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EU-Richtlinie für Energieeffizienz grundsätzlich unverzichtbar

EU-Richtlinie für Energieeffizienz grundsätzlich unverzichtbar (Foto: Peter Kirchhoff - aboutpixel)

Heute stellt die EU-Kommission den angekündigten Entwurf einer Energieeffizienzrichtlinie vor. Im Vorfeld wurde bereits vielfach darauf hingewiesen, dass die EU mithilfe der Energieeffizienzrichtlinie in der aktuellen Ausgestaltung das selbstgesteckte Ziel einer zwanzigprozentigen Energieeinsparung bis 2020 nur schwerlich erreichen wird. Insbesondere sollten anstelle von Sparverpflichtungen langfristig angelegte Effizienzprogramme treten, um eine nachhaltige Entwicklung zu befördern. Auch die Rolle der deutschen Bundesregierung wurde von verschiedenen Verbänden kritisiert. So warnt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die Energieeffizienzrichtlinie "durch eine Blockadehaltung Deutschlands, zur Luftnummer zu werden droht".

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der Energieeffizienzrichtlinie bei optimaler Ausgestaltung einen wichtigen Beitrag zum Energiesparen. Es bestünde jedoch noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. Laut BUND fehlt ein verbindliches Einsparziel: "Ohne klares Einsparziel verschenkt Energiekommissar Günther Oettinger eine wichtige Chance zur Steigerung der Energieeffizienz. Die eigenen Analysen der EU-Kommission zeigen, dass ein rechtlich verbindliches Ziel Voraussetzung für die notwendigen Einsparungen ist", sagte BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Der Entwurf der Richtlinie sehe zwar vor, dass die Energieunternehmen dafür zu sorgen hätten, dass ihre Endkunden jährlich 1,5 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen müssten. Die BUND-Expertin für Energieeffizienz, Irmela Benz, warnt jedoch vor zuviel Euphorie: "Eine Sparverpflichtung kann den Markt für Energiedienstleistungen zwar beleben. Es besteht jedoch die Gefahr, dass vor allem solche Maßnahmen umgesetzt werden, die nur eine kurzfristige Wirkung haben. Priorität muss deshalb die Koordinierung und Förderung umfassender und konkreter Energiesparmaßnahmen mit Hilfe eines Energie-Effizienzfonds haben." Eine Reduktion des Energieverbrauchs um ein Fünftel bis 2020 könnte den europaweiten CO2-Ausstoß um jährlich etwa 800 Millionen Tonnen verringern. Effizienzprogramme könnten zudem mehrere Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Zugleich würden Privathaushalte pro Jahr mit bis zu 1000 Euro Einsparung bei den Energiekosten entlastet.

"Allein in Deutschland lassen sich mit Effizienzmaßnahmen im Strombereich zehn Atommeiler wegsparen", sagte der BUND-Vorsitzende Weiger. "Mit der Durchsetzung einer wirksamen Energie-Effizienz-Richtlinie inklusiver verbindlicher Energiesparziele kann die Bundesregierung jetzt beweisen, dass sie es mit der Energiewende ernst meint. Dazu passt nicht, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die neue Brüsseler Richtlinie aufweichen will. Mehr Energieeffizienz ist und bleibt die wichtigste Maßnahme für den Schutz des Klimas und der Ressourcen", sagte Weiger.

"Der NABU begrüßt die Richtlinie als wichtiger Beitrag für mehr Energiesparen und Energieeffizienz in Europa", erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Von der Bundesregierung erwartet der NABU, dass sie den Vorschlag von Oettinger unterstützt und sich darüber hinaus für seine weitere Verbesserung stark macht. "Deutschland muss die Marktchancen der Energieeffizienz endlich erkennen und beweisen, dass die Regierung es wirklich ernst meint mit dem Energiesparen", betont Tschimpke. In dieser Hinsicht greife der Entwurf noch zu kurz. Ohne verbindliche und überprüfbare Zielkriterien laufe die Richtlinie Gefahr, ihre Ziele zu verfehlen.

Insbesondere den Vorstoß der Kommission, Energieversorger dazu zu verpflichten, jährlich weniger Energie an ihre Kunden zu verkaufen, begrüßt der NABU. "Unternehmen müssen mit Energiesparen und nicht mit Energieverschwendung Geld verdienen. So setzen wir Klimaschutzanreize und schaffen Zukunftsmärkte", lobt der NABU-Präsident. Allerdings dürften nur anspruchsvolle Effizienzmaßnahmen wie umfassende Gebäudesanierungen auf die Zielvorgaben angerechnet werden.

Der NABU fordert zudem, die Reduktionsziele im europäischen Emissionshandel in dem Maße zu verschärfen, in dem durch die Effizienz-Richtlinie eine Reduzierung des Energieverbrauchs zu erwarten sei. "Wenn endlich weniger Energie verbraucht wird, müssen auch die Klimaschutzziele im Emissionshandel angepasst werden. Sonst verfallen die CO2-Zertifikatspreise und damit der Anreiz zum Klimaschutz", so Tschimpke.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) fordern EU-Kommission und Bundesregierung auf, ambitioniertere Einsparziele und konsequente Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Deutschland müsse eine europäische Vorreiterrolle beim Thema Energieeffizienz einnehmen statt zu blockieren. Sonst drohe die jüngst ausgerufene Energiewende zur Farce zu werden.

Dr. Holger Krawinkel, Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie, Umwelt beim vzbv: "Gut gedämmte Gebäude und stromsparende Geräte entlasten die Verbraucher. Wir brauchen Wettbewerb um gute Energiedienstleistungen, mit Gängelung von Verbrauchern und Wirtschaft hat das nichts zu tun. Wenn große Energielieferanten dazu verpflichtet werden, mit attraktiven Angeboten Energieeinsparungen bei ihren Kunden umzusetzen, wird die Energiewende kosteneffizienter. Deutschland muss hier jetzt Farbe bekennen und die EU zu mehr Ambition drängen."

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF): "Stromeffizienz ist der kostengünstigste und umweltverträglichste Weg um Wirtschaft, Verbraucher, Klima und Netze zu entlasten und zeitgleich Beschäftigung und qualitatives Wachstum zu befördern. Die neue Effizienzrichtlinie wird nicht ausreichen, um wie geplant den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozente zu senken. Hier muss nachgebessert werden um bessere Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen." Laut DENEFF ist ursprüngliche geplante Anforderung, öffentliche Bauten zügig energetisch zu sanieren nicht nur notwendig, um Kommunen langfristig von steigenden Energiekosten zu entlasten, sondern auch eine wichtige Motivation für private Hausbesitzer.

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"EU-Richtlinie für Energieeffizienz grundsätzlich unverzichtbar" wurde am 22.06.2011 verfasst