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Die Renaissance der Stadtwerke

Landauf, landab gärt es in der ganzen Republik. In Städten und Gemeinden wird eine unabhängigere Energieversorgung angestrebt. Doch das sehen die heutigen Energie-Besatzungsmächte Eon, RWE, Vattenfall und EnBW natürlich nicht gern. Mit Zähnen und Klauen verteidigen sie ihre jährlichen Milliarden-Gewinne – auch auf Kosten der Umwelt und künftiger Generationen.

Die 100prozentige Versorgung mit Erneuerbarer Energie setzt künftig eine dezentrale Energiestruktur voraus. Die heutige Energiewirtschaft wird aber noch von wenigen Großkonzernen dominiert. Das ist möglich, weil wir eine zentralistische und zentralisierte Energieversorgung haben.

Doch jetzt nehmen viele Kommunen ihre Energieversorgung wieder selbst in die Hand. Es ist in ganz Deutschland eine Renaissance der Stadtwerke zu beobachten – auch aus ökonomischen Gründen.

So argumentiert zum Beispiel der junge Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, in seinem lesenswerten Buch "Eine Stadt macht blau – Politik im Klimawandel- das Tübinger Modell" aus ökologischen und ökonomischen Gründen für die Rekommunalisierung der Energie- Wasser- und Verkehrspolitik.

Auch der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, wirbt aus ökonomischen Gründen für die kommunale Energieversorgung durch eigene Stadtwerke. Weil war viele Jahre Stadtkämmerer seiner Kommune und kann rechnen. Gerade in Krisenzeiten "gewähren eigene Unternehmen sichere Einnahmen, die über die Konzessionsabgaben hinausgehen", sagt Weil. Er sieht Stadtwerke "ganz klar im Aufwind."

Immer mehr Städte trennen sich von ihren bisherigen Energieversorgern und erobern ein einst privatisiertes Geschäftsfeld wieder zurück. Die Gelegenheit dafür ist jetzt sehr günstig. Denn in den nächsten zwei Jahren werden in Deutschland über 2.000 Konzessionsverträge von Kommunen mit ihren privaten Energieversorgern ablaufen.

Die Frage ist jetzt, ob sich die Kommunen weitere 20 Jahre an die alten Monopole binden wollen oder sich selbständig machen. Die letztgenannte Chance bietet sich nur alle 20 Jahre. Doch jetzt hat der Karlsruher Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass eine Kommune das Netz zurückkaufen kann, wenn der alte Konzessionsvertrag endet.

Die Praxis zeigt: Wer das Netz hat, bestimmt die Energiepolitik. Deshalb haben zum Beispiel die Schönauer Stromrebellen Jahre lang um den Besitz des Netzes gekämpft – schließlich erfolgreich.

Am Bodensee trieb die Unzufriedenheit mit dem alten Versorger sieben Gemeinden dazu, einen eigenen, gemeinsamen Energieversorger "Regionalverband Bodensee" zu gründen. 2008 haben die Bürger von Leipzig durch einen Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtwerke verhindert. Anfang 2009 gelang in Quedlinburg Ähnliches.

Umfragen zeigen, dass kommunale Unternehmen bei Bürgern ein großes Vertrauen genießen – im Gegensatz zu den großen Energiekonzernen.

Bislang wurden in Deutschland nur 10 % des Stroms von kommunalen Unternehmern erzeugt – schon in wenigen Jahren könnten es 20 % sein – zu Lasten der heutigen vier Besatzungsmächte RWE, Eon , Vattenfall und EnBW.

Auch Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher sieht die Rekommunalisierung positiv: "Der Handlungsspielraum der Kommunen wird größer und das Geld landet nicht bei privaten Versorgern, sondern bleibt in der Kommune." Peters hält die heutigen Netzentgelte für "weit überhöht."

Die neue Trendwende hilft dem Klimaschutz, schafft Arbeitsplätze vor Ort und bringt den Bürgermeistern Pluspunkte bei ihren Wählern.

Quelle: sonnenseite.com - täglich mit aktuellen, kommentierten Meldungen rund um die Solarenergie, Umweltschutz, Wirtschaft, aktueller Weltpolitik, neue Arbeitsplätze, Umwelt und Menschenrechte. Jeden Sonntag gibt es kostenlos einen NEWSletter.

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"Die Renaissance der Stadtwerke" wurde am 22.11.2009 verfasst