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Unverschämt niedriger Preis: Atomkonzerne zahlen 23 Mrd. Euro für Zwischen- und Endlagerung

Die vier Atomkonzerne sollen sich nach dem Willen der Regierungskommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs aus der Haftung für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll freikaufen dürfen. Dazu sollen diese einmalig 23,34 Milliarden Euro auf einen staatlichen Fonds übertragen. Von "unverschämt niedriger Preis" bis hin zu "lächerlich geringe Ablasszahlung" reichen die Reaktionen.

Für 23,34 Mrd. Euro soll die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall in einen Fonds ausgelagert werden - hier: Deformiertes Atommüllfass im Kernkraftwerk Krümmel (Foto: Energiewendeministerium Schleswig-Holstein)

Für 23,34 Mrd. Euro soll die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall in einen Fonds ausgelagert werden - hier: Deformiertes Atommüllfass im Kernkraftwerk Krümmel (Foto: Energiewendeministerium Schleswig-Holstein)

Die Kosten für den Abriss der AKW und die Lagerung des Atommülls belaufen sich nach Angaben der AKW-Betreiber auf 47 Milliarden Euro – zu Preisen von 2014. Bis 2099 wächst diese Summe laut „Stresstest“ des Bundeswirtschaftsministeriums durch Inflation und nuklearspezifische Kostensteigerungen auf 182 Milliarden Euro an. Davon entfällt voraussichtlich ein Drittel auf Abriss und Verpackung sowie zwei Drittel auf Atommüll-Lagerung und -Transporte. Die Rückstellungen der Konzerne betrugen – ebenfalls Stand 2014 – 38 Milliarden Euro, davon 21 Milliarden Euro für Abriss und Verpackung und 17 Milliarden Euro für die Lagerung des Atommülls. Für die Zwischen- und Endlagerung sollen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall nach dem Willen der Atom-Finanzkommission einen Aufschlag in Höhe von 6,142 Milliarden Euro zahlen. Als Gegenleistung werden sie aus der Haftung für alle künftigen Kostensteigerungen bei der Atommüll-Lagerung entlassen.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag: „Endlich ist der Weg frei für eine verbindliche Sicherung der Atomrückstellungen. Die Einigung wurde immer dringender, denn die einst mächtigen Atomkonzerne schwanken immer bedrohlicher und ihre Rückstellungen werden immer fraglicher. Hier hat die Bundesregierung viel zu viel Zeit verstreichen lassen, so dass es jetzt darum ging, zu retten, was zu retten ist. Ich begrüße, dass Jürgen Trittin und seine beiden Ko-Vorsitzenden einen Kompromiss gefunden haben, der die Konzerne in der Verantwortung hält, ohne sie in die Pleite zu treiben. Es war und bleibt eine Unverschämtheit, dass ausgerechnet die Konzerne, die Milliarden mit der Atomkraft verdient haben, die Kosten abwälzen wollten. Ich erwarte von ihnen, dass sie das Ergebnis der Kommission nicht hintertreiben. Ob das Ergebnis am Ende trägt, liegt aber vor allem in der Hand der Bundesregierung, die es 1:1 in Gesetzentwürfe gießen muss. Wir werden Union und SPD genau auf die Finger gucken, damit der Kompromiss nicht verwässert wird.“

Thomas Breuer, Leiter Klima- und Energieteam Greenpeace Deutschland: „Die Bundesregierung lässt sich auf einen teuren Ablasshandel mit der Atomindustrie ein. Nach vielen fetten Jahren, in denen die AKW-Betreiber Traumrenditen und Milliardengewinnen eingefahren haben, entlässt die Bundesregierung sie jetzt für einen unverschämt niedrigen Preis aus der Haftung für das Hochrisikogeschäft Atom. Schon heute ist absehbar, dass Zwischen- und Endlagerung des Atommülls teurer werden wird, als ursprünglich gedacht. Alleine die Kosten für das Zwischenlager Asse sind inzwischen unerwartet auf bis zu 10 Milliarden Euro gestiegen. Die Bundesregierung darf die Atomkonzerne nicht aus der Haftung für unvorhergesehene Mehrkosten entlassen.“

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Obwohl gesetzlich klar geregelt ist, dass die AKW-Betreiber die Folgekosten der Atomkraftnutzung tragen, werden sie jetzt aus der umfassenden Haftung entlassen. Der im Gegenzug vereinbarte Risikoaufschlag ist viel zu gering. Die in einen Fonds einzuzahlende Summe von 23,3 Milliarden Euro wird nicht reichen, um die Lagerung der strahlenden Atommüllberge zu finanzieren. Auf die Steuerzahler kommen enorme finanzielle Risiken zu. Jetzt räche sich, dass die Politik eine aktive Sicherung der Atom-Rückstellungen versäumt habe. Einmal mehr zeigt sich: Die Atomkraft ist ein Fass ohne Boden. Sie ist weder billig noch sauber, sondern viel zu teuer und viel zu gefährlich. Staaten, die Atomkraftwerken noch eine Zukunft geben, können aus dem deutschen Beispiel lernen: Die Atomenergie hat keine Zukunft. Was sie hat ist eine extrem teure und schmutzige Vergangenheit.“

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Es ist gut, dass nach langen Verhandlungen und unzähligen Verzögerungen durch die Wirtschaftsverbände endlich eine Lösung gefunden wurde. Mit den 23,3 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls, also nur rund 35 Prozent über den bereits gesetzten Rückstellungen von 17 Milliarden Euro, konnten sich die Atomkonzerne aber vergleichsweise günstig aus der Verantwortung ziehen. Wir hätten uns einen deutlicheren Risikoaufschlag von mindestens 50 Prozent gewünscht. Denn die Allgemeinheit erträgt nicht nur die Gefahren für Mensch und Natur, sie trägt nun auch die künftigen finanziellen Risiken, die von dem strahlenden Sondermüll ausgehen."

Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München: „Die Kommission hat sich von den Energieversorgern einlullen lassen. Der so genannte Risikoaufschlag ist nichts anderes als eine lächerlich geringe Ablasszahlung der Unternehmen dafür, dass sie aus der Haftung für die Atommüll-Lagerung entlassen werden und dadurch ihre aktuelle Situation auf dem Kapitalmarkt verbessern. Machen die Konzerne in Zukunft wieder nennenswerte Gewinne, lachen sie sich ins Fäustchen, denn die finanzielle Verantwortung für ihren Müll wären sie trotzdem los. So wird das Verursacherprinzip ausgehebelt und die Gesellschaft zieht den Kürzeren.“

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"Unverschämt niedriger Preis: Atomkonzerne zahlen 23 Mrd. Euro für Zwischen- und Endlagerung" wurde am 27.04.2016 verfasst