Atomausstieg mit Wumms: Aller guten Dinge sind drei!

Die verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland werden bis zum 15. April 2023 am Netz bleiben. Dies hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Basis seiner Richtlinienkompetenz gestern festgelegt. Der Entscheidung war ein tagelanger Streit in der Regierungskoalition vorausgegangen.

Als die Meldung gestern über die sozialen Medien verbreitet wurde, beschlich einem das Gefühl, dass die Grünen, die erst am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag für den Reservebetrieb der beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum Frühjahr 2023 stimmten, mit dem Machtwort von Olaf Scholz eine herbe Niederlage einstecken müssen.

Schriftlich teilte Scholz der formal zuständigen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke, Finanzminister Christian Lindner, dessen Partei vehement eine Laufzeitverlängerung aller drei deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland forderte, und Wirtschaftsminister Robert Habeck, der lediglich die zwei süddeutschen AKW über den Winter in Reserve vorhalten wollte, mit, dass er als Bundeskanzler entsprechend Paragraph 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung entschieden habe, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen,

"um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens bis zum 15.04.2023 zu ermöglichen."

Viele FDP-Politiker verkündeten dies als großen politischen Erfolg, dass sie sich nun endlich durchgesetzt hätten. Deutschland stünde im Winter nun eine sichere Energieversorgung mit günstigeren Strompreisen zur Verfügung.

"Kanzler greift durch! Richtig so! Das Kernkraftwerk Emsland geht nicht zum Jahresende vom Netz, sondern bleibt in diesem Winter in Betrieb. Für die Netzstabilität, den Klimaschutz und die Strompreise ist dies ein wichtiger Beitrag. Alle 3 AKW bleiben am Netz!" kommentierte ein FDP-Politiker die Entscheidung.

Faktisch sieht der vermeintliche FDP-Erfolg allerdings anders aus. Die AKW erzeugen zwar Strom, helfen aber nicht, die im Stresstest befürchteten Engpässe zu überwinden. Und aufgrund der aktuellen Merit Order-Problematik an der Strombörse wird AKW-Strom auch nicht im gewünschten Maße zu einer relevanten Senkung der Strompreise beitragen. Ob sie den Einsatz von Kohlekraftwerken verdrängen und zum Klimaschutz spürbar beitragen ist ebenso unklar.

Letztlich wird durch Olaf Scholz Richtlinien-Entscheidung nur der Betreib des 1.400 Megawatt-Block des Kernkraftwerks Emsland bei Lingen verlängert, dessen Brennstäbe sich laut des Betreibers eh am Ende ihrer Nutzungsdauer befänden bzw. aufgebraucht sind. Wie viel Strom daher das 1988 in Betrieb genommene AKW Emsland letztlich zusätzlich erzeugen wird, ist nicht abzusehen.

Und, dass mit dem AKW Emsland nun der Einsatz von Kraftwerksschiffen vermieden wird, ist auch eher zu verneinen. Denn erstens war dies nie konkret geplant. Und zweitens hat Norddeutschland ausreichende, vielfach erneuerbare Kapazitäten, um die Stromversorgung zu sichern.

Dass das AKW Emsland keinen wirklichen Beitrag in der aktuellen Energiekrise leisten kann, bestätigte auch Niedersachsens Umweltminister Lies. Es gebe keinen Bedarf, zudem seien die Brennstäbe so gut wie aufgebraucht und die Leistung des AKW Emsland werde bereits gedrosselt. Auch bei einer neuen Konfiguration der alten Brennstäbe könne die Leistung des AKW nur begrenzt gesteigert werden.

Der lachende Dritte, die CDU, bringt es daher auch treffend auf den Punkt: "Wie kann man sich als FDPler ernsthaft über den Beschluss zu den AKWs freuen? Das Einzige was die FDP erreicht hat, ist, dass ein (!) Kraftwerk gut vier Monate länger läuft. Sonst nichts. Eine Bankrotterklärung", urteilt Florian Hahn von der CSU.

Während einige Politiker Scholz "Atom-Wumms" als Einstieg in den Ausstieg aus dem Atomausstieg sehen, verstehen viele die Entscheidung des Bundeskanzlers als dritte und wohl auch letzte Bestätigung, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt.

Die FDP hat mit ihrer penetranten Pauschalforderung eines Weiterbetriebs letztlich sogar forciert, dass der Atomausstieg ein drittes Mal von aller höchster Stelle bestätigt wurde. Weitere Diskussionen im kommenden Jahr sind daher wohl als aussichtslos zu bewerten.

Da der kurzfristige Weiterbetrieb allerdings keine Lösung der Energiekrise insbesondere im kommenden Jahr darstellt, kündigte Olaf Scholz in seinem Schreiben weitere "Weichenstellungen" an. So soll ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz folgen und die bislang nur politische Verständigung zwischen der Bundesregierung und RWE zur Verlängerung des Betriebs von Kohlekraftwerken bis 2024 sowie zum vorgezogenen Kohleausstieg des Rheinischen Reviers bis 2030 gesetzgeberisch umgesetzt werden.

"Der Bundeskanzler hat seine Richtlinienkompetenz dazu genutzt, im Streit um den Fortbetrieb der deutschen Atomkraftwerke in letzter Minute einen Kompromiss zu finden. Das war eine richtige Entscheidung. Dieser Kompromiss kann aber nur funktionieren, wenn das von ihm angekündigte Energieeffizienz-Gesetz erfolgreich beschlossen und umgesetzt wird und wenn zudem im kommenden Jahr tatsächlich die angepeilten Kapazitäten erneuerbarer Energien hinzukommen. Dafür müssen die Bedingungen nun kurzfristig und wirklich spürbar verbessert werden", kommentierte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

Antje von Broock vom BUND meint: "Mit einem starken Energieeffizienzgesetz wird die Bundesregierung nun das in die Wege leiten, was es schon lange braucht: Eine Reduktion der Energieverbräuche als zweites wesentliches Standbein der Energiewende. Wir brauchen hohe Energiestandards für alle Gebäude und die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen in Unternehmen. Damit wird das Land für die kommenden Winter besser aufgestellt sein."