Auf dem Treffen der Länderminister auf der Agrarministerkonferenz in Jena wurden Eckpunkte für eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bereich der Biogasförderung besprochen. So sollen etwa künftig aus Klimaschutzgründen kleinere Biogasanlagen, die hauptsächlich Gülle verwerten, stärker unterstützt werden. Zudem sollen Anreize für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung gesetzt werden, um die bei der Stromerzeugung anfallende Wärme besser auszunutzen. Darüber hinaus sprachen sich die Länderminister dafür aus, die Forschung nach alternativen Energiepflanzen zum Mais voranzutreiben und bei der Förderung auch Blühsaaten zu berücksichtigen.
Im Bereich der Milchpolitik forderten die Länder den Bund auf, sich in Brüssel für Erleichterungen beim Zusammenschluss von Milcherzeugern einzusetzen und bürokratische Regelungen wie etwa neue Anerkennungsverfahren für bereits bestehende Erzeugergemeinschaften zu verhindern. Zudem wurde die gemeinsame Position der Agrarministern verdeutlicht, bei der Weiterentwicklung der europäischen Agrarförderung die Honorierung öffentlicher Güter wie "Ernährungssicherheit" und "vitaler ländlicher Raum" in den Vordergrund zu stellen.
Quelle: Bayerische Staatsregierung
