"Grüne" Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Stromnetze könnten in einem Europäischen Wachstumspaket eine zentrale Rolle spielen. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) mit dem Pariser Institut für Nachhaltige Entwicklung und Internationale Beziehungen (IDDRI). Der jährliche zusätzliche Investitionsbedarf in Bezug auf erneuerbare Energien und zu einem größeren Teil Energieeffizienz beläuft sich auf gut zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 2008. Das liegt in der Größenordnung der Konjunkturpakete 2008/2009 – und könnte somit einen wichtigen und schnellen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten, insbesondere in den Krisenländern.
Mit den Investitionen kann Europa den Bedarf an Öl, Gas und Kohle reduzieren. Damit werden nicht nur Klimaziele umgesetzt, sondern jährlich rund 300 Milliarden Euro Brennstoffkosten eingespart. "Das macht die Investitionen gesamtwirtschaftlich rentabel", sagt Karsten Neuhoff, Experte für Klimapolitik am DIW Berlin. Solche Investitionen können auch einen Beitrag zur Reduzierung makroökonomischer Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums leisten, denn die Einfuhr fossiler Energieträger belastet die Außenhandelsbilanz und die Konjunktur, insbesondere in den Krisenländern.
Damit die Investitionen von Haushalten, Industrie und Städten umgesetzt werden können, gilt es regulatorische und Finanzierungshemmnisse abzubauen. Die in Europa diskutierten Richtlinien zur Energieeffizienz, das Infrastrukturpaket und die Weiterentwicklung des Emissionshandels sind dabei von zentraler Bedeutung. Finanzierungshemmnisse können überwunden werden, indem öffentliche europäische und nationale Banken die Kreditlinien für die energetische Sanierung von Gebäuden und für Energieeffizienzinvestitionen im Industriebereich erweitern und die Finanzierung von erneuerbaren Technologien unterstützen - mit Krediten für kleine Projekte und mit Ko-Finanzierung größerer Projekte.
Mit dem Engagement öffentlicher Banken setzt sich der Staat selber den regulatorischen Rahmenbedingungen aus und bekommt Anreize, diese stabil zu halten. Das vergrößert die Glaubwürdigkeit für private Investoren. Im Infrastrukturbereich werden erste Projektanleihen erprobt – auch diese könnten ausgebaut werden. "Projektanleihen könnten für unterschiedliche grüne Investitionen angepasst werden - eine Option, die Frankreich, Deutschland und europäische Partner in Erwägung ziehen sollten", argumentiert Emmanuel Guerin, Experte am Pariser Forschungsinstitut IDDRI.
Damit öffentliche Banken diese Unterstützung bei der Finanzierung leisten können, benötigen sie eine Stärkung des Eigenkapitals oder zusätzliche staatliche Garantien. Dabei müssten europäische Krisenstaaten von Ländern mit guter Bonität unterstützt werden. Mit klaren Kriterien, zum Beispiel über die notwendige Effizienzverbesserung, wird dabei erreicht, dass zusätzliche und rentable Investitionen gefördert werden. So können in europäischer Zusammenarbeit grüne Investitionen zu einem Motor für Wachstum und Beschäftigung werden.
