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Die Verlierer der EEG-Reform

Freitag der 27.06.2014 kann wohl durchaus als Schwarzer Freitag in die Geschichte der Erneuerbaren eingehen. Denn während sich SPD und CDU gegenseitig mit Lob überschütten, endlich das Chaos der Energiewendepolitik beseitigt und die Planbarkeit des Ausbaus Erneuerbarer Energien wieder hergestellt zu haben, gibt es auch Verlierer der EEG-Reform: Das sind leider die Erneuerbaren selbst.

Entgegen der Zielsetzung der EEG-Reformer, die Energiewende planbarer zu gestalten, beklagen Branchenverbände, dass Investitionen in Erneuerbare Energien in vielen Fällen unsicherer werden. (Foto: energie-experten.org)

Entgegen der Zielsetzung der EEG-Reformer, die Energiewende planbarer zu gestalten, beklagen Branchenverbände, dass Investitionen in Erneuerbare Energien in vielen Fällen unsicherer werden. (Foto: energie-experten.org)

Solarenergie: Photovoltaik-Investitionen werden weiter zurück gehen

Künftig sollen Unternehmer, die Solarstrom für den Eigenverbrauch oder die Mieterversorgung vom eigenen Hausdach erzeugen, finanziell mit der EEG-Umlage belastet werden. Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung unter 10 Kilowattpeak – typische Solarstromanlagen auf Eigenheimen - sind von der Abgabe ausgenommen. Sie tragen aber nur zu einem Fünftel zum Photovoltaik-Ausbau bei. Solarverbände wie der BSW-Solar kritisieren diese Regelung scharf. Nach Einschätzung der Solarwirtschaft werden in der Folge viele Photovoltaik-Investitionen in Deutschland unterbleiben, die für den Schutz des Klimas und das Erreichen der Energiewende-Ziele dringend erforderlich wären. Gleichzeitig würden die Kosten der Energiewende weder gesenkt noch wirklich gerechter verteilt. Viele Betreiber neuer Ökostromanlagen werden finanziell belastet. Industrielle Großverbraucher und der Kohlebergbau werden hingegen im Rahmen der EEG-Novelle von den Kosten der Energiewende großzügig befreit.

Windenergie: Unklarer Rechtsrahmen behindert Windenergieausbau

Auch die Windenergie blickt auf eine ungewisse Zukunft, denn während andere Erneuerbare strikt reguliert werden, bleibt der gesetzliche Rahmen für den wichtigen deutschen Windenergiemarkt weiter unklar. Laut Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, seien hierfür insbesondere die geplante Ausschreibungsmethodik als auch die parallel verabschiedete Länderöffnungsklausel verantwortlich: "Angesichts von Planungszeiträumen von 3 bis 5 Jahren ist die Situation höchst unbefriedigend. Zwar gibt die Politik mit dem Ausbaukorridor von 2.500 MW netto pro Jahr für die Windenergie an Land nun eine Richtung vor, allerdings wird diese durch die angekündigten Ausschreibungen sofort wieder in Frage gestellt. Mit der parallel zum EEG verabschiedeten Länderöffnungsklausel droht zudem der Ausbau der preiswerten Windenergie in einzelnen Bundesländern völlig zum Erliegen zu kommen", so Albers.

Bioenergie: Keine Lenkungswirkung durch Einsatzstoffvergütungen

Die Bioenergie als einzige regelbare erneuerbare Energiequelle wird nicht mehr zur Absicherung schwankender Einspeisungen ausgebaut werden, kritisiert Helmut Lamp, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes BioEnergie e.V. (BBE). Laut Lamp verhindere die EEG-Reform technologische Innovationen und ökologische Optimierungen bei der Nutzung von Biomasse und setze unternehmerische Existenzen und Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel. Der BBE kritisiert besonders, dass keine Lenkungswirkung mehr durch Einsatzstoffvergütungen für land- und forstwirtschaftliche Rest- und Abfallstoffe erreicht werden soll. So sei selbst das viel zu niedrige jährliche Ausbauziel von 100 MW bei Neuanlagen und die Mobilisierung von Rest- und Abfallstoffen nicht zu erreichen.

Wasserkraft: Investitionsunsicherheit für neue Wasserkraftanlagen

Auch für die Wasserkraft bringe die EEG-Reform eine ungewisse Zukunft: Ausschreibungen ab 2017, die verpflichtende Direktvermarktung ab 2016 sowie zu geringe Vergütungen im Vergleich zu den hohen ökologischen Anforderungen reduzierten die Investitionssicherheit für die Wasserkraftbranche, so Hans-Peter Lang, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke (BDW). Die hohen ökologischen Anforderungen gefährden zudem den wirtschaftlichen Betrieb der Bestandsanlagen. Ein geldwerter Ausgleich für die ökologischen Leistungen der Wasserkraft innerhalb des EEG war nicht möglich. Einzig positiv sei die Einführung des mehrjährigen Förderprogramms "Wasserkraft 2025", das es ermöglicht, in den nächsten 10 Jahren, den größten Teil der Wasserkraftanlagen ökologisch zu modernisieren und gleichzeitig die heimische und verlässliche Stromproduktion aus Wasserkraft zu erhalten.

Geothermie: Längere Übergangsfristen für bestehende Projekte

Die Geothermieverbände GtV-Bundesverband Geothermie und das Wirtschaftsforum Geothermie ziehen als einzige ein positives Fazit: Der Beschluss des novellierten Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erhöht die Investitionssicherheit für die Stromerzeugung aus Geothermie. Geothermische Anlagen, die bis 2016 bergrechtlich genehmigt sind und vor 2021 in Betrieb gehen, bekommen längere Übergangsfristen und weiterhin eine feste Einspeisevergütung. "Diese Regelung schafft Investitionssicherheit für aktuelle Projekte und Vorhaben, die in den nächsten zwei Jahren gestartet werden", sagt Dr. Erwin Knapek, Präsident des GtV-Bundesverbandes Geothermie und Vorsitzender des Wirtschaftsforums Geothermie ist.

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"Die Verlierer der EEG-Reform" wurde am 30.06.2014 verfasst