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Hessisches Energiekonsens-Gesetz nimmt Formen an

Hessisches Energiekonsens-Gesetz nimmt Formen an

Hessisches Energiekonsens-Gesetz nimmt Formen an

Gestern fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Hessischen SPD-Fraktion für ein Hessisches Energiekonsens-Gesetz im Hessischen Landtag statt. Der Gesetzentwurf basiert auf dem Hessischen Energiegipfel, der mit der Vorlage des Abschlussberichtes am 10. November 2011 zu Ende ging. Beim Hessischen Energiegipfel wurde in vier Arbeitsgruppen versucht, Antworten auf die drängendsten Fragen zur Energiewende für Hessen zu finden und Arbeitsaufträge an die Politik abzuleiten.

Der jetzt von der Hessischen SPD-Landtagsfraktion in erster Lesung behandelte Gesetzentwurf für ein Hessisches Energiekonsens-Gesetz beinhaltet vier grundlegende Änderungen. So wird vorgeschlagen, im Hessischen Landesplanungsgesetz festzulegen, dass bei Regionalplänen, die weniger als 2 Prozent ihres Geltungsbereichs als Vorranggebiet zur Nutzung der Windenergie ausweisen, die übrigen Flächen nicht als Ausschlussgebiete festgelegt werden dürfen. Zudem schlägt der Gesetzentwurf vor, dass Anlagen zur Energieerzeugung aus solarer Strahlungsenergie auf denkmalgeschützten Gebäuden genehmigt werden müssen, wenn deren Errichtung nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Denkmalwertes führt. Auch im Neubaubereich soll die Solarenergienutzung voran getrieben werden. Hierzu soll in der Hessischen Bauordnung (HBO) festgelegt werden, dass die Statik von Dächern von Industriegebäuden so auszulegen ist, dass handelsübliche Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen installiert werden können. Zudem fordert der Gesetzentwurf einen Schwerpunkt auf die Energieberatung von Verbrauchern und Unternehmen zu legen.

Die Hessische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnete das Hessische Energiekonsens-Gesetz als Versuch den "Minimalkonsens" des Energiegipfels nun in Gesetzesform zu gießen: "Für uns GRÜNE ist klar: Dieser Minimalkonsens alleine wird nicht ausreichen, um die Energiewende in Hessen zu beschleunigen. Unser Ziel muss sein, die rote Laterne in der Energiepolitik abzugeben, und die Energiewende in Hessen aktiv voranzutreiben. Dazu sind umfassende Neuausrichtungen im Wärmesektor, in der Verkehrspolitik und natürlich in der Energiepolitik notwendig", so Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. "Ich denke den Kollegen von der SPD ist bewusst, dass auch dies nicht alle Punkte des Minimalkonsenses sind, zum Beispiel fehlt die vereinbarte Sanierungsquote im Wohnungsbereich von 2,5 bis 3 Prozent. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich auch selbst zielführende Vorstellungen einzubringen. Was wir allerdings sehen, ist, dass es selbst für den Minimalkonsens, der bei dem Energiegipfel herausgekommen ist, innerhalb der Landesregierung unterschiedliche Auffassungen gibt: Auf der einen Seite steht Ministerpräsident Bouffier, der die Dezentralität der Energieerzeugung und die besondere Rolle der Kommunen im Abschlussbericht betont und auf der anderen Seite die FDP, die reflexartig "Privat vor Staat" ruft und damit Bouffier am Nasenring über die politische Bühne schleift. Statt rechtliche Klarheit zu verschaffen, verrenkt sich Schwarz-Gelb mit einer Formulierung, die die Kommunen zum Verzweifeln bringt", so Hammann.

René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, warnte die SPD vor "Rosinenpickerei": "Alle Beteiligten können auf den beim hessischen Energiegipfel erzielten Konsens stolz sein. Doch auch für die SPD gilt nun bei der weiteren Umsetzung: Zu einem Kompromiss gehört, dass im Nachhinein nicht jeder nur noch zu dem steht, was ihm in den Kram passt. Auch die Kröten, die man selbst bei einer gemeinsam gefundenen Lösung schlucken musste, kann man danach nicht wegdiskutieren. Sonst würde ein Kompromiss ja ad absurdum geführt. Daher macht auch eine Rosinenpickerei von Seiten der SPD keinen Sinn. Die Energiepolitik hat für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger hohe Bedeutung. Umso mehr gilt, dass Sorgfalt am Ende nicht durch kurzfristige Profilierungsinteressen ersetzt werden sollte. Es kann und darf nicht darum gehen, hauptsächlich der Erste sein zu wollen, der Gesetzesinitiativen vorschlägt. Unter dieser Prämisse werden wir den Entwurf der SPD-Fraktion genau prüfen."

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"Hessisches Energiekonsens-Gesetz nimmt Formen an" wurde am 14.12.2011 verfasst