2012 feststehen. Freiberg: "Vor allem die Länder haben sich unter dem Eindruck von Fukushima für die Energiewende eingesetzt – aber jetzt folgen keine Taten, um auch eine entsprechende Basis für die Umsetzbarkeit zu schaffen."
Schon 2011 sei bei der KfW die Nachfrage nach Fördermitteln zur energetischen Sanierung um 60 Prozent zurückgegangen – ein Ergebnis ungeklärter Rahmenbedingungen, weil der Bundesrat keine klaren Entscheidungen getroffen hat. "Das kann in 2012 nicht so weiter gehen", fordert Freiberg zügige Entscheidungen.
"Seit knapp zwei Jahren befindet sich die Bauwirtschaft nach all den großen Wirtschafts- und Finanzkrisen wieder auf einem erfreulichen Weg zurück zu alter Stärke – aber die Politik gefährdet dies mit ihrer Angst, zukunftweisende und energetisch sinnvolle Entscheidungen zu treffen", so Freiberg. "Was Bund und Länder da veranstalten, verunsichert Investoren und Hausbesitzer in hohem Maße und lässt sie erst einmal abwarten – und das ist Gift für das Baugewerbe."
Unverständlich ist das Zögern der Politik für Freiberg auch deshalb, weil erwiesen ist, dass jeder Förder-Euro acht weitere Euro an Investitionen auslöst. "Die gesamte Politik müsste also ein enormes Interesse daran haben, solche Förderprogramme auf den Weg zu bringen, denn sie spülen das eingesetzte Geld z.B. durch Steuern um ein Vielfaches zurück in die Staatskasse."
