Ampel kürzt Förderung von Gebäudesanierungen für 2025

Die Ampel-Koalition hat jetzt einen vollständigen Entwurf zum Bundeshaushalt inklusive zur Ausgestaltung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgelegt. Überraschend ist die Globale Minderausgabe“ in Höhe von neun Milliarden Euro sowie die Globale Mehreinnahme in Höhe von drei Milliarden Euro. Damit stehen verlässlich nur zwei Drittel des vorgesehenen Budgets zur Verfügung.

Bei der "Globalen Minderausgabe" handelt es sich um ein absichtliches Haushaltsloch, das alle Regierungen in ihren Entwürfen einplanen, weil nie alles Geld auch wirklich ausgegeben wird.

Die hohe Differenz schürt nun große Unsicherheit dahingehend, ob die Fördertöpfe in versprochenem Umfang in Anspruch genommen werden können. Eine Sperre des KTF bei Überzeichnung würde die Energiewende ausbremsen und Vertrauen leichtfertig zerstören.

Weitere Verzögerungen werden daher bei der energetischen Gebäudesanierung befürchtet, bei der die jährliche Sanierungsquote zuletzt auf 0,7% abgesunken ist – zum Erreichen der Klimaziele in diesem Sektor wären aber mehr als 2% nötig.

Das aber erscheint nun noch unrealistischer: Die Bundesregierung will u.a. beim Fördertopf für energetische Gebäudemodernisierungen den Rotstift ansetzen: Um knapp 2 Milliarden Euro sollen die Mittel im Jahr 2025 schrumpfen.

Nachdem erst kürzlich Förderzuschüsse für die Erstellung von Sanierungsfahrplänen überraschend gekürzt und im Dezember angekündigte Fördererhöhungen für Modernisierungen doch wieder gestrichen wurden, stoßen die Pläne auf deutliche Kritik.

„Zwar sei noch nicht absehbar, welche Auswirkungen die knappe Mittelausstattung auf konkrete Förderleistungen haben werde – dennoch sei die Entscheidung gefährlich: Den Fördertopf so stark zu verkleinern, bedeutet ein höheres Risiko für Förderstopps. Das ist pures Gift für den Markt", kritisiert Thomas Drinkuth, Leiter der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat hingegen versichert, dass es bei der BEG-Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen keine Abstriche geben wird.

Ein Sprecher erklärte, die in Medienberichten erwähnten Kürzungen seien allein haushaltstechnischer Natur. Dabei handele es sich um eine Anpassung gemäß des Mittelabflusses. Die Mittel könnten im Zweifel auch aufgestockt werden. Der BWP machte zudem deutlich, dass es keine Kürzung der Wärmepumpen-Förderung geben wird.

In diesem Kontext kommt eine neue Studie zu klimaschädliche Subventionen zur Unzeit: Neue Zahlen zeigen, dass klimaschädliche Finanzhilfen und Steuervergünstigungen den CO₂-Ausstoß weiter erhöhen.

Das heute veröffentlichte Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beziffert den Umfang klimaschädlicher Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf 35,8 Mrd. Euro im Jahr 2020. Von 2023 bis 2030 summiert sich diese auf 156 Mio. Tonnen CO₂-Emissionen. Das entspricht in etwa den jährlichen CO₂-Emissionen des Verkehrssektors.

Die meisten klimaschädlichen Subventionen werden in Form von Steuervergünstigungen gewährt, z.B. für Diesel- und Dienstwagenprivileg oder die Entfernungspauschale. Sie schaden sowohl dem Klima als auch dem Staatshaushalt, da sie prinzipiell unbegrenzt sind.

Die Subventionspolitik der Ampelregierung bleibt also trotz einiger Verbesserungen hochgradig widersprüchlich und erhält uneindeutige Handlungssignale für Bürger:innen und Unternehmen.

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, betonte heute deshalb: „Angesichts der weiterhin milliardengroßen Haushaltslücke ist es jetzt an den Parlamentarier:innen, die umweltschädlichen Subventionen endlich auf die Agenda zu setzen. Alle Einsparpotenziale für den Haushalt müssen sorgfältig geprüft werden, besonders wenn sie kontraproduktive Anreize für klimaschädliche Produkte und Verhaltensweisen enthalten.“