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Zu früh gefreut: Eon umgeht Gabriels Nachhaftungsgesetz

In dieser Woche überschlugen sich die Meldungen, dass es Sigmar Gabriel allein durch die Ankündigung, ein Gesetz verabschieden zu wollen, dass es Atomkonzernen auch bei einer Ausgliederung der Atomsparte unmöglich machen sollte, sich von ihrer finanziellen Verantwortung für den Rückbau und die Entsorgung ihrer Atomkraftwerke und Atommüll zu entledigen, gelungen sei, Eon dazu zu bewegen, sein Atomgeschäft nun doch nicht in das neue Unternehmen Uniper auszugliedern. Damit schien es so, als hätte Gabriel gewonnen und Eon würde reumütig wieder für seine Langzeitatomverpflichtungen gerade stehen müssen.

Zunächst sah es so aus, als ob durch Sigmar Gabriels Nachhaftungsgesetz alle Probleme vom Tisch wären. Durch Eons Konzernspaltung verbleiben dennoch hohe Risiken beim Bürger. (Foto: energie-experten.org)

Zunächst sah es so aus, als ob durch Sigmar Gabriels Nachhaftungsgesetz alle Probleme vom Tisch wären. Durch Eons Konzernspaltung verbleiben dennoch hohe Risiken beim Bürger. (Foto: energie-experten.org)

Eons Konzernspaltung reduziert Haftungsvermögen

„Eon hat eine Lücke in Sigmar Gabriels Nachhaftungsgesetz gefunden. Mit dem Verbleib der Atomkraftwerke bei Eon und der Aufspaltung des Unternehmens lässt sich ein beträchtlicher Teil des Konzernvermögens retten, ohne für die Folgekosten der Atomkraft herhalten zu müssen", so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Denn während der ursprünglich geplante Weg, Eons Atomkraftwerke in die neue Gesellschaft Uniper auszulagern durch Gabriels Gesetz vereitelt wurde und Eon nun weiter für die Folgekosten beim Abriss und der Atommüll-Lagerung haftet, reduziert sich durch die Aufspaltung des Konzerns das Haftungsvermögen Eons deutlich. Denn da Eon nicht für Uniper haften muss, bleiben die AKW jetzt bei Eon und ein Teil des Konzernvermögens wird durch die Auslagerung in Uniper vor Zugriffen des Staates geschützt.

Haftungsrisiko für die Bürger sogar gestiegen

Damit steigt wieder die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit und das Risiko für die Bürger, für Eons Atomkraftwerke und Atommüllbeseitigung gerade stehen zu müssen. Denn sollten die von Eon gebildeten Atom-Rückstellungen an Wert verlieren oder nicht ausreichen, kann zukünftig nicht mehr auf die an Uniper übertragenen Vermögenswerte zugegriffen werden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei einer zukünftigen Steigerung der Folgekosten der Atomkraft und einer Zahlungsunfähigkeit von Eon, die Steuerzahler einspringen müssen und das Vermögen von Uniper bleibt unangetastet. Da Uniper den Eon-Aktionären gehört, aber nicht mehr dem Eon-Konzern, sind die Anteilseigner dann fein raus, so .ausgestrahlt.

Rückstellungen müssen nochmals erhöht werden

Und dieser Fall könnte schneller eintreten als gedacht. Denn das anhaltend niedrige Zinsniveau führt dazu, dass die bisher gebildeten Rücklagen in den nächsten Dekaden weniger Erträge erwirtschaften und somit auch die Rückstellungen zum Zeitpunkt der Auszahlung geringer ausfallen als diese zum Zeitpunkt ihrer Bewertung auf einem höheren Zinsniveau kalkuliert worden. Laut dem "Handelsblatt" kalkulieren die großen Vier mit Zinssätzen von über 4 Prozent. Da dieses Zinsniveau auf den Kapitalmärkten derzeit nur schwerlich erreichbar ist, könnten Eon und Co. kurzfristig gezwungen sein, ihre Rücklagen bereits jetzt aufzustocken, um das Zinsrisiko zu vermeiden.

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"Zu früh gefreut: Eon umgeht Gabriels Nachhaftungsgesetz" wurde am 11.09.2015 verfasst