Gestern wurde im FDP-Präsidium ein Vorschlag diskutiert, der im Wesentlichen darauf abzielt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Beim FDP-Quotenmodell sollen die Energieversorgungsunternehmen durch den Staat "verpflichtet" werden, den Stromkunden einen bestimmten Anteil Ökostrom zu verkaufen. Woher dieser Anteil bezogen wird, bleibt den Unternehmen überlassen. Ein Modell, das laut Experten den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien bremsen, Strompreise weiter verteuern und einseitig zugunsten einzelner Großprojekte verschieben könnte. Wir haben uns umgesehen und zusammengetragen, was das Quotenmodell aus Sicht der Kritiker ist.
Quotenmodell verteuert Strompreise
Beim Quotenmodell setzt der Staat eine bestimmte Menge an Strom aus erneuerbaren Energien fest, die bereitgestellt werden muss. Die Einhaltung der Mengenvorgaben wird durch die Vergabe von Zertifikaten kontrolliert, die gehandelt werden können. Da Markt- und Handelspreise für Zertifikate schwanken, bleibt die Planungssicherheit für Anlagenbetreiber gering. Kapitalgeber zögern, neue Anbieter zu unterstützen, so dass in der Regel nur kapitalstarke, etablierte Marktteilnehmer Investitionen in Anlagen Erneuerbarer Energien riskieren. Hinzu kommt, dass Investoren durch ihre Planungsunsicherheit wegen der instabilen Strom- und Zertifikatepreise Risikoaufschläge verlangen, die sie auf den Kilowattstundenpreis weitergeben.
Quotenmodell behindert Marktdynamik
Auch führen Zertifizierung und Zwischenhändler insbesondere bei Kleinanlagen zu überproportional hohen Kostensteigerungen. Während die Anbieter der günstigsten Erzeugungsart Mitnahmegewinne erzielen und den Zertifikatemarkt dominieren, können für den Moment noch teurer produzierende Anbieter ihren Strom nicht mehr vermarkten und das Potenzial dieser Technologien bleibt ungenutzt. Der Wettbewerbs- und Innovationsdruck kommt zum Erliegen. Letztlich wird durch die Festlegung einer festen Quote ein dynamischer, sich selbst tragender Ausbau Erneuerbarer Energien uninteressant, da sich keine Investition mehr über das Quotenziel hinweg lohnen wird.
Quotenmodell ist Planwirtschaft
"Die Vorstellungen der Liberalen würden das Ende für den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien bedeuten. Das widerspricht diametral der Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, aus der Kernenergie auszusteigen und Erneuerbare Energien schneller auszubauen. Zudem sei es höchst erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP als liberale Partei auf ein Quotenmodell setze. Dieser Ansatz mache verpflichtende Vorgaben, in welchen Zeiträumen welche Anteile Erneuerbarer Energien erreicht werden müssten. Mit ihrem Vorschlag begibt sich die FDP direkt auf den Pfad der von ihr gegeißelten Planwirtschaft. Doch das scheint den Liberalen leichter zu fallen als einfach die Vorzüge des EEG mit seinem anreizorientierten Vergütungssystem anzuerkennen", kommentiert der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie Dietmar Schütz.
Quotenmodell ist destruktiver FDP-Vorschlag
"Ziel der FDP ist es, alleine mit der Debatte um das Quotenmodell den Erneuerbaren Energien zu schaden", sagt Hans-Josef Fell, Sprecher der Grünen für Energiepolitik. "Statt weiterer destruktive FDP-Vorschläge brauchen wir jetzt Verlässlichkeit für die Branche und eine konstruktive Diskussion um die Weiterentwicklung des EEG. Wir Grünen wollen das EEG, wie schon im Grundsatz angelegt, auch weiterhin an die Marktentwicklung anpassen und werden entsprechende Vorschläge machen. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voran treiben und die Netzintegration beschleunigen aber gleichzeitig auch die EEG Umlage aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit von unnötigen Kosten befreien. Die FDP dagegen wirft mit Nebelkerzen um sich und plant im Hinterstübchen den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu torpedieren", so Fell.
Quotenmodell macht Widerstand mobil
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler umgehend aufgefordert, Bestrebungen in der FDP, die Wind- und Solarstromerzeugung zu deckeln, klar zurückzuweisen: "Wer die Träger der Energiewende demotiviert, der betreibt das Geschäft der Kohle- und Atomindustrie. Wer die erneuerbaren Energien abwürgt, vergeht sich am Klimaschutz und am wirtschaftlichen Erfolg dieser Branche. Wem jedoch eine umweltfreundliche Energieversorgung am Herzen liegt, der wehrt sich dagegen. Auch wir machen ab jetzt für eine Beschleunigung der Energiewende mobil", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Quotenmodell ist …
Einen weiteren interessanten Artikel zum Thema "Quotenmodell ist …" hat Andreas Kühl geschrieben. In "Quotenmodell ist Vollbremsung für erneuerbare Energien" wird ausführlich beschrieben, welche Folgen ein Quotenmodell für den Ausbau erneuerbarer Energien hat.
Auch auf dem SolarContact-Blog wurden gleich nach bekannt werden der FDP-Pläne die Folgen eines Quotenmodells beschrieben: Quotenmodell der FDP überträgt Solarstromausbau den Energieversorgern
