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Bundesfinanzministerium sabotiert virtuelle Kraftwerke

Bundesfinanzministerium sabotiert virtuelle Kraftwerke_Grafik_VfW

Bundesfinanzministerium sabotiert virtuelle Kraftwerke (Grafik: VfW)

Hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung wird in Deutschland gefördert – mit gutem Grund, wie der Verband für Wärmelieferung e.V. in einem aktuellen Positionspapier feststellt. Die politisch unumstrittene Förderwürdigkeit insbesondere kleiner KWK-Anlagen (kleiner 2 MW) stellt jetzt das BMF in einem aktuellen Entwurf infrage.

In dem am 2. Mai 2011 vorgelegten Verordnungsentwurf zur Änderung der Energie- und Stromsteuer-Durchführungsverordnungen will das BMF eine Regelung aufnehmen, die virtuelle Kraftwerke wirtschaftlich unattraktiver macht, indem es KWK-Anlagen, die zu einem virtuellen Kraftwerk verbunden werden, wie Großkraftwerke behandelt. Das BMF will an verschiedenen Orten betriebene KWK-Anlagen dann als eine Anlage behandeln, wenn die "Steuerung der Anlagen … zentral erfolgt und der erzeugte Strom zumindest teilweise in das Versorgungsnetz eingespeist werden soll".

Sollte es zu dieser Regelung kommen, verlieren die betroffenen kleinen KWK-Anlagen die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG, da diese nur bis zu einer Größe von 2 MW gewährt wird. Die Stromsteuer macht zurzeit 2,05 Ct. je kWh aus. Um diesen Betrag würde sich jede kWh Strom aus diesen Anlagen verteuern.

Die Begründung des BMF behauptet, dass virtuelle Kraftwerke mit Situationen vergleichbar sind, in denen mehrere KWK-Module an einem Ort betrieben werden und verkennt damit, dass virtuelle Kraftwerke eben gerade dezentrale und nicht zentrale Strom- und Wärmeerzeugung in energiepolitisch sinnvoller Weise optimiert.

Das BMF übersieht dabei wieder einmal geflissentlich die energie- und klimapolitische Dimension der betroffenen Vorschriften. Kraft-Wärme-Kopplung als Effizienztechnologie ist auch und gerade deshalb als Technologie so förderungswürdig, weil sie sich zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität einsetzen lässt. Die gemeinsame Steuerung von dezentralen Stromerzeugern zur wirtschaftlichen Optimierung und bedarfsgerechten Bereitstellung von Strommengen ist ein wesentlicher Baustein zukünftiger Energiepolitik. Die vom BMF vorgeschlagene Regelung behindert weitere Versuche zur Etablierung "virtueller Kraftwerke". Das BMF folgt fiskalischen Interessen und erweist der Energie- und Klimapolitik einen Bärendienst.

Das aktuelle Positionspapier des Verbandes für Wärmelieferung e.V. "Keine Energiewende ohne KWK" steht >> hier zum Download zur Verfügung.

Quelle: Verband für Wärmelieferung e.V. (VfW)

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"Bundesfinanzministerium sabotiert virtuelle Kraftwerke" wurde am 31.05.2011 verfasst