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Steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen wieder verschoben

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Steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen wieder verschoben (Foto: Gerd Altmann - pixelio)

Die Sitzung des Vermittlungsausschusses zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen wurde gestern ergebnislos beendet. Damit stehen dem Ausschuss nur noch zwei mögliche Treffen zur Verfügung, um das dringend notwendige Gesetz zur Energie- und CO2-Einsparung im Gebäudebestand zu retten. Der nun über Monate verschleppte Gesetzentwurf erweist sich derweil als Konjunkturbremse im Handwerk. Verunsicherte Bürger halten ihre Sanierungsentscheidung zurück. Viele Branchenteilnehmer, Verbände und Politiker fordern daher das sofortige Ende dieser Hängepartie.

Das bisher im Vermittlungsausschuss diskutierte Modell der Bundesregierung sieht vor, das lediglich Vollsanierungen eines Gebäudes mit einer hundertprozentigen Abschreibungsmöglichkeit förderbar sind. Wegen des hierfür erforderlichen extrem hohen Investitionsaufwandes von rund 50.000 bis 100.000 Euro für ein typisches Einfamilienhaus würde dieses Modell aber nur 3 bis 5 Prozent der Bevölkerung erreichen und damit zu einer deutlichen sozialen Schieflage führen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) sieht daher eine Lösung des Konflikts in einem Alternativvorschlag.

Der Vorschlag des BEE würde auch Teilsanierungen steuerlich berücksichtigen und für die Länder unterm Strich zu deutlich geringeren Steuerausfällen führen, so BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann. Das BEE-Modell stelle durch eine degressive Ausrichtung zusätzlich sicher, dass der Prozess der energetischen Modernisierung direkt nach Inkrafttreten beginnt und Innovationen sowie Kostensenkungen über die mehrjährige Laufzeit des Programms realisiert würden. Bei einer Gesamtbetrachtung sind bei unserem Alternativvorschlag sogar Mehreinnahmen für den Fiskus zu erwarten, da die investitionsbedingten höheren Steuereinnahmen die Mindereinnahmen der Abschreibung mehr als kompensieren, so Klusmann.

Sebastian Körber, baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte anlässlich der gescheiterten Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag über eine bessere steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung: "Es ist mehr als bedauerlich, dass sich der Vermittlungsausschuss zur energetischen Wohnraumsanierung erneut nicht einigen konnte. Die Zeit drängt. Angesichts knapper Energiereserven und des Klimawandels gehört die energetische Modernisierung des Wohnungsbestands zu den wichtigsten Aufgaben im Wohnungsmarkt. Die Gebäudesanierung ist Dreh- und Angelpunkt des Energiekonzeptes mit immensen Einsparpotentialen im Gebäudebestand. Die Sanierung muss durch den Steuerbonus, unterstützt durch den Gleichklang von Mietrecht und CO2-Gebäudesanierungsprogramm, deutlich effektiver werden. Nur mit privaten Investitionen kann das Sanierungstempo spürbar erhöht werden. Die rot-grünen Länder müssen sich daher dringend bewegen. Man kann nicht den Atomausstieg wollen und sich nicht an den Kosten beteiligen, zumal die Länder durch die zusätzlichen Investitionen sogar noch profitieren würden."

"Die Politik darf sich nicht wundern, wenn Bürger und Unternehmer sich von ihr abwenden. Das Schwarze-Peter-Spiel, das Bundesregierung wie Opposition derzeit zu einem einzigen Gesetz aufführen, ist der Politik nicht würdig. Bei uns entsteht der Eindruck, weder Regierung noch Opposition wollen die energetische Gebäudesanierung fördern und versuchen gerade, den Schwarzen Peter dem jeweils anderen zuzuschieben." Dieses erklärte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, bereits im Vorfeld der Tagung des Vermittlungsausschusses. Schneider weiter: "Durch die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden wird ein signifikanter Beitrag zur Erreichung der ambitionierten energie- und klimapolitischen Ziele von Bund und Ländern erreicht, da das größte Einsparpotenzial im Gebäudebestand liegt. Darüber hinaus wird ein erheblich größeres Potenzial an privaten Investitionen generiert, als dies allein durch die KfW-Förderung möglich ist. Nur mit diesen privaten Investitionen kann das Sanierungstempo signifikant erhöht werden."

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"Steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen wieder verschoben" wurde am 23.11.2011 verfasst