Anlässlich des heutigen Energiegipfels weist Greenpeace darauf hin, dass 75 Prozent der Deutschen von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ungedrosselten Ausbau der Erneuerbaren Energien fordern. Sie lehnen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Strompreisbremse ab. 87 Prozent der Befragten verlangen zudem, dass sich die Industrie stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace. Trotz dieses Votums stehen viele Kernpunkte der Energiewende heute infrage. Verbände fordern daher ein überlegtes Vorgehen, um die Akzeptanz und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmen nicht zu belasten.
Für die Meinungsumfrage wurden vom 11. bis 13. März 1005 Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland befragt. Nach den Parteienpräferenzen betrachtet stimmten 81 Prozent der SPD-Anhänger und 68 Prozent der CDU/CSU-Wähler der Aussage zu "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sollte konsequent fortgesetzt werden". Nur 23 Prozent sagten "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sollte gedrosselt werden." In einer zweiten Frage fordern 90 Prozent der SPD-Anhänger und 86 Prozent der CDU/CSU-Sympathisanten "Die Industrie sollte sich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen". Acht Prozent meinen "Ich halte Ausnahmeregelungen bei den Stromkosten in der jetzigen Form für richtig".
Angesichts dieser Umfrageergebnisse erscheint der für heute anberaumte Energiegipfel, auf dem eine Strompreisbremse und der Umbau des Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) beschlossen werden soll, als sehr fraglich. Denn die sogenannte Strompreisbremse von Bundesumweltminister Altmaier sorgt dafür, dass die Banken weitaus zurückhaltender sind bei der Finanzierung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen als bislang. Bankkredite sind oft nur mit höheren Eigenkapital-Anteilen und höheren Zinsen zu haben. Das ergab eine Umfrage von Greenpeace Energy unter den zehn führenden Geldgebern für Erneuerbare-Energien-Anlagen. Befragt wurden die Bremer Landesbank, die Commerzbank AG Hamburg, die Deutsche Kreditbank AG, die Sparkasse Bremen, die DZ Bank AG, die GLS Gemeinschafts-Bank eG, die HSH Nordbank sowie die Landesbanken Baden-Württemberg und Hessen-Thüringen.
Sorgen schürt nicht nur der Entwurf, der Vergütungskürzungen für neue wie alte EEG-Anlagen vorsieht, sondern die bereits seit Wochen schwelende Debatte. "De facto ist es so, dass allein die Diskussion die Kalkulation erschwert und die Banken stark verunsichert hat", sagt Frank Riewe von der Deutschen Kreditbank AG (DKB) einem bedeutenden Finanzierungspartner der Windenergiebranche. Etliche der befragten Kreditinstitute warnen: Die Pläne der Bundesregierung erschütterten chronisch das Vertrauen der Banken, dass die Anlagen im Laufe ihres Leben das Geld verdienen können, das für ihren Bau aufgewendet werden muss und dass die Investoren sich jetzt leihen wollten. Die DKB beispielsweise pocht auf eine zusätzliche Reserve von fünf bis zehn Prozent der Investitionssumme.
Zudem wies Greenpeace bereits im Herbst 2012 in einer Studie nach, dass sich der größte Einspareffekt mit einem Abbau der zu weit gefassten Industrieprivilegien erzielen ließe. Doch genau in diesem Bereich bleiben die Reformvorschläge nur vage. Hinzu kommt, dass die im Entwurf vorgelegten Einsparungen von rund 700 Millionen Euro unzureichend sind. Vorschläge wie die Direktvermarktung haben keinen Einspareffekt, drängen aber kleine Investoren vom Markt. Diese hätten kaum noch Chancen auf Kredite für Investitionen. "Das Rückgrat der Energiewende ist die breite Beteiligung der Bevölkerung am Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit den Vorschlägen des Umweltministers wird genau dies gebrochen", so Niklas Schinerl, Energie-Experte von Greenpeace.
Dieser Meinung schließt sich auch Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), an: "Bürger, Unternehmen und Energiegenossenschaften haben in den letzten Jahren massiv in die Energiewende investiert, weil sie mehr Klimaschutz und eine regionale Wertschöpfung wünschen. 90 Prozent der Bürger befürworten die Energiewende. Wir sollten diese Motivation gemeinsam erhalten". Aus Sicht des BEE wäre die Reaktivierung des Emissionshandels mit angemessenen Preisen für CO2-Zertifikate eine sinnvolle Maßnahme. Damit würden die Kosten für Umweltschäden, die fossile Kraftwerke verursachen, wieder stärker in die Preisbildung einbezogen.
NABU-Präsident Olaf Tschimpke fordert, sich beim Energiegipfel auf kurzfristig erschließbare Einsparpotenziale im Erneuerbare-Energien-Gesetz und eine gerechtere Kostenverteilung zu konzentrieren. Vorschläge für eine Absenkung der Windenergieförderung, die stärker nach den regional unterschiedlichen Stromerträgen differenzieren, lägen bereits auf dem Verhandlungstisch. Auch auf eine Rückführung von Mitnahmeeffekten bei der Direktvermarktung und von nicht mehr benötigten Bonuszahlungen oder auf die Absenkung der Liquiditätsreserve dürfte man sich ebenfalls schnell verständigen. Zusätzlich könnte die Stromsteuer moderat gesenkt werden, um einen Teil der gestiegenen Kosten an die privaten Verbraucher zurückzugegeben. "Allein eine ernst gemeinte Rückführung der Industrieprivilegien und eine Mindestumlage auf die Eigenerzeugung von Strom bringt mit mindestens zwei Milliarden Euro mehr Entlastung für die privaten Verbraucher als die Vorschläge der Bundesminister Rösler und Altmaier zusammen", so Tschimpke.
