Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) prüft, eine unabhängige Verbraucherschlichtungsstelle in Form eines Vereins einzurichten. Dies geht auf einen entsprechenden Vorschlag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zur Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union zurück. "Die Energiewirtschaft hat diesen Vorschlag eigeninitiativ unterbreitet, damit die Verbraucherrechte bei Energiefragen weiter gestärkt werden. Es gibt bereits in anderen Branchen sehr positive Erfahrungen mit solchen Schlichtungsstellen. Der BDEW bietet an, verantwortlich die Koordination mit allen beteiligten Behörden, Verbraucherschutzeinrichtungen und Energieunternehmen für die Einrichtung und den Betrieb dieser Schlichtungsstelle zu übernehmen", erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Das BMWi will prüfen, ob die Schlichtungsstelle in Form eines Vereins eingerichtet werden kann. Verbraucherschützer und Energieunternehmen sollen dann in dem Verein vertreten sein. Das geht aus den Eckpunkten hervor, die das BMWi zur für 2011 geplanten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) aktuell bekannt gegeben hat. Der BDEW unterstützt dies und führt dazu bereits seit einiger Zeit Gespräche zum Beispiel mit Verbraucherschutzorganisationen. Ferner sollen laut den Eckpunkten des BMWi das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur über einen Beirat in die Arbeit des Vereins eingebunden werden.
Quelle: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
