Rund 11.000 Menschen haben heute in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen den Solar-Ausstieg protestiert. Zu der Großkundgebung am Brandenburger Tor hatten der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der IG Metall, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geladen.
Auch Spitzenpolitiker wie Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und Gregor Gysi beteiligten sich an der Demonstration und appellierten an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundeskanzlerin, auf zusätzliche Kürzungen der ohnehin stark rückläufigen Solarförderung weitestgehend zu verzichten. Durch die geplanten Kürzungen befürchtet die Solarbranche einen Markteinbruch von bis zu 75 Prozent für den Fall, dass die Gesetzesinitiative nicht gestoppt oder erheblich nachgebessert wird. Der Betrieb neuer Solarstromanlagen sei ansonsten überwiegend nicht mehr rentabel, eine Insolvenzwelle unvermeidbar und 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Die Energiewende sei ohne einen weiteren kraftvollen Ausbau der Solarstrom-Nutzung nicht zu schaffen.
Und auch die durch die angestrebte Begrenzung des Zubaus an Photovoltaik-Anlagen erhofften Einsparungen beim Strompreis für Endkunden sind vage. Werden die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der Solarstrom-Förderung umgesetzt, erklärt der BSW-Solar auf Basis von Berechnungen der Prognos AG, spart ein Durchschnittshaushalt in den kommenden zwei Jahren monatlich lediglich 30 Cent. Für die Jahre 2014 bis 2016 würde sich der Einspareffekt auf 60 Cent pro Monat belaufen. Konkret wurden die Auswirkungen der Kabinettsvorlage vom 29. Februar auf die Entwicklung der Verbraucher-Strompreise untersucht. "Diese Einsparungen stehen in keinem Verhältnis zu den fatalen Folgen überzogener Kürzungspläne", erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.
"Was wir brauchen, sind Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen industriepolitischen Rahmen, der es ermöglicht, Konzepte zu entwickeln, die von der Modul-Produktion über die Stromspeicherung bis hin zum Recycling reichen. Außerdem müssen die Innovationsbemühungen der Branche unterstützt werden. Im Bundesrat wird Brandenburg eine Initiative starten, deren Ziel es ist, verbindliche Regelungen zu schaffen. Die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, greifen zu kurz", sagte der Brandenburgische Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers anlässlich der heutigen Demonstration gegen die Pläne zur Kürzung der Einspeisevergütung für Solaranlagen.
