Abwehrschirm mit Doppelwumms: 200 Milliarden Gaspreisbremse beschlossen

200 Milliarden Euro will die Bundesregierung für eine Gaspreisbremse und zur Finanzierung der Gasumlage aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitstellen. In der gestrigen Pressekonferenz geizten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nicht mit martialischen Ausdrücken.

Von Doppelwumms, Abwehrschirm und Energiekrieg war hier die Rede, um eine wirtschaftliche und auch soziale Krise zu vermeiden und einer von Putin beabsichtigten Destabilisierung der deutschen Volkswirtschaft entgegenzutreten. „Deutschland zeigt seine wirtschaftliche Schlagkraft in einem Energiekrieg“, beschrieb Christian Lindner die Zielsetzung der Bundesregierung.

Der „Abwehrschirm“ soll konkret die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher durch Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse bis voraussichtlich März/ April 2024 abfedern.

Während die Strompreisbremse sich aus den abgeschöpften „Zufallsgewinnen“ finanzieren soll, bedarf die Gaspreisbremse aber einer gesonderten Finanzierung. Dazu soll der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktiviert und im Jahr 2022 mit zusätzlichen Kreditermächtigungen aufgrund von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wurde im März 2020 von der Bundesregierung ins Leben gerufen, um den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Volkswirtschaft entgegenzuwirken. Olaf Scholz sprach damals von einem Wumms, um mit zielgerichteten Hilfen und Entlastungen für Bürger, Wirtschaft und Kommunen aus der Krise zu kommen.

"Ich habe einmal bei anderer Gelegenheit gesagt, die Maßnahmen, die wir ergreifen, sind ein Wumms. Man kann sagen, dass ist hier ein Doppelwumms. Es soll dazu beitragen, dass jetzt schnell, zügig und für alle schnell feststellbar die Preise sinken für Energie und, dass sich niemand Sorgen machen muss, wenn er an den Herbst und an den Winter denkt", beschrieb Olaf Scholz lautmalerisch die Bereitstellung der 200 Milliarden Euro.

Wie genau die Gaspreisbremse funktionieren soll, ist allerdings unklar. Laut „Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges„ soll eine „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ diese genauer ausarbeiten und bereits Mitte Oktober einen entsprechenden Bericht vorlegen.

Grundsätzlich soll die Gaspreisbremse die Gaspreise für einen Teil des Verbrauchs auf „ein Niveau bringen“, welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt. Gleichzeitig sollen Anreize zur Reduktion des Gasverbrauchs erhalten bleiben. So könnte ein Basisverbrauch von 80% des Durchschnittsverbrauchs zu einem festen Preis bereitgestellt werden. Der Mehrverbrauch muss dann zu den jeweiligen Vertragsbedingungen abgerechnet werden.

„Die Kommission wird Vorschläge machen, aber sie wird zwei Sachen berücksichtigen. Einmal, dass es fair und gerecht zugeht, dass die Geldsumme entlang der Notwendigkeit verteilt wird, und gleichzeitig, dass die Lenkungswirkung, Energie einzusparen, erhalten bleibt“, erklärte Robert Habeck die Aufgabe der ExpertInnen-Kommission.

Die Gasumlage wird nun im Zuge der Umsetzung des Abwehrschirms per Verordnung zurückgezogen und wird nicht mehr in Kraft treten. Die Beschaffungsmehrkosten der großen Händler wie Uniper, Sefe - die ehemalige GAZPROM Germania GmbH – und VNG, die jetzt verstaatlicht werden sollen, werden nun über den WSF finanziert werden. Das sei einfacher. "Die Gasumlage wird in die Annalen der Geschichte eingehen", so Robert Habeck.

Habeck begründete die Abschaffung der Gasumlage damit, dass sich jetzt die Finanzierungsmöglichkeit der Gasumlage geändert hat: "Die Alternative ist jetzt geschaffen worden, nämlich eine Kapitalisierung der Unternehmen aus diesem großen Abwehrschirm. Wir geben Geld ohne Umlage an die Unternehmen. Vor ein paar Wochen gab es diese Möglichkeit noch nicht."

Unabhängig von der Gasumlage wird aber die Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 auf den reduzierten Satz von 7 Prozent begrenzt. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird außerdem auf Fernwärme ausgeweitet.