Letzte Aktualisierung: 17.08.2012

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Altmaier stellt Zehn-Punkte-Arbeitsprogramm vor

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Bundesumweltminister Peter Altmaier hat jetzt in einem persönlichen Energiewende-Arbeitsprogramm die aus seiner Sicht vordringlichen Vorhaben und Projekte benannt, die er bis zum Ende der Wahlperiode in rund einem Jahr umsetzen will.

Altmaier hat die für ihn wichtigsten Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende in einem 10 Punkte-Arbeitsprogramm vorgestellt. Konkrete Antworten ist er jedoch schuldig geblieben.

Altmaier hat die für ihn wichtigsten Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende in einem 10 Punkte-Arbeitsprogramm vorgestellt. Konkrete Antworten ist er jedoch schuldig geblieben.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat gestern in Berlin sein persönliches Zehn-Punkte-Arbeitsprogramm für die zukünftige Energie- und Umweltpolitik vorgestellt. Die Festschreibung konkreter Ziele des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der Energiewende wird von Politik und Verbänden begrüßt. Die Ausdeutung der einzelnen Maßnahmen wie der Endlagersuche, der weiteren Entwicklung der EEG-Umlage, dem CO2-Emissionshandel oder dem Fracking stehen jedoch in der Kritik. Zudem fehlen jegliche Planungen für den Wärme- und Mobilitätsbereich.

Endlagersuche

"Die vergangenen Verhandlungsrunden und diverse Gespräche haben deutlich gemacht, dass eine Einigung möglich ist. Allerdings muss der Bundesumweltminister jetzt schnell einen Gesetzesentwurf vorlegen, der diesen Gesprächen und den von SPD und Grünen vorgebrachten Bedenken Rechnung trägt. Dazu gehört nicht nur die behördliche Ausgestaltung der Suche sondern auch dass der Salzstock Gorleben nicht zum heimlichen Referenzstandort werden kann. Es muss sichergestellt sein, dass die Endlager-Suche nach streng wissenschaftlichen Kriterien erfolgt, die nicht hinter die Ergebnisse des AK End zurückfallen dürfen. Im Lichte eines neuen Gesetzentwurfes wird sich zeigen, wie ernst es Altmaier ist und ob die Grundlage für eine parteiübergreifende Einigung in greifbarer Nähe liegt", erklärte Eveline Lemke, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz.

EEG-Umlage

"Herr Altmaier ist konkrete Antworten schuldig geblieben, was er gegen stark steigende Strompreise tun wird", sagt Gerd Billen, Vorsitzender des Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv. "Der Verbraucher will die Energiewende. Die Politik muss sie umsetzen. Dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif gibt, war allen klar. Doch die tatsächlichen Kosten hat die Politik unterschätzt und wälzt sie einseitig auf die privaten Haushalte ab. Ohne eine kurzfristige Entlastung werden wir langfristig nichts erreichen." Als Lösungen schlägt der vzbv vor, Vergünstigungen und Subventionen für Unternehmen beim EEG und Netzentgelten abzubauen. Auch eine Streichung der Stromsteuer würde die Kosten gerechter verteilen.

CO2-Emissionshandel

"Altmaier kündigt an, den Streit mit dem Wirtschaftsministerium zur Reform des siechenden Emissionshandels und zum 30 Prozent-CO2-Ziel in der EU bis Ende September beizulegen. Jedes Ergebnis muss sich daran messen lassen, ob es die notwendigen Impulse für Klimaschutzinvestitionen setzt. Wieder steigende CO2-Preise sind einer der Eckpfeiler für das Gelingen der Energiewende. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel ohne Wenn und Aber für eine endgültige Entnahme von mindestens 1,4 Milliarden Verschmutzungszertifikaten aus dem Handel stark machen, so Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. In diesem Kontext bewertet es Germanwatch jedoch als sehr kritisch, dass Altmaier für die strategische Stromreserve den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht ausschloss, obwohl die unflexiblen CO2-Schleudern mit dem geplanten Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zusammenpassen.

Fracking

"Beim Fracking eiert Schwarz-Gelb jetzt seit zwei Jahren, während die Debatte in den betroffenen Region tobt und die Menschen verunsichert sind. Die Ausführungen des Bundesumweltministers bieten dazu nichts Neues. Altmaier beruft sich weiter auf ein Schmalspurgutachen, während in Nordrhein-Westfalen parallel ein besseres und aussagekräftigeres Gutachten erarbeitet wird. Kein Wort zu einem Moratorium, das dringend angesagt wäre um die Diskussion in Ruhe führen zu können und die Goldgräberstimmung bei ExxonMobil und anderen zu dämpfen. Auch hier liegen umfangreiche Anträge der Opposition im Parlament. Abschreiben ist erlaubt", sagte Frank Schwabe, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.

Wärme und Mobilität

"Leider fehlen im 10-Punkte-Plan des Ministers neue Ansätze für die Bereiche Wärme und Mobilität völlig. Das ist umso unverständlicher, da beide unverzichtbare Bestandteile einer umfassenden Energiewende sind und dringend neue Impulse für mehr Effizienz und Erneuerbare Energien benötigen", so BEE-Präsident Dietmar Schütz zum 10-Punkte-Programm für die Energie- und Umweltpolitik.

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