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Klimaschutzprogramm 2030 untertrifft Erwartungen

Am Tag eines der weltweit größten Klimastreiks einigte sich das selbsternannte "Klimakabinett" der großen Koalition auf eine gemeinsame Vorlage für ein Klimapaket. Schon im Vorwege wurde klar, dass dieses Paket ein Sammelsurium kleinster Maßnahmen ist, die bei weitem nicht den nötigen CO2-Einsparzielen genügen werden. Was jetzt wirklich verabschiedet wurde, steht dem in nichts nach: Das Klimapaket der Bundesregierung verhöhnt das selbst unterzeichnete Paris-Abkommen und übertrifft sich in Lobbyzugeständnissen und Konjunkturmaßnahmen.

Mindestens 70.000 Menschen demonstrierten heute in Hamburg für einen besseren Klimaschutz. Das derweil verabschiedete Eckpunktepapier "Klimaschutzprogramm 2030" dürfte viele enttäuschen. (Foto: energie-experten.org)

Mindestens 70.000 Menschen demonstrierten heute in Hamburg für einen besseren Klimaschutz. Das derweil verabschiedete Eckpunktepapier "Klimaschutzprogramm 2030" dürfte viele enttäuschen. (Foto: energie-experten.org)

Wer heute bei einer der zahlreichen Fridays for Future-Demonstrationen gewesen ist, der hat wohl schnell gemerkt: Eine solche Bewegung von weltweit Millionen junger Menschen, die für ihre eigene Zukunft friedlich demonstrierend jeden Freitag seit Monaten auf die Straße gehen, kann man doch als Politiker nicht einfach ignorieren.

Doch, die Bundesregierung kann das. Sie schafft es angesichts der Klimakatastrophe und einer selbst abgewürgten Energiewende, durch die in Deutschland allein 100.000 Arbeitsplätze in der Solar- und Windenergie verloren gingen, sich mit einem über Monate mit großen Worten ("Kein Pillepalle mehr") angekündigten Maßnahmenpaket selbst und sogar die geringsten Erwartungen von "klimafreundlichen" Experten und NGOs zu untertreffen.

Volker Quaschning: "Eigentlich muss man als Wissenschaftler, sachlich bleiben. Aber jetzt kann ich gar nicht so viel essen, wie ich nach dem #Klimaschutzpaket kotzen möchte. Lustlos, visionslos, existenzbedrohend für unsere Kinder. #Neuwahlen?" (Twitter, 20.09.2019)

Dabei war selbst diese "Minimal"-Lösung ein nur sehr schwer gefundener Kompromiss. Ganze 20 Stunden verhandelten die Spitzen von Union und SPD, um sich auf "Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele 2030" zu einigen:

Maßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030

CO2-Preis

Ab 2021 wird es demnach einen festen Preis für den Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Gebäudesektor geben. Dieser soll stufenweise steigen von anfangs 10 Euro bis auf 35 Euro im Jahr 2025. 2026 wird die Bepreisung in einen nationalen Emissionshandel mit 35 Euro Mindest- und 60 Euro Höchstpreis überführt; wie es danach weitergehen soll, wird erst 2025 festgelegt. Zum Vergleich: Im Emissionshandel für den Industriesektor liegt der Preis aktuell bei rund 26 Euro.

„Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit. [...] der Preispfad ist zu niedrig und reicht nicht weit genug in die Zukunft, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Ein sinnvoller Einstiegspreis liegt dagegen bei 50 Euro pro Tonne CO2 – und er müsste dann bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, also 2030, auf 130 Euro steigen. Der CO2-Preis hätte das klimapolitische Leitinstrument werden müssen, hat aber nun nur eine Alibi-Funktion," erklärt Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).

Windkraft

Für den Ausbau der Windenergie an Land dürfen bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern künftig keine neuen Windkraftanlagen errichtet oder repowert werden. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass pauschale Mindestabstände bei neuen Windanlagen von 1.000 Metern die möglichen Flächen um 20 bis 50 Prozent reduzieren.

Damit werden die Flächenrestriktionen sogar noch verschärft anstatt abgebaut. Der Windkraftausbau wird daher eher weiter blockiert als angereizt. Dass das Klimaschutzprogramm 2030 extra Bayern bemüht "Die bestehende Abstandsregel 10H in Bayern bleibt erhalten" ist nicht weiter erwähnenswert.

Photovoltaik

Der 52-GW-Deckel, der nächstes Jahr dazu führen würde, dass neue Solaranlagen nicht mehr gefördert werden, wurde im Klimaschutzprogramm 2030 aufgehoben: "Der derzeit noch bestehende Deckel von 52 GW für die Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen wird aufgehoben."

Das ist übrigens die einzige, explizite Erwähnung der Solarstromnutzung im gesamten Eckpunktepapier!

Verkehr

Der Aufschlag für Benzin läge zu Anfang bei 3 Cent pro Liter, Mitte des kommenden Jahrzehnts bei 9 Cent. Diesel würde dann 15 Cent pro Liter teuer werden. Im Gegenzug soll ab 2021 die Pendlerpauschale um 5 Cent pro Kilometer steigen.

