Rainer Brüderle hat gestern beim Sonder-Energierat in Brüssel Eckpunkte eines Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) vorgestellt. Mit dem Gesetz soll der Ausbau der Stromnetze schneller vorankommen. Das ist Voraussetzung für einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Insbesondere geht es darum, die Dauer der Genehmigungsverfahren zu verringern.
Zusätzlich zum NABEG soll ein Katalog untergesetzlicher Maßnahmen den Netzausbau voranbringen. Dazu zählt die Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen, um die Investitionen bei einem beschleunigten Netzausbau bewältigen zu können. Auf EU-Ebene wird eine Initiative gestartet, um die Bürokratie umweltrechtlicher Vorgaben zu verringern - zugunsten des Infrastrukturausbaus.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)