Durch die Missfinanzierung des Energie- und Klimafonds (EKF) könnte es dieses Jahr keinen einzigen Energie- und Stromsparcheck für private Haushalte, keine Stromspeicherförderung und kein Gebäudesanierungsprogramm für Selbstnutzerinnen und -nutzer geben. Grund ist die verfehlte Emissionshandelspolitik der Bundesregierung, die dazu führte, dass CO2-Zertifikate unter Wert für rund fünf Euro gehandelt werden. Zudem sind von den vorgesehenen zwei Milliarden Euro des EKF für 2013 bereits eine Milliarde Euro rechtlich schon durch Zusagen aus den vergangenen Jahren gebunden. Dies war absehbar. Aber die Regierung hat trotzdem mit einem höheren Budget kalkuliert und gefährdet mit dieser Politik die Energiewende.
Alle Jahre wieder. So könnte man das Dilemma um die Finanzierung durch den EKF bezeichnen. Dieses wurde nämlich schon vor rund zwei Jahren offensichtlich. Damals ging die Bundesregierung in ihren Berechnungen für den Klimafonds von einem Preis von 17 Euro pro Zertifikat aus. Der Preis ist allerdings 2011 auf sieben Euro gefallen. So war bereits damals klar, dass der Fonds weniger einbringen würde als geplant. Trotzdem kam es wie jetzt auch im Januar 2012 zu einer unangenehmen "Überraschung". Anstelle der geplanten 1,5 Milliarden Euro erhielt das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW aufgrund der Unterfinanzierung des EKF nur noch 900 Millionen Euro. Dies verunsicherte damals wie heute diejenigen, die sich auf die Förderankündigung der Bundesregierung verließen.
Heute ist die Situation unverändert. Die Bundesregierung hat sich nach wie vor nicht auf eine Position zum Emissionshandel geeinigt und die Entscheidung über das Bewirtschaftungsschreiben für den EKF auf den April vertagt. Wie dramatisch die Lage ist, wird auch dadurch deutlich, dass das sogenannte Bewirtschaftungsschreiben, mit dem das Bundesfinanzministerium (BMF) den Fachressorts die Mittel zur Bewirtschaftung zuweist, noch nicht mal vorliegt. Üblicherweise kommt das Ende Dezember oder Anfang Januar. Bevor dieses Schreiben nicht vorliegt, besteht faktisch ein Förderstopp. Die Förderprogramme, die aus dem EKF finanziert werden sollen wie die zur Gebäudesanierung oder Elektromobilität, liegen also auf Eis. Bisher hat das BMF nur in sehr begrenztem Umfang Gelder freigegeben. Diese Freigabe bezieht sich nur auf die Mittel, die bereits in den vergangenen Jahren zugesagt wurden. Neue Projekte und Programme, für die eigentlich Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro eingeplant waren, können damit nicht starten.
Für 2013 waren Einnahmen und Ausgaben mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro geplant. Diese Zahlen beruhen auf der Annahme, dass Emissionshandelszertifikate einen Preis von durchschnittlich zehn Euro erreichen. Zurzeit liegt der Preis allerdings eher bei vier bis fünf Euro. Wenn die Einnahmen einbrechen, hat das aufgrund der Konstruktion des EKF als Sondervermögen direkte Auswirkungen auf die Ausgabenprogramme. Das heißt, wenn der Emissionshandel nur eine Milliarden Euro bringt, müssen auch die Förderprogramme um eine Milliarde Euro gekürzt werden. Dieses Vabanquespiel ist jedoch kein Zufall. Denn das grundlegende Finanzierungsproblem des EKF ist seit der Verkürzung der Laufzeiten der Kernkraftwerke klar. Da der "Energie- und Klimafonds" seit dieser Entscheidung keine Zahlungen mehr aus dem Förderfondsvertrag mit den Kernkraftwerksbetreibern erhält, muss die Einnahmelücke durch die Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der Emissionszertifikate erfolgen.
