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Steuerbonus für energetische Sanierungen endgültig gescheitert

Steuerbonus für energetische Sanierungen endgültig gescheitert (Foto: pixabay)

Steuerbonus für energetische Sanierungen endgültig gescheitert (Foto: pixabay)

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist endgültig gescheitert. Bundesrat und Bundestag konnten auch am 12. Dezember 2012 keinen Kompromiss im Vermittlungsausschuss finden. Die von der Baubranche und vielen Wohneigentümern erhoffte steuerliche Förderung tritt somit nicht in Kraft. Gleichzeitig kündigte die Bundesregierung ein neues KfW-Förderprogramm an. Wir haben uns umgehört und Stimmen aus den beteiligten Verbänden und der Politik eingefangen.

"Eine gute Idee ist politischen Ränkespielen zum Opfer gefallen. Das ist ein Trauerspiel der Politik", urteilt Elmar Esser, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima (ZVSHK). "Energieeinsparung und Effizienzsteigerung im Heizungskeller sind wesentliche Schlüssel für das Gelingen der Energiewende. Statt den Anlagenbetreibern entsprechende steuerliche Anreize für eine Heizungsmodernisierung zu schaffen, habe die Politik mit der monatelangen Hängepartie im Vermittlungsausschuss die energetische Gebäudesanierung ausgebremst", so Esser.

"Im Jahr 2013 werden die Verbraucher 20 Milliarden Euro für Strom aus erneuerbarer Energie bezahlen, der an der Strombörse nur 2,5 Milliarden Euro wert sein wird. Allein die darauf entfallenden zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen sind höher, als die für das gescheiterte Gesetz kalkulierten Steuerausfälle. Die Streichung der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung macht eins ganz deutlich: Der Politik geht es nicht um die Entlastung der Bürger, sondern allein um zusätzliche Einnahmen im Windschatten der Energiewende", so Klaus Franz, Vorsitzender des Gesamtverband Dämmstoffindustrie.

Hildegard Müller vom BDEW erklärte: "Das Scheitern des energetischen Gebäudesanierungsprogramms nach einer endlosen Hängepartie im Vermittlungsausschuss sendet ein fatales Signal an die Verbraucher: Bund und Länder konnten sich bedauerlicherweise nicht darauf einigen, den Kunden beim Energiesparen zu helfen. Stattdessen legt die Politik weiter staatliche Steuern und Umlagen auf alle Stromkunden um."

"Nicht nur der Winter hat Deutschland derzeit fest im Griff, sondern offensichtlich auch der Wahlkampf", kritisiert der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Heinrich Traublinger, MdL a. D. "Dieser politische Stillstand lähmt Deutschland. Das können wir uns aber nicht leisten. Es ist ein Trauerspiel, dass das über einjährige Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden so endet", fuhr Traublinger fort.

Martin Bentele vom Deutschen Energieholz- und Pellet-Verband e.V. (DEPV): "Wir weinen der endgültigen Absage an eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gestern im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag keine Träne hinterher. Wir sind froh, dass die Endlosdiskussion endlich vorbei ist. Die Deckelung der für den Heizungstausch vorgesehenen Summe hätte für erneuerbare Wärme nichts gebracht, sondern wäre alleine neuen fossilen Heizungen zugutegekommen. Das Marktanreizprogramm mit seiner Direktförderung ist für Verbraucher wesentlich attraktiver".

"Die Bundesregierung hat das Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung absichtlich gegen die Wand gefahren und kündigt jetzt eine Aufstockung der KfW-Mittel für die energetische Gebäudesanierung an. Damit geht sie endlich auf eine von der SPD immer wieder gestellte Forderung ein, um die Energiewende wirksam zu begleiten. Die von der Bundesregierung favorisierte steuerliche Förderung bietet dagegen Fehlanreize, Mitnahmeeffekte und führt nicht immer zu sinnvollen Sanierungsmaßnahmen", kommentiert Michael Groß von der SPD.

Birgit Reinemund, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion: "Unbegreiflich, dass die Opposition im Vermittlungsausschuss die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu Fall gebracht hat. KfW-Programme sind kein adäquater Ersatz, da sie eine andere Zielgruppe erreichen werden. Während die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung direkt den Eigenheimbesitzern zu Gute gekommen wäre, werden KfW-Programme zu über 80 Prozent von der Immobilienwirtschaft abgerufen."

"Dass sich am Ende einige Länder immer noch quer gestellt haben, ist absolut enttäuschend. Ich glaube, aus Baden-Württemberg lag ein sehr vernünftiger Kompromissvorschlag vor, übrigens von SPD und Grünen gemeinsam getragen. Zinsverbilligte Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, seien gut und richtig. Aber es gebe nun mal Haus- und Wohnungsbesitzer, die ohne Kreditaufnahme sanieren könnten. Ihnen einen Anreiz zu geben, ihre Pläne umfassend und schnell zu realisieren, sei das Ziel gewesen", so Franz Untersteller, Umweltminister Baden-Württembergs.

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"Steuerbonus für energetische Sanierungen endgültig gescheitert" wurde am 13.12.2012 verfasst