Greenpace kommentiert: "Ein lächerlich niedriger CO2-Preis, der Benzin und Diesel nur wenige Cent verteuert und zudem von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben wird, suggeriert Klimaschutz, bleibt aber weitere zehn Jahre vollkommen wirkungslos."

Ölheizungen

Um die Austauschrate von Ölheizungen zu erhöhen, bekommt man nun eine „Austauschprämie“ in Höhe von 40%, wenn man auf erneuerbare Wärme, oder, wo dies nicht möglich ist, auf eine hybride Gasheizungen, die anteilig Erneuerbare Energien einbindet (z. B. Gasheizungen mit Solar), umsteigt.

In Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, soll der Einbau von Ölheizungen ab 2026 nicht mehr gestattet ist. Im Neubau und Bestand sind Hybridlösungen auch künftig möglich.

Im Klartext heißt das: Das Heizen mit Heizöl wird noch sehr lange möglich bleiben.

Elektromobilität

"Die Bundesregierung wird verbindlich durch eine Versorgungsauflage regeln, dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden. Es wird geprüft, ob die Errichtung von Schnellladesäulen als Dekarbonisierungsmaßnahme der Mineralölwirtschaft behandelt werden kann."

Zugegeben, Schnellladesäulen sind teuer. Aber muss man in einem Klimaschutzkonzept offerieren, dass sich Mineralölunternehmen greenwashen dürfen?

"Die Beschlüsse zur Ladeinfrastruktur sind noch undurchdacht. Damit werden aus Sicht des BDEW die hohen Zielvorgaben nicht erreichbar sein. Die Forderung nach einer Million Ladesäulen ist aus BDEW-Sicht überdimensioniert. Nach BDEW-Berechnungen sind 350.000 öffentliche Ladepunkte für die geplanten zehn Millionen E-Autos vollkommen ausreichend."

Kommentare zum Klimaschutzprogramm 2030

"Die Bundesregierung liefert keinen großen Wurf und keine Antwort auf die Klimakrise. Nach einer Dekade, in der die Emissionen in Deutschland kaum gesunken sind, nach Monaten des politischen Ringens, liefert sie ein Stückwerk aus halbgaren Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen. [...] Das mögliche Klimaschutzgesetz kann über die Defizite in allen anderen Bereichen nicht hinwegtäuschen. Der CO2-Preis ist lächerlich niedrig, seine Einführung wird durch ein Handelssystem unnötig verkompliziert. Selbst bei der Energiewende ging es der Union hauptsächlich darum, mit pauschalen Abstandsregelungen für Windräder weiter Sand ins Getriebe zu werfen. Auf das Kohleausstiegsgesetz will man sich jetzt erst bis November einigen. Auch hier blockiert die Union," kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Jan Philipp Albrecht, schleswig-holsteinischer Umweltminister: "Die Chance ist verpasst, der Richtungswechsel ist ausgeblieben. Die Große Koalition hat beim Klimaschutz den Blinker gesetzt, aber fährt weiter geradeaus. Das Klimaschutzprogramm wird den strukturellen Nachteil der Erneuerbaren gegenüber fossilen Energieträgern nicht aufheben. Einen verlässlichen Ausbaupfad für die Erneuerbaren zur Erreichung der Klimaziele sucht man vergeblich. Stattdessen gibt es eine Vielzahl von wenig verbindlichen Einzelmaßnahmen, deren Gesamtwirkung fraglich ist. Die Chancen, die das Paket bei aller Unzulänglichkeit für den Klimaschutz und das Gestalten der Energiewende dennoch bietet, werden wir als Land entschlossen nutzen. Dabei ist auch klar, dass wir im kommenden Jahr die Regionalplanung für den Ausbau der Windkraft im Land beschließen und umsetzen werden. Ein erneutes Nachbessern der Abstandsregelungen im Lichte bundesweiter Vorgaben kommt für mich nicht infrage."

"Von einem großen Wurf für mehr Klimaschutz, für den hunderttausende Menschen in Deutschland heute auf die Straße gegangen sind, ist das Paket der Bundesregierung meilenweit entfernt“, kritisiert BEE-Präsidentin Simone Peter. „Die vielen kleinteiligen Ansätze reichen bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutz- und Erneuerbaren-Ziele zu erreichen. Ein Einstiegspreis von lediglich 10 Euro für CO2 ist ein Offenbarungseid für die Mutlosigkeit der Bundesregierung. So kann die CO2-Bepreisung keine ökologische Lenkungswirkung entfalten, zementiert Subventionen für fossile Energieträger und wird den tatsächlichen Kosten, die CO2 verursacht, nicht im Ansatz gerecht. Damit bleiben saubere Technologien weit unter ihren Möglichkeiten."

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"Klimaschutzprogramm 2030 untertrifft Erwartungen" wurde am 20.09.2019 verfasst